…vom Finanzamt gehandhabten Form einen rechtswidrigen Eingriff in sein Eigentumsrecht. Die Hinzurechnung fiktiver Einkünfte führe zu einer überhöhten steuerlichen Belastung der tatsächlich erzielten Einkünfte und in der Folge zu einem überhöhten Liquiditätsabfluss. Dies verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Über die Berufung wurde erwogen:   § 102 Abs…

…besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit); andererseits solle die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein (vertikale Steuergerechtigkeit). Der Einkommensteuergesetzgeber verlasse diesen durch das Leistungsfähigkeitsprinzip charakterisierten Gestaltungsspielraum, wenn er innerhalb derselben Einkunftsart einem Kreis von Steuerpflichtigen eine Begünstigung gewähre, einem anderen Kreis von…

…einem Teilbereich vom Leistungsfähigkeitsprinzip abgewichen werden soll (vgl etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1991, VfSlg. 12941). Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zu Grunde zu legen ist und wie es zu besteuern ist. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GGmbH, vertreten durch DrGS, vom 20. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach der am 14. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…Je höher das disponible Einkommen, desto höher ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Entsprechend dem auch dem EStG zu Grunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip ist unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu Sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei…

…Problem (umsatzsteuer- und körperschaftsteuerrechtlich) nicht existieren würde, wäre die Liegenschaft ursprünglich im Eigentum der WDW gewesen. Hinweisen möchte ich weiters auf die im Steuerrecht geltende wirtschaftliche Betrachtungsweise sowie das Leistungsfähigkeitsprinzip." Über die Berufung wurde erwogen: I . Zum Vorbringen, es liege kein Mantelkauf vor: I.1…

…Es ist nicht nachvollziehbar, warum Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer im Falle der erwiesenen Erforderlichkeit und ausschließlichen betrieblichen bzw beruflichen Veranlassung vom objektiven Nettoprinzip, das als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips gilt, ausgenommen sein sollten. Ein darüber hinausgehendes Abzugsverbot sieht Zorn als verfassungsrechtlich bedenklich (in: Hofstätter/Reichel…

…vertrete die Auffassung, dass in der Nichtanerkennung der Werbungskosten für ein Arbeitszimmer in einem Fall wie dem vorliegenden, ein gravierender Eingriff des Gesetzgebers in das objektive Nettoprinzip bzw. in das Leistungsfähigkeitsprinzip vorliege. Im Hinblick auf die Geltung des fundamentalen Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 7 B-VG…

…nehmen müssen. Ein völliges Ignorieren dieser Kosten, wie es die Behörde im vorliegenden Fall getan habe, sei ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Die starre Anwendung der Regelung des Pendlerpauschales könne diesen Fall nicht lösen, da der Gesetzgeber ihn offensichtlich nicht im Auge hatte. Der…

…die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 ENAVG verfassungswidrig sei. Insbesondere widerspreche es dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Es werde daher um eine Stattgabe der Berufung ersucht. Mit Eingabe vom 24. September 2012 übermittelte die Bw. eine aliquote Berechnung der Energieabgabenvergütung…

…einen gewissen Betrag der unterhaltsberechtigten Person zu überweisen hätte. Diese Auffassung habe die Finanzverwaltung herangezogen, obwohl darin ein wesentlicher Widerspruch zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie zum Leistungsfähigkeitsprinzip vorliege. Würde die an die geschiedene Gattin zu entrichtende Rente, welche weder eine Einkommensverwendung noch eine Unterhaltszahlung darstelle…

…einen Vorlageantrag ein. § 102 Abs 3 EStG wirke wie ein Progressionsvorbehalt. Die Besteuerung fiktiver Einkünfte verletze das Leistungsfähigkeitsprinzip. Zudem verstoße diese Besteuerung gegen § 1 Abs 3 EStG und gegen Völkergewohnheitsrecht. Das Finanzamt beantragte, die Berufung als (teilweise) unbegründet abzuweisen (Berufungsvorlage vom 16.2.2007). Über…

…15000 ergäbe und dies für die erste Steuerstufe zu einem Grenzsteuersatz von 38,33% führe. Die Besteuerung sei aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitet und müsse daher dem verfassungsrechtlich gebotenen Leistungsfähigkeitprinzip entsprechen. Im gegenständlichen Verfahren sei bei einem Grenzsteuersatz von 38,33% und bei Berücksichtigung der vorgegebenen…

…2 BAO auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Da auf den strittigen Punkt (derzeitige Bestimmung zur Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und deren Berechung würde gegen das Gleichheits- und Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen) inhaltlich nicht eingegangen worden sei, werde der Antrag auf Entscheidung (über diesen Punkt) der Berufung…

…steuerlichen Vertreter bestellt habe, dann dürfe dies daher nicht damit verbunden sein, dass der Anleger Gefahr laufe, unter Verstoß gegen das für die Einkommensteuer tragende Leistungsfähigkeitsprinzip unwiderlegbar Einkünfte versteuern zu müssen, die er nicht erzielt habe. Hiefür gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Dem Gesetzgeber stünde…

…wie zB Wohnsitz/Sitz und Höhe des Einkommens von Personen/Unternehmen. Als wesentliches Kriterium im Steuerrecht diene dabei oftmals das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip, wonach die Höhe der Personensteuern durch entsprechende Tarifgestaltung oder Befreiungsbestimmungen von in der Person des Steuerpflichtigen begründeten (Lebens-)Umständen abhänge: Höhe des Gesamteinkommens…

…Der in den LStR RZ 392 vertretenen Auffassung, dass nur beim Wechsel des Dienstgebers Umzugskosten geltend gemacht werden könnten, widerspreche das Leistungsfähigkeitsprinzip und der finale Werbungskostenbegriff. Mit Berufungsvorentscheidung wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Der Bw. sei seit 1999 bei der Firma T…

…könnten, mit erheblichen Härten verbunden sei, zumal die angefochtene Berufungsentscheidung auch dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Leistungsfähigkeitsprinzip widerspreche. Nach einem Ausschluss der Gefährdung der Einbringlichkeit wurde der lange Stundungszeitraum mit der Trägheit und Unnachgiebigkeit der österreichischen Finanzverwaltung und der damit einhergehenden permanenten Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes begründet. Bei…

…diesen sind die "Nicht-Pendel-Tage" Freizeittage und keine Arbeitstage. Rechtspolitisch ist es wünschenswert, de lege ferenda andere - realitätsnähere - Regelungen in Bezug auf die - durch das Leistungsfähigkeitsprinzip grundsätzlich in bestimmtem Umfang gebotene - steuerliche Berücksichtigung des Weges zur Arbeit zu treffen (siehe etwa Baldauf, SWK 2007…

…Die Kammerumlage II widerspreche dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspreche damit dem mittelbar im Verfassungsrang stehenden Leistungsfähigkeitsprinzip), noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen…