Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 20. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. September 2008, Zl. xxx/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen…

…ausgewiesen. Die Rechnung enthält den Vermerk, dass Abfertigungskosten in der Höhe von 500,00 S im Rechnungsbetrag enthalten sind. Als Lieferbedingung ist "DDP" angegeben. Im Feld 28 der Zollanmeldung hat die Bf. folgende Kosten angegeben: M: 3.089,00 S (1.683,00 Frachtkosten, 500…

…2004, GZ. ZRV/0046-Z2L/02, wurde dem Bf. zum Inhalt seiner Beweisanträge zur Kenntnis gebracht, dass die von ihm in Zweifel gezogenen Daten über Lieferbedingung, Warenwert, Beförderungskosten, tarifarische Einreihung und Abgabenbelastung lt. schriftlicher Anmeldung des Verfügungsberechtigten gerade eben von der Firma D.I. GmbH…

…6 Paletten diverser Produkte der Bf (Versender) zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt. Als Lieferbedingung wurden sowohl in der der Sendung beigegebenen Rechnung als auch in der Anmeldung "DDU" (delivered duty unpaid) O. angegeben. Anlässlich der Abfertigung wurden Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt…

…uu weist als Lieferbedingung "fob any Asian port" aus. Dem vorliegenden Schriftverkehr zwischen der DD und der Firma CC, lässt sich entnehmen, dass in beiden Dokumentenakkreditiven die Lieferbedingung von "fob Singapur" auf "fob any Asian port" geändert wurde. Der Berufungssenat erachtet es daher als erwiesen…

…Menge an Spirituosen. Wie dem "Einkaufsvertrag für Campari und Chivas" vom 6. Februar 2012 (Blatt 9 des Verwaltungsaktes) zu entnehmen ist, war als Lieferbedingung EXW vereinbart, also "ab Werk". Daher wurde vom Warenempfänger ein Schweizer Speditionsunternehmen mit der Abholung der Waren beauftragt, das wiederum die…

…der Berufung. Begründet wurde die Berufung damit, dass die Bf. Dichtkissen bei der slowenischen Firma S.. mit der Lieferbedingung "Frei Haus und verzollt" nach W. bestellt habe, wobei die Firma S ihrerseits die Firma A. GmbH in X. beauftragte, für sie die Verzollung und den…

…rechtlichen Beurteilungen führen können. Einerseits könnte eine "klassische" Zustellung von Waren an die gewünschte Anschrift in Österreich unmittelbar durch die beschwerdeführende Partei gegeben sein, wenn der Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages diese Lieferbedingung mit der beschwerdeführenden Partei vereinbart. Andererseits wäre es denkbar, dass die beschwerdeführende…

…zum Teil zu niedrige Frachtkosten erklärt worden sind. Aus den Rechnungen der Fa. T. ist ersichtlich, dass die dort angeführte Lieferbedingung C&I Hamburg nur die Versicherungskosten einschließt, nicht aber den Seetransport vom japanischen Hafen nach Hamburg. Für diese Kosten wurde seitens der Fa. W.…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden seien. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…Angaben zur Lieferbedingung fehlen. Im Feld 28 der Zollanmeldung wurden vom Anmelder 67,59 Euro als Hinzurechnungskosten nach Art. 32 Zollkodex (ZK) und 27,61 Euro als Hinzurechnungskosten nach § 5 Abs. 4 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) angegeben. Feld 20 enthält die Lieferbedingung "EXW B…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren dem Antrag Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 ZK wird durch die…

…Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren dem Antrag Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 ZK wird durch die…

…Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren dem Antrag Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 ZK wird durch die…

…Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren dem Antrag Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 ZK wird durch die…