Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde R, H-Straße 15, vertreten durch die E&F Steuerberater OEG, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gde R, B-Straße 21, vom 11. Juli 2003 bzw. vom 17. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch…

…dass der Bw. sein Unternehmen im Jahr 2002 aufgeben habe müssen, weil der Hauptlieferant die Zusammenarbeit beendet habe. Neben hohen Lieferantenverbindlichkeiten hätten hohe Bankverbindlichkeiten bestanden, die durch Hypotheken auf zwei Liegenschaften des Bw. besichert gewesen seien. Durch den Verkauf des Wohnhauses im Zuge der Ehescheidung…

…Tätigkeit bis zur Aufgabe des Betriebes in Höhe von -23.954,64 € zusammensetzten. Der Aufgabegewinn resultierte aus einem Nachlass von Lieferantenverbindlichkeiten durch die EgoKiefer AG in Höhe von 199.489,06 abzüglich einer Abschlagszahlung auf diese Verbindlichkeiten in Höhe von 20.000 € zuzüglich…

…Die gegenüber der Bw. geltend gemachten Abgabenforderungen würden aus Abgaben ab dem Zeitraum 08/2008 resultieren. Der teilweise Rückgang der Lieferantenverbindlichkeiten ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung, vor allem durch die Inanspruchnahme von Bankgarantien durch Gläubiger, spiegle sich in der Erhöhung des aushaftenden Saldos bei…

…der Abgabenschuldigkeiten darzulegen. Konkret wurde der Bw. um Darstellung der liquiden Mittel der Mittelverwendung der GmbH zwischen 1.1.1996 und 16.5.1997 (KO-Eröffnung) sowie um Darstellung und Bezahlung der anderen Verbindlichkeiten (Bank- Lieferantenverbindlichkeiten und Lohnzahlungsverpflichtungen) ersucht. Um Übermittlung zweckdienlicher Unterlagen, wie Kassabücher…

…Haftung daher zu Recht. In der am 4.Oktober 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass sich laut den Kontenblättern zum 30.9 und 31.12.2005 die Lieferantenverbindlichkeiten lediglich geringfügig geändert haben. Die Heranziehung zur Haftung könne nur darin begründet sein…

…ATS | ATS | Kundenforderungen | | + 60.320,44 | Abschläge: | | | Konkursverbindlichkeiten | - 249.523,94 | | Lieferantenverbindlichkeiten | - 64.733,19 | | Teilwertabschreibung (Ordinationsräume) | - 2.900.000,00 | - 3.214.257,13 | Übergangsverlust | |…

…offenen Forderungen nur im Klagswege erhalten würden. Ab diesem Zeitpunkt wäre es ihnen unmöglich gewesen, die Lieferantenverbindlichkeiten zu bedienen, woraufhin sie unverzüglich einen Konkursantrag gestellt hätten. Aus den beiliegenden Aufstellungen für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007 wäre ersichtlich, welche Einnahmen und Ausgaben die Gesellschaft…

…offenen Forderungen nur im Klagswege erhalten würden. Ab diesem Zeitpunkt wäre es ihnen unmöglich gewesen, die Lieferantenverbindlichkeiten zu bedienen, woraufhin sie unverzüglich einen Konkursantrag gestellt hätten. Aus den beiliegenden Aufstellungen für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007 wäre ersichtlich, welche Einnahmen und Ausgaben die Gesellschaft…

…seien daher bevorrechtete Gläubiger gewesen. Der gesamte Verkaufserlös der jeweiligen Liegenschaftsanteile habe zur Lastenfreistellung daher für die Tilgung der Bankverbindlichkeiten verwendet werden müssen. Neben diesen Bankverbindlichkeiten hätten auch noch weitere Lieferantenverbindlichkeiten in Höhe von ca. € 44.000,00 bestanden, die ebenfalls nicht hätten bedient…

…gestellten Beweisanträge sind der Beweisantrag, die Werthaltigkeit der Lieferantenverbindlichkeiten zu prüfen, der Beweisantrag auf Vorlage der Entscheidung des Düsseldorfer Insolvenzgerichts und der Beweisantrag auf Vorlage der Verzichtserklärung des Insolvenzverwalters der M-GmbH - Düsseldorf. Dem Beweisantrag, die Werthaltigkeit der Lieferantenverbindlichkeiten zu prüfen, hat der Unabhängige Finanzsenat…

…setzen sich zusammen aus Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 83.070,00 €, Rückständen bei der Sozialversicherung in Höhe von 160.000,00 €, Lieferantenverbindlichkeiten in Höhe von 67.700,00 €, Verbindlichkeiten für "Messe" bzw. "Messe Küchenausstattung" in Höhe von insgesamt 85.740,00 €…

…auf die bisherige Erlösstruktur, die Höhe der Umsätze und Vorsteuern der Vormonate und darauf, dass nur geringfügige Lieferantenverbindlichkeiten bestünden, Bedacht genommen worden. Die Umsatzsteuerzahllast für die Monate 9 und 10/2007 wurde mit 12.000,00 € festgesetzt. Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 leitete…

…22 des Betriebsprüfungsberichtes seien in Zusammenhang mit der Konkurseröffnung die Lieferantenverbindlichkeiten für das Jahr 2004 aufgrund auf Grund der vorgelegten Saldenlisten mit € 140.000.- geschätzt worden. Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 28.7.2004 wurden daraufhin die geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 23.333…

…dass diese Abgaben nicht mehr entrichtet wurden. Um Darstellung der Entwicklung der Bank- und Lieferantenverbindlichkeiten wurde ersucht. Unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers ersuchte das Finanzamt den Bw. den Nachweis der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zu erbringen…

…worden. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen seien durch den Verkauf der Sachanlagen, Einbringung der Kundenforderungen, Abdeckung der Bankverbindlichkeiten und Lieferantenverbindlichkeiten in den Jahren 1996 und 1997 zerschlagen worden. Bis 2002 wurden von der Gesellschaft weiterhin jährliche Verluste aus Gewerbebetrieb erklärt. Die Umsatzsteuererklärungen enthielten lediglich "Nullmeldungen". Am 12…

…das Finanzamt im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht benachteiligt habe, und stellte dazu die in den Monaten Jänner bis Mai 2005 jeweils neu angefallenen Finanzamtsverbindlichkeiten den gesamten Lieferantenverbindlichkeiten gegenüber. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 26.8.2005 wurde auch für die Monate Jänner, Februar…

…22 des Betriebsprüfungsberichtes wurden in Zusammenhang mit der Konkurseröffnung die Lieferantenverbindlichkeiten aufgrund der Saldenlisten mit € 140.000.- (Vorsteuer € 23.333,33) geschätzt. Mit Bescheid vom 28.7.2004 wurden daraufhin die bisher geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 23.333,33 gemäß…

…dargestellten Ausführungen gemäß § 184 Abs. 2 BAO diesen unaufgeklärten Vermögenszuwachs zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen und den darin enthaltenen Nettobetrag als nicht erklärte Erlöse den erklärten Umsätzen hinzugerechnet. V) Lieferantenverbindlichkeiten 1) Der Prüfer führte dazu unter Tz. 24 des Prüfungsberichtes aus, im Zuge einer…

…Die wirtschaftliche Situation des Kundenkreises (russische Abnehmer) habe sich derart verschlechtert, dass in nächster Zeit mit keinen Vermittlungsgeschäften gerechnet werden könne. Außer Lieferantenverbindlichkeiten gebe es auch noch Bankschulden, die ebenfalls (wie die Steuerverbindlichkeiten) nicht getilgt werden könnten. Es werde daher an einem außergerichtlichen Ausgleich bzw…