…Vorsteuerausschluss für bestimmte Wirtschaftsgüter normiert, so zu interpretieren ist, dass diese Wirtschaftsgüter unternehmensfremden Zwecken im Sinne des § 3a Abs. 1a UStG 1994 dienen und damit der steuerpflichtige Tatbestand einer sonstigen Leistung erfüllt ist. In den Erkenntnissen vom 25. November 2010, VwGH 2007/15/0274 und…

…die eine Berechtigung begründe, sei darin eindeutig ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu erblicken, auch wenn im Falle einer Nichteinigung dies in der Folge im Enteignungswege durchsetzbar gewesen wäre. Es stelle sich nur mehr die Frage, ob die Vereinbarung als Dienstbarkeit (steuerpflichtig) oder als…

…Der Hauptzweck des "Meetings" war die Erarbeitung unternehmensinterner Inhalte der Auftraggeberin. Diese Veranstaltung sei auch nicht als eine ähnliche Leistung im Sinne des § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 zu qualifizieren, da der Begriff der ähnlichen Leistungen eng auszulegen sei. Grundsätzlich liege aus ihrer…

…Dass das Land Steiermark im Rahmen der in Rede stehenden strittigen Leistungen keine Unternehmereigenschaft besitzt, ist unbestritten und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch die Bezeichnung des Entgeltes als Gebühr, ist wie die Bf. zutreffend erkennt, nicht schädlich, ein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzunehmen (vgl…

…einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind ua.: ................................................................... Ziffer 13. die Telekommunikationsdienste. (13) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung bestimmen, daß sich der Ort einer im Abs…

…unabhängig davon, ob der Telefonierende ein Inländer oder Drittländer ist. Ausschlaggebendes Kriterium sei der Verbrauch im Sinne der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer. Die Leistung werde dort erbracht, wo der Leistungsempfänger telefoniert. Nach der Bw. sei bei Auslegung der o.a. Verordnung allerdings die Verordnungsermächtigung des § 3a…

…Verfahren für die Erstattung der Vorsteuern ua. für Unternehmer vor, welche im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 (Lieferungen und sonstige Leistungen) und Art. 1 (innergemeinschaftliche Erwerbe) UStG 1994 ausgeführt haben. Nach § 1 der für den Streitzeitraum maßgeblichen…

…Verfahren für die Erstattung der Vorsteuern ua. für Unternehmer vor, welche im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 (Lieferungen und sonstige Leistungen) und Art. 1 (innergemeinschaftliche Erwerbe) UStG 1994 ausgeführt haben. Nach § 1 der für den Streitzeitraum maßgeblichen…

…Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an…

…bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Steuerpflicht der gegenständlichen Ausgangsumsätze der Bf. ist aufgrund des zwischenzeitlich…

…Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an…

…bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene…

…bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene…

…Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an…

…3a Abs. 14 Z 12 und 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009, bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn…

…hat, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden. In dem Fall - wo die Leistung im Drittland keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt - kommt die Telekommunikationsverordnung zur Anwendung - und damit einhergehend eine Verschiebung des Leistungsortes ins Inland…

…Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: …

…die das typische Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweisen, nur in Ausnahmefällen als Liebhaberei anzusehen. Die Liebhabereiverordnungen stellen in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Im Falle von Tätigkeiten im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO (1993) ist das Vorliegen von…

…den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes. Diese Leistungen sind auch nicht als einheitliche sonstige Leistung mit dem Leistungsort am Unternehmerort zu beurteilen, sondern als Einzelleistungen, die jede für sich zu beurteilen sind. Die Beherbergung ist eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne des …

…im Inland keine steuerpflichtigen Leistungen an ihre Kunden erbracht hat. Diese Leistungen stellen demnach keine für die Anwendung der Verordnung BGBl. 279/1995 schädlichen, steuerpflichtigen Umsätze dar. In Ermangelung steuerbarer bzw. steuerpflichtiger Umsätze im Inland hat das Finanzamt zu Unrecht eine Umsatzsteuerveranlagung im Sinne des…