…gemacht werden könnte und war der Berufung daher bereits aus diesem Grund ein Erfolg zu versagen. Aber selbst wenn man gegenständlich von einem entgeltlichen Betriebserwerb ausgehen wollte, ließe sich für die Berufungsführerin nichts gewinnen. Im Zusammenhang mit Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft müssen im…
…die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft ist. Was die Leistungsbeziehung zwischen dem Bw. und der X GmbH anlangt, so sind im Hinblick darauf, dass der Bw. auf Grund des Umstandes, dass die Gesellschaft bereits von seinem Vater, in weiterer Folge vom Bw. selbst und zuletzt im…
…auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die von der Angehörigenjudikatur entwickelten Grundsätze gelten somit auch für die Anerkennung von Verträgen zwischen einer Gesellschaft und ihren (beherrschenden) Gesellschaftern (vgl. Doralt, EStG(8), § 2 Tz 159/2). Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche…
…aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Personengesellschaft seien daher bei der Personenvereinigung als Werbungskosten abzugsfähig und als Einkünfte der Gesellschafter zu erfassen (vgl. VwGH 25.6.1997, 95/15/0192 und VwGH 12.9.1998, 88/14/0137). Leistungsbeziehungen zwischen vermögensverwaltenden Personengesellschaften und deren Gesellschaftern seien…
…Abwicklung der Leistungsbeziehung die entscheidende Bedeutung zukommt, wobei aber im Sinne der "Angehörigenjudikatur" eine eindeutige vertragliche Grundlage vorliegen muss. (VwGH 17.8.2002, 2002/14/0065, 26.6.2001, 2001/14/0103uvam.). Zudem ist die zivilrechtliche Qualifizierung des Leistungsverhältnisses zwischen Gesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer irrelevant…
…einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen. Unklare Vertragsgestaltungen, etwa das Unterbleiben einer Vereinbarung über Rückzahlung und Verzinsung sind Anhaltspunkte…
…im Einzelfall von der Gesellschaft (den übrigen Geschäftsführen) festgesetzt." In der diesbezüglichen Berufung führte der Bw. begründend aus wie folgt: Nach ständiger Rechtsprechung seien die Grundsätze, die für die Rechtsbeziehung zwischen nahen Angehörigen gelten, auch für Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung…
…Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Bei jeder Zuwendung eines Gesellschafters an die Gesellschaft ist daher zu prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Da die Bedingungen der Hingabe der…
…ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen worden, um die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, zu fixieren (z.B. Schicksal von Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten, Fälligkeit der Miete, ..) Fremdvergleich: Der Fremdvergleich sei grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen anzustellen, wobei von deren üblichem…
…für die Kapitalzufuhr in eine dem Gesellschafter nahestehende Gesellschaft verwendet - körpersteuerrechtlich gesprochen: vom Gesellschafter verdeckt eingelegt - wurde. Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen…
…einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis habe. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall zur Gänze erfüllt worden. Für die Kaufpreisfindung sei nicht, wie vom Betriebsprüfer angenommen, vom gemeinen Wert auszugehen, sondern es sei darauf abzustellen, ob einem der Gesellschaft fremd gegenüberstehenden…
…Nachrangigkeitserklärungen abgeben, um einen Totalverlust durch die Insolvenz der Gesellschaften zu verhindern. Restrukturierungspläne und Prognoserechnungen wurden nicht vorgelegt. Die Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen, andernfalls liegen…
…den einerseits die Gesellschaft den Gesellschaftern zu zahlen hätte, und andererseits die Gesellschafter den Banken zu zahlen hätten, offensichtlich wäre. Vor dem Hintergrund der obigen allgemeinen Ausführungen zur Problematik der Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen einer Körperschaft und deren Anteilsinhabern kommt der Berufungssenat zu folgenden Feststellungen…
…in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung … als verdeckte Einlage anzusehen. Unklare Vertragsgestaltungen … sind Anhaltspunkte dafür, dass … eine Eigenkapital ersetzende Zuwendung vorliegt. Die für Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren (unmittelbaren oder…
…es sich bei obigem Sachverhalt um Veräußerungs- bzw. Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschafterin und Gesellschaft handle. Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter seien nach ständiger Rechtssprechung nur dann mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn sie betrieblich veranlasst und fremdüblich sind. Nach Ansicht der Betriebsprüfung ist es zu keiner Einlage…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlage-Vorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach…
…Trennungsprinzips schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerrechtlich selbständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern prinzipiell anzuerkennen sind. Entgelte, die auf Basis derartiger Vertragsbeziehungen geleistet werden, führen zu einer Gewinnminderung bei der Gesellschaft. Werden aber Zuwendungen, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, in die äußere Form schuldrechtlicher Leistungsbeziehungen gekleidet…
…für die Kapitalzufuhr in eine dem Gesellschafter nahestehende Gesellschaft verwendet - körpersteuerrechtlich gesprochen: vom Gesellschafter verdeckt eingelegt - wurde. Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen…
…auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die von der Angehörigenjudikatur entwickelten Grundsätze gelten somit auch für die Anerkennung von Verträgen zwischen einer Gesellschaft und ihren (beherrschenden) Gesellschaftern (vgl. Doralt, EStG, 8. Auflg., § 2 Tz 159/2). Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern als…
…Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (vgl. zB VwGH 14.12.2006, 2006/14/0025). Bei einer Vermögenszuwendung eines Gesellschafters einer…