BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. März 1992 entschieden: Die Berufung wird dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen. Der Höhe nach wird der Berufung teilweise stattgegeben und der in Haftung gezogene Betrag an Umsatzsteuer…

…Leistung vereinbart wurde, sondern welche Leistung effektiv ausgeführt wurde. Die Leistungserfüllung ist maßgeblich. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) jedoch häufig für die umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist…

…geltenden Rechtslage und des allgemeinen Rechtsverständnisses könne der Bw. davon ausgehen, dass er seine durch finanzbehördlich beauftragte Leistungen und seine für die Leistungserfüllung entstandenen Rechte an Leistungsgegenwerten schriftlich geltend machen müsse. Damit erhalte die Finanzbehörde sowohl mitgeteilt, was die erbrachten Leistungen kosten und welches seine…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…Gesamtbildes der Tätigkeiten der betroffenen Mitarbeiter bzw. sogenannten "freien Dienstnehmer" ergab sich, dass diese im Rahmen ihrer tatsächlichen Aufgaben- bzw. Leistungserfüllung in der Detektei der Bw. weisungsgebunden ihre persönliche Arbeitskraft (Zuweisung konkreter Art von Aufgabenbereichen, mit vorgegebenem Arbeitsort und fixer Arbeitszeit, gelebte Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…Preisverhandlungen, Kommerzielle, administrative und organisatorische Abwicklung von Projekten (Projektmanagement), Koordination interner und externe Ressourcen und Organisationseinheiten, Koordination einzelner Projekte und Sicherstellung der vertraglichen Leistungserfüllung, Berichtswesen zum Kunden und innerhalb der Firma, Ansprechpartner bei Problemen und Eskalationen. Der Mittelpunkt beruflichen Tätigkeit befinde sich daher dort, wo…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…mitzuteilen und nicht über drei Jahre zu warten. c) Ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch die Subunternehmer: Wesentlich sei für den Bw., dass die Leistungen der Subunternehmer ordnungsgemäß erfüllt worden seien. An die Subunternehmer sei auf Grund der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung auch die Gegenleistung (Bezahlung inklusive Umsatzsteuer) erbracht worden…

…keine Folge leistete, die Verhängung einer Zwangsstrafe von 300,00 € bei Nichterfüllung angedroht worden und die Leistungserfüllung weder unmöglich noch unzumutbar war, war die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach gerechtfertigt. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Beurteilung steuerlich als Ertrag zu erfassen. Sind Zuschüsse an eine Leistungserbringung geknüpft, wird mit der Leistungserfüllung (Bau des Schauraums nach VW-Werksarchitektur) auch der Zuschuss realisiert. Werden Zuschüsse ohne Rückzahlungsverpflichtung für bestimmte Zwecke gewährt, fallen Zufluss- und Realisierungszeitpunkt zusammen. Nach einer…

…nachzuholen, keine Folge leistete, die Verhängung einer Zwangsstrafe von 300,00 € bei Nichterfüllung angedroht worden war und die Leistungserfüllung weder unmöglich noch unzumutbar war, war die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach gerechtfertigt. Ein Vorhalt erging nur rund zwei Wochen nach der Erklärungsabgabe, sodass…

…gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um…

…Behörde rechtswidrig zu berücksichtigen unterlassen. Zur Frage der Auslandsurkunde meinte die Bw., dass nach den ihr vorliegenden Indizien, wie zB die Leistungserfüllung der Verpflichtung in USD, der Leistungsort USA sowie der Gerichtsstand New York, USA von einer Auslandsurkunde ausgegangen werden könne. Im gegenständlichen Bescheid sei…

…als mit der Leitung der begleitenden Kontrolle beauftragter im Rahmen seiner Leistungserfüllung für das gegenständliche Projekt erbringt. 2) Kontrolle der Vergaben und stichprobenweise der Abrechnung der Baumeisterarbeiten 3) Kontrolle der Vergaben und stichprobenweise der Abrechnung der Haustechnikleistungen 4) Kontrolle der ausgeführte Qualität 5) Kontrolle der…

…bzw ob das Geschäft zivilrechtlich auch gültig war. Von rechtlicher Relevanz ist, dass die Leistung effektiv ausgeführt und entgolten wurde. Stimmt daher das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die Leistungserfüllung maßgeblich (Ruppe³, Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 1 Tz 27). Dem Einwand der Doppelbesteuerung ist zu…

…und ihrem Gatten und der Fa. C ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft und ein darauf zu errichtendes Reihenhaus abgeschlossen worden. Mangels Leistungserfüllung durch die Fa. C sei es in der Folge hinsichtlich des zu errichtenden Reihenhauses zu einem Teilrücktritt vom Vertrag gekommen, dem die Fa…

…und seiner Gattin und der Fa. C ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft und ein darauf zu errichtendes Reihenhaus abgeschlossen worden. Mangels Leistungserfüllung durch die Fa. C sei es in der Folge hinsichtlich des zu errichtenden Reihenhauses zu einem Teilrücktritt vom Vertrag gekommen, dem die Fa…