…ab 21.9.2015 bis 14.10.2015 die Tochter der Bf. bei der Kindesmutter gewohnt hätte und in diesem Zeitraum auch kein Leistungsbezug aus der Grundversorgung für das genannte Kind erfolgt sei. Durch diese Änderung im Sachverhalt mit September 2015 beschränkt sich somit für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Adresse,vom 2. November 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Peter Jakob,vom 6. September 1994 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden:   Der Berufung gegen…

…Für folgende Monate bestand daher eine aufrechte Meldung beim AMS, ohne dass eine Leistung bezogen wurde: Jänner bis April 2004 (während der Arbeitssuchmeldung kein Leistungsbezug) Juni bis August 2004 (während der Arbeitssuchmeldung kein Leistungsbezug). Dem Bw. steht daher für die Monate Jänner bis April 2004…

…Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und führt als Kleinunternehmer nur unecht steuerfreie Umsätze aus. A kann nach Bezahlung der Leistung im Jahr 2014 den Vorsteuerabzug entsprechend den Verhältnissen bei Leistungsbezug (2013) voll geltend machen. Hinsichtlich einer allfälligen Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs…

…Finanzamtes zu Unrecht bezogen habe, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung der unrechtmäßig bezogenen Beihilfenbezüge insofern nichts, als diese von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen…

…Argument des gutgläubigen Verbrauches der bezogenen Leistungen nicht verfängt, weil die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge…

…82 zu § 12) kann demnach ein Unternehmer nur Vorsteuerbeträge für Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt wurden. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Unter Anführung entsprechender EuGH-Entscheidungen führt Ruppe weiter aus, dass der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt, und zwar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, nunmehr vertreten durch Mag. iur. Peter Bechinie, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Diabelligasse 1/1/1, vom 11. Mai 2022 gegen den Bescheid des…

…die für einen Einzelfall charakteristisch sind, zu erfolgen. Dabei ist weiters zu beachten, dass die Leistungsbeziehungen bereits zu Beginn fremdüblich gestaltet sein müssen (UFS 22.6.2011, RV/0346-S/07). Als Ergebnis dieser Beurteilung ist festzustellen, dass die Bw. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

…Abs. 10ff ist die notwendige Ergänzung des Sofortabzuges der Vorsteuer. Der Vorsteuerabzug ist in vollem Umfang in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem der Leistungsbezug für das Unternehmen erfolgt ist, darüber mit gesondertem Steuerbetrag abgerechnet worden ist und eine abzugsschädliche Verwendung, zB durch steuerfreie Umsätze, nicht…

…der erwähnten Fortwirkung der Zuordnungsentscheidung) für Leistungsbezüge ab 2000 keinesfalls so, dass das Unterlassen einer schriftlichen Mitteilung eine negative Zuordnungsentscheidung darstellt. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Aus einer späteren negativen Mitteilungsverpflichtung ist keine vorherige positive Mitteilungsverpflichtung abzuleiten. Demnach ist aus besagter Gesetzesänderung für Leistungsbezüge…

31.6.2 Zuzugsbegünstigungsbescheid Rz 8205e: Über die Begünstigung wird bescheidmäßig abgesprochen. Der Bundesweite Fachbereich kann das Bundesministerium für Finanzen bei der Erledigung von Anträgen unterstützen. Die Bescheide bedürfen dann der Approbation durch das Bundesministerium für Finanzen. Die Zuzugsbegünstigung wird bescheidmäßig für die gesamte Begünstigungsdauer…

9.1.3 Einzelfälle 9.1.3.1 Abfertigungen Rz 649: Abfertigungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses anfallen, sind Arbeitslohn und gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Siehe Rz 1070 ff. 9.1.3.2 Abfindungen Rz 650: Abfindungen, die im Rahmen eines…

Es ergibt sich somit eine Verpflichtung aller Wirtschaftsteilnehmer, ein vertretbares Maß an Sorgfalt beim Leistungsbezug anzuwenden. Von einem Unternehmer darf im Hinblick auf seinen Vorlieferanten ein durchaus nennenswertes Maß an Sorgfalt erwartet werden. Es ist einem Unternehmer durchaus zumutbar, aufgrund einer gewissen Wachsamkeit sich über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Allenfalls im Bereich…

…der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente…

…der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente…

…der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im…