Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Adresse,vom 2. November 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Peter Jakob,vom 6. September 1994 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden:   Der Berufung gegen…

…Für folgende Monate bestand daher eine aufrechte Meldung beim AMS, ohne dass eine Leistung bezogen wurde: Jänner bis April 2004 (während der Arbeitssuchmeldung kein Leistungsbezug) Juni bis August 2004 (während der Arbeitssuchmeldung kein Leistungsbezug). Dem Bw. steht daher für die Monate Jänner bis April 2004…

…Finanzamtes zu Unrecht bezogen habe, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung der unrechtmäßig bezogenen Beihilfenbezüge insofern nichts, als diese von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen…

…Argument des gutgläubigen Verbrauches der bezogenen Leistungen nicht verfängt, weil die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge…

…82 zu § 12) kann demnach ein Unternehmer nur Vorsteuerbeträge für Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt wurden. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Unter Anführung entsprechender EuGH-Entscheidungen führt Ruppe weiter aus, dass der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt, und zwar…

…die für einen Einzelfall charakteristisch sind, zu erfolgen. Dabei ist weiters zu beachten, dass die Leistungsbeziehungen bereits zu Beginn fremdüblich gestaltet sein müssen (UFS 22.6.2011, RV/0346-S/07). Als Ergebnis dieser Beurteilung ist festzustellen, dass die Bw. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

…Abs. 10ff ist die notwendige Ergänzung des Sofortabzuges der Vorsteuer. Der Vorsteuerabzug ist in vollem Umfang in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem der Leistungsbezug für das Unternehmen erfolgt ist, darüber mit gesondertem Steuerbetrag abgerechnet worden ist und eine abzugsschädliche Verwendung, zB durch steuerfreie Umsätze, nicht…

…der erwähnten Fortwirkung der Zuordnungsentscheidung) für Leistungsbezüge ab 2000 keinesfalls so, dass das Unterlassen einer schriftlichen Mitteilung eine negative Zuordnungsentscheidung darstellt. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Aus einer späteren negativen Mitteilungsverpflichtung ist keine vorherige positive Mitteilungsverpflichtung abzuleiten. Demnach ist aus besagter Gesetzesänderung für Leistungsbezüge…

…zuerkannt. Die Bw. bezog für ihren Sohn A., geb. 2004, im Streitzeitraum Juni 2007 bis Oktober 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Laut der Bestätigung über GVS-Leistungsbezug vom 12.09.2011 des Asylzentrums Wien hat Herr S. A., geb. am 0000, Grundversorgungsleistungen für 0 Erwachsene und…

…jedoch in der Berufung und (fast schon notorisch) in der Literatur (auch hinsichtlich anderer Normen) behauptet. Überdies hat die (Neu)Regelung dann einen Anwendungsbereich, wenn dem Unternehmen dienende Gebäudeteile nach dem Jahr des Leistungsbezuges nichtunternehmerisch genutzt werden. Selbst wenn § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…MW. in keinem seiner Schriftsätze bestritten, sodass nach Abwägung der Gesamtumstände die Tätigkeit der Berufungswerberin auch die Absicht nachhaltig Einnahmen zu erzielen für deren Unternehmereigenschaft spricht. 4.5.1.5 Selbstständigkeit Die Umsatzsteuer erfasst Aufwendungen für Leistungsbezug am Markt nur, wenn der Leistende selbständig ist…

…und A. zustimmen. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und waren den Finanzamtsakten noch ein Versicherungsdatenauszug vom 1. August 2011 betreffend den Bw. und eine Bestätigung über den Leistungsbezug von Grundversorgungsleistungen vom 7. April 2011 angeschlossen. Das Asylzentrum Caritas bestätigte darin, dass die…

…Leistungen in Anspruch nehme, die eigentlich seiner Privatsphäre zuzurechnen seien, werde deshalb nicht zum Unternehmer mit Vorsteuerabzugsberechtigung, weil er im Zusammenhang mit diesem Leistungsbezug auch eigenen Leistungen erbringe. Da aus den vorgenannten Gründen die Eigenschaft als Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG nicht…

…Notstandshilfe per 01.02.2010 eingestellt wurde. Schreiben liegt als Datei "AMS_2010-02-09_Schreiben, daß der Leistungsbezug GRUNDLOS per 2010-02-01 eingestellt wurde.pdf" bei. 1.4.) Wegen der beiden Schreiben ging ich am 19.02.2010 zum Finanzamt 03. Eine ... Mitarbeiterin ..…

…€ 250,00). Für den unehelichen Sohn (ebenfalls Thailänder) - habe er € 95,00 zu bezahlen. Sämtliche monatlichen Kosten werden, soweit diese über den Leistungsbezug der Pensionsversicherung (14x 622,40 und 12x 29,07) hinausgehen, durch den Bezug einer Schweizer Rente (ca. sFr 840,00…

…00). Für den unehelichen Sohn (ebenfalls Thailänder) - habe er € 95,00 zu bezahlen. Sämtliche monatlichen Kosten werden, soweit diese über den Leistungsbezug der Pensionsversicherung (14x 622,40 und 12x 29,07) hinausgehen, durch den Bezug einer Schweizer Rente (ca. sFr 840,00) teilweise abgedeckt…

…dass bei der gegenständlichen Vermietung eine nach dem Gemeinschaftsrecht missbräuchliche Praxis vorliege. Die Zwischenschaltung einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Vermietungsgesellschaft statt direktem Leistungsbezug durch den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer führe zur Erzielung eines Steuervorteils. Mangels beachtlicher außersteuerlicher Gründe sei das Bestandsverhältnis nicht anzuerkennen. Die Bw…

…ausgestellt wurde, und bringt der Unternehmer die fehlende Rechnung innerhalb einer vom Prüfer festzusetzenden angemessenen Frist (im Regelfall nicht länger als einen Monat) nach, so kann der Vorsteuerabzug aufgrund der nachgebrachten Rechnung mit Wirkung für den seinerzeitigen Leistungsbezug berücksichtigt werden. Die gilt nur, wenn vom…

…Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Maßgeblich ist allein das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (sh. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174). Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet…