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UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…Sämtliche Rechnungen enthalten keine Angaben oder Vermerke bezüglich des Lieferdatums. Der Sachverhalt betreffend die Firma S-GmbH ergibt sich aus den im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung aufliegenden Rechnungskopien und ist insoweit nicht strittig. Beweiswürdigung: Hinsichtlich der Geschäftsadresse der Firma N-GmbH wird auf die betreffende Beweiswürdigung…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 2/2

…S-GmbH mit der Firma Vermieter gewesen sei: Von dieser Beweisaufnahme konnte Abstand genommen werden, da die Vorsteuer auf Grund des auf den Rechnungen fehlenden Lieferdatums nicht anerkannt werden konnte. Dem Mietverhältnis mit der Firma Vermieter kommt daher für den Vorsteuerabzug keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Nummer anführte, Rechnungsempfängerin ist die BW (mit Angabe deren deutscher UID-Nummer). Als Versandanschrift ist die BW unter ihrer Anschrift in Deutschland enthalten. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum (oder einen Hinweis darauf, dass der Tag der Lieferung mit dem Ausstellungsdatum übereinstimmt). Aus zwei Ergänzungsbelegen, welche…

UFSW RV/1274-W/05Kein Vorsteuerabzug aufgrund formal mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F und der CT, Vermietung und Verpachtung, AdrBw., gegen den Bescheid des Finanzamtes 666, betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Oktober bis Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 1/2

…eine Unterschrift, teilweise handschriftlich mit "Betrag erhalten" ergänzt. Ein Lieferdatum ist auf sämtlichen aktenkundigen Gutschriften nicht ersichtlich. Im Zuge einer weiteren abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für den Zeitraum 2001 bis 2005 traf der Prüfer folgende Feststellungen: "Tz. 1 Vorsteuern Wareneinkauf…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…Rechnungsaussteller ohne Schwierigkeiten möglich ist." Die Gutschriften an die SGmbH berechtigen daher allesamt schon deswegen nicht zum Vorsteuerabzug, da es ihnen am essentiellen Merkmal des Lieferdatums mangelt, ohne dass auf die vom Finanzamt dargestellten dubiosen Umstände dieser Geschäftsbeziehung näher eingegangen werden muss. Die Außenprüfung hat…

UFSW RV/0163-W/06Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei mangelhafter Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt (Z. 4) enthalten. Die belangte Behörde tritt in ihrer Gegenschrift den Beschwerdeausführungen, wonach die in Rede stehenden Rechnungen kein Lieferdatum enthalten, nicht entgegen. Sie verweist vielmehr darauf, dass die beiden Rechnungen ein…

UFSF RV/0165-F/041) Zeitlich begrenzter Wirkungsbereich von Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen; 2) Mangelhafte Rechnung iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…verschiedenen Anschaffungsdaten die Jahre 2000 und 2001 betreffend aufgelistet. Ein Zusammenhang mit der gegenständlichen Rechnung über 120.000,00 € sei somit nicht erkennbar. Im Übrigen enthalte die Rechnung kein Lieferdatum. Mangels Vorliegens einer den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung sei somit ein…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmbH, Ort,Straße, vertreten durch Stb, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 28. August 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…Prüfers, Seite 8 ff, wird verwiesen. Die Rechnungen vom 20.4.2007 der A.S. HandelsgmbH über die Alfa Romeo weisen als Lieferdatum den 20.4.2007 aus. Aus einem Schreiben vom 27.9.2007, ohne Bezugnahme auf die Rechungen vom 20.4.2007, des…

UFSL RV/1127-L/08Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…So sollte laut Auftragsbestätigung ein Byspeed Laser (Anschaffungskosten € 388.000) samt Zubehör (€ 30.000) in der 52. Kalenderwoche des Jahres 2004 geliefert werden. Für die beiden anderen Lasermaschinen (AK € 422.000 und € 760.000) waren als Lieferdatum die 10. bzw. 15…

