…des zahlenden (nachmaligen) Gemeinschuldners Rz 2418: Der Insolvenzverwalter tritt vom Vertrag nicht zurück [die Leistung wird an den (Insolvenz)Schuldner erbracht], vor Insolvenzeröffnung hat der [nachmalige (Insolvenz)Schuldner] bezahlt, aber vor Insolvenzeröffnung keinen Vorsteuerabzug vorgenommen. Die Vorsteuer aus der Anzahlungsrechnung wird mit Insolvenzforderungen aufrechenbar sein…
…400,65 € mit Abrechnungsbescheid vom 2.12.2014 abgewiesen worden. Dessen Begründung werde dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht. Richtig sei, dass die in Frage stehenden AGH-Zahlungen aus vor der Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen stammen würden. Diese Feststellung sei aber irrelevant, weil der Gesetzgeber die …
…oder sonstigen Leistung vor der Konkurseröffnung liege und es sich dabei um aufrechenbare Konkursgegenforderungen handle. Nichts Anderes könne für den vorliegenden Fall gelten: Der Sachgrund für die Steuergutschriften auf Grund der Rechnungsberichtigungen liege in der Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer (lange Zeit) vor der Insolvenzeröffnung…
…oder sonstigen Leistung vor der Konkurseröffnung liege und es sich dabei um aufrechenbare Konkursgegenforderungen handle. Nichts Anderes könne für den vorliegenden Fall gelten: Der Sachgrund für die Steuergutschriften auf Grund der Rechnungsberichtigungen liege in der Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer (lange Zeit) vor der Insolvenzeröffnung.…
…werden könne, ein Guthaben in Höhe von € 36.907,10 ergeben habe, welches die Restforderungen mehr als abdecke und ebenfalls in den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung einzubeziehen sei. Da aufgrund der erläuterten vorzunehmenden Berichtigungen kein Rückstand mehr verbleiben werde, für welchen der Bf. zur Haftung…
…auch nur in dem Sinn verstanden, dass die Leistung des Haftungsbetrages nicht der Anfechtung im Insolvenzverfahren unterliegen solle (GP XXIII RV 523). Erklärte Absicht des historischen Gesetzgebers sei gewesen, nur einen vor Insolvenzeröffnung geleisteten Haftungsbetrag der Anfechtung im Konkursverfahren zu entziehen, wodurch eine sachlich begründete…
…Achatz in taxlex 2006, 442, sowie Rz 2408 UStR von der Unzulässigkeit der Aufspaltung einer Lieferung bzw. Leistung für die Zeit vor und nach der Insolvenzeröffnung aus. Wegen der weitgehend gleich lautenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 67a ASVG und 82a EStG 1988, insbesondere hinsichtlich des Eintritts…
…darstellen, die der Umsatzsteuer zu unterziehen wären. Mit den gegenständlichen Beschwerden wird zunächst bestritten, dass aus der Begleichung von schuldnerischen Leistungen, die mehr als 3 Jahre vor Insolvenzeröffnung erbracht wurden, Masseforderungen an Umsatzsteuer resultieren. Bei der Festsetzung der angefochtenen Umsatzsteuer wird jedoch auch übersehen, dass…
…16). Insoweit liegt daher keine im Rahmen der Ermittlung der Haftungssumme wegen Gläubigerungleichbehandlung zu berücksichtigende wirksame Zahlung vor. Durch die Nichtberücksichtigung erfolgreich angefochtener Zahlungen wird insbesondere verhindert, dass sich ein Vertreter durch Leistung einer anfechtbaren Zahlung unmittelbar vor Insolvenzeröffnung seiner Haftung entledigen könnte (vgl. in…
…zum Auskunftsersuchen sei trotz entsprechender Aufforderung nicht abgegeben worden. Seitens des Insolvenzverwalters könne zu den Vorhalten der Behörde keine seriöse Stellungnahme abgegeben werden, da diese aus einem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung stammten. Er dürfe daher um Abschluss bzw. Weiterführung des steuerlichen Verfahrens ohne Stellungnahme der Schuldnerin…
…des Unternehmens durch den Geschäftsführer Zahlungen für Leistungen ein, die im zeitlichen Nahebereich vom Bankkonto behoben wurden (vgl. 2. Bericht des Masseverwalters). Die ***13*** GmbH ist ein Teil eines großen Konstruktes an Scheinbaufirmen (vgl. Schlussbericht des Masseverwalters). Kurz vor Insolvenzeröffnung erfolgte eine Zahlung an die …
…als Vertreter einer deutschen GmbH in Insolvenz (insolvent seit 25.02.2014). Für die insolvente GmbH war mit 03.02.2015 eine Umsatzsteuererklärung für 2014 seitens des Insolvenzverwalters eingereicht worden und wurde mitgeteilt, dass die Umsatzsteuerschuld auf den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zurückzuführen sei. Dies bedeute…
…48 % der Gesamtsumme). Anzuführen sei, dass die Geschäftsführung den übrigen Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde durch zeitgerechte Abgabe der Steuererklärungen und zeitgerechte Bekanntgabe der Steuerbemessungsabgaben nachgekommen sei. Bis unmittelbar vor Insolvenzeröffnung sei davon auszugehen gewesen, dass alle Ansprüche der Gläubiger durch interne Maßnahmen, wie eingangs erwähnt…
…der Beschwerdeführerin war die Uneinbringlichkeit auf die tatsächliche Untätigkeit des Masseverwalters zurückzuführen. Die Uneinbringlichkeit hätte sich also erst nach Insolvenzeröffnung konkretisiert und manifestiert. Tatsache ist, dass die berichtigten Vorsteuern Lieferungen und sonstige Leistungen betroffen haben, welche VOR Konkurseröffnung in Anspruch genommen wurden. Wie schon erwähnt…
…Der Beschwerdeführer war im konkreten Fall offenkundig und bis heute jederzeit nachvollziehbar bestrebt, die Abgabenverbindlichkeiten der C. GmbH - trotz damals bestehender Drucksituation vor Insolvenzeröffnung - noch weitestgehend zu entrichten, allerdings ohne Kenntnis darüber, dass er diese zur eigenen Enthaftung konkret auf die Lohnsteuer zu widmen gehabt…
…beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw. Masseverwalter erlassen (gerichtet und zugestellt) werden können, der…
…Der Bf. werde durch Annahme eines Sanierungsplanes und durch Bezahlung der Sanierungsquote von Zahlungspflichten, aber auch weiteren Verpflichtungen aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung befreit. Die Jahre 2012 und 2013 seien durch die Ermittlung der Steuerlast im Schätzungswege somit erledigt und bestehe für den Bf. keine…
…aus dem Unternehmen ausgetreten sind und das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Schuldnerin veräußert wurde, und sich die geforderten Erklärungen auf einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung beziehen. Mir liegen für den Zeitraum 2024 keinerlei Unterlagen vor, sodass es mir schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich [sic…
…Personengesellschaften/-gemeinschaften für das Jahr 2024. Begründend wurde ausgeführt, der Masseverwalterin seien keine aussagekräftigen Unterlagen zur Erstellung der Abgabenerklärungen 2024, sohin einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eröffnet worden. Mangels Masse habe ein Steuerberater nicht beauftragt werden können. Die Erstellung der Abgabenerklärungen sei daher nicht möglich gewesen.…
…hinaus geht. Die Insolvenzordnung sieht vor, dass nicht alle Angelegenheiten der Gemeinschuldner Angelegenheiten der Masse sind, so ua. Ausgeschiedenes, wozu auch Verfahren zählen, in die der Masseverwalter nicht eingetreten ist, sowie Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 3 IO. Mit Insolvenzeröffnung ist keine Geschäftsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin verbunden…