…". Bei den hier strittigen Genussrechten besteht auf die Zahlung der fixen Zinsen kein schuldrechtlicher Anspruch, denn wenn kein Jahresüberschuss vorhanden ist oder die Bedienung der Dividendenansprüche aus den Genussrechten bei der Bw. einen Insolvenzeröffnungsgrund herbeiführen würde, dürfen die Zinsen nicht ausbezahlt werden, (Genussrechtsbedingungen § 10 Rang…

…Nennbetrages des Genussrechtes, Nachrangigkeit der Genussrechtsforderung im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft und grundsätzlich unbegrenzte Laufzeit mit einer Mindestvertragsdauer vereinbart wurden? Überblick: 1. Verfahren 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel 1.2. Berufung 2. Beweisaufnahmen 3. Sachverhalt 3…

…für Gesellschaftsrechte iSd KVG verstanden werden kann. 5.2. Das Genussrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor seinem zivilrechtlichen Hintergrund Mit dem Begriff "Genussrechte" greift das KVG auf einen zivilrechtlichen Begriff. Wo Steuergesetze Begriffe verwenden, die dem Zivilrecht entnommen sind, ist zu prüfen…

…Funds), oder nur mit einer gewinnabhängigen Überschußdividende (B Funds). Bezüglich der Verlusttragung sind die B Funds vorrangig vor den A Funds. Die Gewinn- und Verlustverteilung auf die AC Produkte erfolgt prospektmäßig nach dem nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS ermittelten Ergebnis..." Unter "Pflichtangaben bei Aktiengesellschaften", Seite…

§ 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor seinem zivilrechtlichen Hintergrund Mit dem Begriff "Genussrechte" greift das KVG auf einen zivilrechtlichen Begriff. Wo Steuergesetze Begriffe verwenden, die dem Zivilrecht entnommen sind, ist zu prüfen, ob dem Gesetzesausdruck, der synonym ist mit einem Begriff des Zivilrechts, nicht…

…der Berufungswerber aus, dass er seit dem Jahr 2000 Obmann des Vereins gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im April 2005 habe ein offener Saldo beim Finanzamt von 23.000,00 € bestanden, die Restforderung sei erst im Laufe des Insolvenzverfahrens entstanden. Es sei in…

…€ als Forderung aus, nahm jedoch auf Grund der Tatsache der bereits gegebenen Finanzschwäche der Gesellschaft im Jahr 2001 eine Wertberichtigung im Ausmaß von 20 % (10.816,59 €) und im Jahr 2002 im Ausmaß von 80 % (43.266,36 €) vor. Des Weiteren machte…

…zum Teil nur Akonti auf die Gehälter geleistet worden. Mit Beschluss des GW vom 3/6 sei über das Vermögen der C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Konkursantrag sei einige Tage vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden. Bis zum Tag der Konkurseröffnung habe der Bw…

…Ware unternommen?" Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 gab der Masseverwalter bekannt: Das im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bei der Firma LB GmbH gelagerte Holz sei vor Ort von einem Experten besichtigt worden. Das vorhandene Holz sei schließlich an die Firma U GmbH veräußert worden. Ob…

…was nicht geschehen sei und deshalb unter Hinweis auf die Judikatur des BFH und VwGH nicht wirksam erlassen worden. Weiters seien die angefochtenen Bescheide in der Sache nicht zulässig, weil bei Steuerforderungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet wurden, es sich zwingend um Insolvenzforderungen iSd §…

…richtige und genaue Bezeichnung von Art und Umfang der Leistung auch darüber Aufschluss zu geben vermögen, ob eine umsatzsteuerpflichtige Leistung Gegenstand der Abrechnung ist, wann diesfalls die Steuerschuld entsteht und ob abschnittsweise abzurechnen ist, liegt bei Fehlen dieser Angaben auch dann keine vorsteuergerechte Rechnung vor…

…des Bw. habe eine sittliche Pflicht zur Erbringung der Leistung zum Zweck der Beseitigung der existenzbedrohenden Notlage seines Sohnes bestanden. Sittliche Gründe liegen vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten sind. Dass das…

…Laut Eintragungen im Firmenbuch war der 1970 geborene Berufungswerber vom 9. November 1996 bis zur Insolvenzeröffnung einziger Geschäftsführer dieser Baugesellschaft, an der er bis Dezember 1996 neben dem gleichaltrigen HD auch zu 99,8 % und danach zu 100 % beteiligt war. Aus Anlass der Konkurseröffnung nahm…

…Rückzahlungssperre" der Unternehmensbetrieb aufrechterhalten werden konnte. Auch dieser Umstand zeige, dass die Finanzverwaltung vor Ausstellung des Sicherstellungsauftrages eine diesbezügliche Prüfung nicht durchgeführt habe und damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Bw. werde festgehalten, dass das buchmäßige Eigenkapital per Jänner 2011…

…oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten…

…Ziel der Einkunftsquellenerhaltung Haftungen übernommen. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber auf Grund gesundheitlicher Probleme aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über Vorhalt des Referenten vom 11. März 2009 führte der…

…Instanz. Die Bw. brachte darin ergänzend vor, dass die Behauptung der unrichtigen Adresse auf den strittigen Rechnungen durch die Vornahme von Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden an dieser Adresse selbst widerlegt würden. Die A. BauGmbH habe bis zur Insolvenzeröffnung ( Anmerkung: 9. April 2001) ein Büro angemietet, welches…

…wirtschaftlicher Eingliederung, dann liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vor. Eine vernünftige betriebswirtschaftliche Verflechtung zwischen Organtochter und Organgesellschaft setzt voraus, dass die Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gegenseitig ergänzen. Eine solche gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung liegt bei wechselseitigen Lieferungs- (Leistungs-)beziehungen vor. Im gegenständlichen…

…wirtschaftlicher Eingliederung, dann liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vor. Eine vernünftige betriebswirtschaftliche Verflechtung zwischen Organtochter und Organgesellschaft setzt voraus, dass die Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gegenseitig ergänzen. Eine solche gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung liegt bei wechselseitigen Lieferungs- (Leistungs-)beziehungen vor. Im gegenständlichen…

…sogar eine Besserstellung des Abgabengläubigers gegenüber der Gesamtgläubigerschaft um 6,75% hervorgehe. Zu berücksichtigen sei auch die vollständige Befriedigung der Abgabenverbindlichkeiten bis 5 Monate vor Insolvenzeröffnung und der geringe Anteil (10%) in Relation zu den Gesamtverbindlichkeiten. Sein monatlicher Nettolohn belaufe sich auf 2.600,-- €…