UFSW RV/2554-W/02Vorsteuerabzug aus einer Nachfakturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Inventur zum 05.07.1999 | zum vereinbarten Kaufpreis von | S 1.800.000,-- | + 20 % Mehrwertsteuer | S 360.000,-- | Gesamtbetrag | S 2.160.000,-- | Rechnungsdatum = Lieferdatum | Weiters (BP-Arbeitsbogen Bl 63) legte die GmbH2 mit Datum 1…

UFSL RV/0907-L/10zahlungsunfähiger Berufungswerber - Vorsteuerrückrechnung und gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten, behaupteter Amtshaftungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

… 27 Abs. 4 UStG, in der Rechnung unrichtig ausgewiesenes Lieferdatum, Auslandslieferung die vom Bw geltend gemachte Vorsteuer um 777.114,00 €. Das Finanzamt bezweifelte dabei gestützt auf einen Sachverständigen die Nämlichkeit der Ware der gepfändeten Computerbausteine mangels eindeutiger Produktbezeichnung der auf dem Fachmarkt unter…

UFSG RV/0362-G/12Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…12.2012 zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass dem Berufungswerber (Bw.) die Lieferungen von ABC in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum und keinen Lieferort. Der Sachverhalt ist unklar. Es wurde mit österr. Umsatzsteuer fakturiert…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…Beilagen: - Kaufvertrag (=Rechnung) zwischen der Leasing Gesellschaft m.b.H., S als Verkäuferin und der Bw. als Käuferin mit folgenden wesentlichen Vertragsinhalten: Rechnungsdatum = Lieferdatum 1. Kaufgegenstand: Ladeneinrichtung gebraucht 2. Die Verkäuferin verkauft und übergibt und die Käuferin kauft und übernimmt den Kaufgegenstand um den…

UFSS RV/0551-S/10Keine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG bei formal nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…2002 abgelaufenen UID des XX über die Lieferung von diversen Gegenständen bzw. über Mieten. Sie enthielten keine Adresse des Rechnungsausstellers, kein Lieferdatum und die abgelaufene UID-Nummer. Der Prüfer verlangte daher ordnungsgemäße Rechnungen. Es wurden sodann hinsichtlich der Rechnungen Nr. 1 - 6 "berichtigte" Rechnungen vorgelegt…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…Letztlich kann über die Echtheit der Unterschrift mangels vergleichbarer Unterschriften vor Behörden nichts gesagt werden. Lieferdatum wäre der 3.3.2006 gewesen. Alle vorliegenden Belege weisen als Anschrift des SS SSAdr1 auf. Dies gilt auch für die Gutschrift vom 7.3.2006. 4.) Zur Tätigkeit…

UFSI RV/0269-I/08Vorsteuerabzug aufgrund einer Rechnung ohne Angabe des Lieferzeitpunktes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Entgelt und den Steuersatz, den Steuerbetrag, eine laufende Nummer, die Bankverbindungen sowie die UID des liefernden Unternehmens. Die streitgegenständlichen Rechnungen enthalten darüberhinaus zwar ein Ausstellungsdatum aber kein Lieferdatum. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt im Erkenntnis vom 21.12.2010, 2009/15/0091, nachstehende Rechtsauffassung: Gemäß § 12 Abs…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Umsatzsteuer, angesetzt und der Umsatzsteuer unterzogen | Datum | Beleg | Text | Betrag in ATS | Lieferdatum | 17.01.2000 | KA | X | 61.349,82 | 18.01.2000 | 16.02.2000 | KA | X | 119.604…

UFSF RV/0073-F/07Umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…März 2006 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die vorgelegte Rechnung über den Wohnungskauf nicht vorsteuerabzugsgerecht sei, weil das Lieferdatum und die UID-Nr. des leistenden Unternehmers fehlten. Zudem sei eine vollständige Prognoserechnung vorzulegen, die für die folgenden 20 Jahre eine Aufstellung der voraussichtlichen…