…Vorsteuerausschluss für bestimmte Wirtschaftsgüter normiert, so zu interpretieren ist, dass diese Wirtschaftsgüter unternehmensfremden Zwecken im Sinne des § 3a Abs. 1a UStG 1994 dienen und damit der steuerpflichtige Tatbestand einer sonstigen Leistung erfüllt ist. In den Erkenntnissen vom 25. November 2010, VwGH 2007/15/0274 und…

…die eine Berechtigung begründe, sei darin eindeutig ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu erblicken, auch wenn im Falle einer Nichteinigung dies in der Folge im Enteignungswege durchsetzbar gewesen wäre. Es stelle sich nur mehr die Frage, ob die Vereinbarung als Dienstbarkeit (steuerpflichtig) oder als…

…Der Hauptzweck des "Meetings" war die Erarbeitung unternehmensinterner Inhalte der Auftraggeberin. Diese Veranstaltung sei auch nicht als eine ähnliche Leistung im Sinne des § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 zu qualifizieren, da der Begriff der ähnlichen Leistungen eng auszulegen sei. Grundsätzlich liege aus ihrer…

…einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind ua.: ................................................................... Ziffer 13. die Telekommunikationsdienste. (13) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung bestimmen, daß sich der Ort einer im Abs…

…unabhängig davon, ob der Telefonierende ein Inländer oder Drittländer ist. Ausschlaggebendes Kriterium sei der Verbrauch im Sinne der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer. Die Leistung werde dort erbracht, wo der Leistungsempfänger telefoniert. Nach der Bw. sei bei Auslegung der o.a. Verordnung allerdings die Verordnungsermächtigung des § 3a…

…Verfahren für die Erstattung der Vorsteuern ua. für Unternehmer vor, welche im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 (Lieferungen und sonstige Leistungen) und Art. 1 (innergemeinschaftliche Erwerbe) UStG 1994 ausgeführt haben. Nach § 1 der für den Streitzeitraum maßgeblichen…

…Verfahren für die Erstattung der Vorsteuern ua. für Unternehmer vor, welche im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 (Lieferungen und sonstige Leistungen) und Art. 1 (innergemeinschaftliche Erwerbe) UStG 1994 ausgeführt haben. Nach § 1 der für den Streitzeitraum maßgeblichen…

…die das typische Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweisen, nur in Ausnahmefällen als Liebhaberei anzusehen. Die Liebhabereiverordnungen stellen in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Im Falle von Tätigkeiten im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO (1993) ist das Vorliegen von…

…im Inland keine steuerpflichtigen Leistungen an ihre Kunden erbracht hat. Diese Leistungen stellen demnach keine für die Anwendung der Verordnung BGBl. 279/1995 schädlichen, steuerpflichtigen Umsätze dar. In Ermangelung steuerbarer bzw. steuerpflichtiger Umsätze im Inland hat das Finanzamt zu Unrecht eine Umsatzsteuerveranlagung im Sinne des…

…20. August 2003 und steuerpflichtige Leistungen ab dem 21. August 2003 aufzuteilen. Solcherart hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden hätte können. Aus Gründen der Verfahrensökonomie waren daher der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung kassatorisch im Sinne des …

… 37 Abs. 9 EStG 1988 sind bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem…

…Abs. 1 GewO nicht anwendbar. Die einmalige Bauträgertätigkeit wurde daher im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG weder gewerblich noch als berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt, weil sie ausschließlich von beiden Käufern als Empfänger der Leistungen abhängig war und auf Basis eines Bauträgervertrages ausgeführt wurde. Ein…

…da Leistung (Erlaubnis während des A Festes einen Verkaufsstand zu betreiben) und Gegenleistung (Entrichtung eines Kostenbeitrages) wechselseitig voneinander abhängig sind. Durch die Organisation und Durchführung des A Festes erbringt der Bw an die lokalen Vereine insofern eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes als durch die…

…Finanzsenat eine tatbestandsmäßige Werbeleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und des Gemeinschaftsrechtes (MwSt-SystRL) nur in den Leistungen betreffend Einschaltungen in einschlägigen Printmedien erkennen. Sie wurden daher bereits mehrmals ersucht, eine Aufstellung vorzulegen, woraus der relative Anteil dieser Leistungskomponente im Verhältnis zum "Gesamtpaket" der Leistungen (Startplätze…

…Inanspruchnahme von Reisevorleistungen im eigenen Namen an andere Unternehmer, liegt keine einheitliche Reiseleistung iSd § 23 Abs 2 UStG 1994 vor. In solchen Fällen sind die einzelnen Reiseleistungen an Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Der Umsatzsteuer unterliegt folglich jede einzelne Leistung. 3…

…im Hinblick auf seine Ausführungen in der Berufung aber insbesondere den ergänzenden Vorbringen des MW. ca. drei Monate später bzw. in seinem vor wenigen Tagen eingebrachten Schriftsatz vom 7. Juli 2013 nicht in Betracht, da er offenbar selbst von einer Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes…

…I.......... hat es sich aber weder um einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG gehandelt, noch war die I.......... mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt und hat vor allem keine Bauleistungen empfangen. Die Formulierung, dass die Steuer vom Empfänger der Leistung dann geschuldet wird, wenn…

…im Inland gelegen behandelt werden. 2.2.Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung wurde mit BGBl. II Nr. 383/2003 die Verordnung über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistungen bei Telekommunikationsdiensten erlassen: § 1 . Liegt bei einer in § 3a Abs. 10 Z 13 und 14 des Umsatzsteuergesetzes…

…Ort die tierärztlichen Leistungen des Berufungswerbers erbracht wurden. Eine tierärztliche Leistung ist eine sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994. Der Ort derartiger Leistungen wird in § 3a Abs. 5 bis 13 leg. cit. geregelt. Die dort enthaltenen Vorschriften entsprechen den Bestimmungen des Artikel 9 der…

…als Vorsteuer abziehen könne. Der Vorsteuerabzug setze somit eine den Formvorschriften des § 11 UStG entsprechende Rechnung voraus. Unter anderem haben Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 Angaben über den Tag der Lieferung oder sonstige Leistung zu enthalten. Die nach Abs…