…Folgeaufträgen "Leistungen" hinzu. Würden neben der eigentlichen Besorgungs- bzw. Vermittlungsleistung weitere Leistungen von wirtschaftlichem Gewicht erbracht, so sei insgesamt eine eigenständige, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn deren einzelne Faktoren so ineinander greifen, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten. Die Leistungen der Bw…

…festgestellt, dass zwischen Erst- und Folgegeschäften nicht zu unterscheiden sei und von der Bw. auch bei Folgegeschäften sonstige positive Leistungen mit wirtschaftlichem Gewicht erbracht würden. Soweit der Betriebsprüfer bereits in der Vorauswahl eines bestimmten Produktes und dem damit verbundenen nicht unerheblichen Vorerhebungsaufwand eine Beratungsleistung erblicke…

…1997 entspreche. Dabei seien einzelne Gründe und Wahrnehmungen angeführt worden, auf Grund derer der Betriebsprüfer die von der Bw. erbrachten Leistungen als selbständige Beratungsleistungen von wirtschaftlichem Gewicht qualifiziert habe. Hinsichtlich des Umstandes, dass Optionen auch ohne Auftrag des Kunden verkauft worden seien, sei festzuhalten, dass…

…V R 132/93). Wird hingegen vom inländischen Besorger von Warenterminoptionen an ausländischen Börsen eine Anlage- und Betreuungsaktivität entfaltet, die nicht nur auf die Besorgung der Dienste zugunsten der Kunden beschränkt ist, da neben der eigentlichen Besorgung weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichem Gewicht erbracht werden…

30. September 2004

…geregelt, da um keine derartigen Bewilligungen angesucht wurde. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung der Kinder der Volksschule N. ist aber eine Betätigung von wirtschaftlichem Gewicht gegeben, da im Zeitraum 2002 bis 2008 und für das Jahr 2009 (bis einschließlich 20. November 2009) die nachstehenden Einnahmen erzielt wurden…

…neben qualitativen auch quantitative Merkmale vorliegen müssen. Demzufolge muss es sich bei dem Betrieb gewerblicher Art um eine sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebende Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen handeln (vgl. VwGH 6.3.1989…

…demnach sowohl für die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof) als auch für den Unabhängigen Finanzsenat keinerlei Bindung an die darin vertretene Rechtsansicht besteht. III. Standpunkte der Verfahrensparteien III.1.) Rechtsansicht der Berufungswerberin Die von ihr ausgeübten Tätigkeiten würden eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne…

…die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden sind, ist entscheidende Voraussetzung, dass hinsichtlich der Besorgungsleistung und der besorgten Leistung derselbe Leistungsinhalt vorliegt. Umfasst die einheitliche Leistung des Geschäftsbesorgers weitere eigene Leistungen von besonderem wirtschaftlichen Gewicht, dann kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, sodass § 3a Abs…

…Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften." § 2 Abs. 1 KStG 1988 lautet: "§ 2 Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen…

…Körperschaft öffentlichen Rechts wirtschaftlich heraushebe. Diese Kriterien seien durch die dort beschäftigten Personen, durch den getrennten Abrechnungskreis im Rahmen des Haushalts und durch den Bestand einer eigenen getrennten örtlichen Anlage eindeutig gegeben. Die vorliegenden Umsätze bestätigten jedenfalls das Vorliegen von wirtschaftlichem Gewicht für die betriebene…

…allfälliger Gewinne, die Weiterleitung der Gewinne an die einzelnen Spieler sowie die Übermittlung von Informationen über Gewinnaufteilung und Kontoführung, die eine möglichst bequeme Teilnahme der Spieler am Lotto "6 aus 45" ermöglichen sollen, erbringen. Keine dieser Leistung sei jedoch von einem solchen wirtschaftlichen Gewicht, als…

…es sich lediglich um die Besorgung von Reisevorleistungen (ohne Eigenleistungen von wirtschaftlichem Gewicht), die nicht der Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994 unterliegen, handelt, richte sich der Leistungsort nach dem Ort der besorgten Leistung.   Somit habe er zurecht seine Leistung der deutschen Umsatzsteuer unterzogen und…

…darüber erzielt werden könnte, die Jausenbeiträge durch die Bw. selbst einzuheben. Infolge des Fehlens von Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht im Jahre 2002 fällt der Kindergarten nicht in den Unternehmensbereich der Bw., da hinsichtlich dieses Kindergartens kein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs 1…

…Bagatellfällen und Gelegenheitsaktivitäten von Körperschaften öffentlichen Rechts ausgeschieden werden. Dies aber insbesondere aus dem Gedanken heraus, dass in solchen Bagatellfällen ohnehin keine Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedliche Behandlung gegenüber privaten Unternehmen anzunehmen sei. Diese Umsatzgrenze könne daher nur als Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Gewicht des Betriebes…

…es sich bei dem Betrieb gewerblicher Art um eine sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebende Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen handeln (vgl. VwGH 6.3.1989, 86/15/0007). Die (entgeltliche) Tagesbetreuung von (schulpflichtigen) Kindern…

…ein ähnliches auf Einheit hindeutendes Merkmal (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141). Beim Kriterium wirtschaftliche Selbständigkeit handelt es sich um ein "qualitatives Merkmal", wobei dies losgelöst vom quantitativen Merkmal der Erzielung von Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht zu prüfen ist. Es ist aber keineswegs erforderlich…

…öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen und - nicht der Land- und…

…Diese wirtschaftlichen Tätigkeiten sind nach Art. 4 Abs. 2 der RL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen…

…darstellt, soferne eine Betätigung von wirtschaftlichem Gewicht vorliegt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe werden wie folgt ermittelt: Gesamtbetrag der Entgelte 2003 bis 2007: | Gesamtbetrag der Entgelte: | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Gesamtbetrag der Entgelte lt. BP…