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UFSW RV/0550-W/02Zuordnung von Betriebsausgaben im Unternehmensverbund, Vorsteuerabzug nur für das Unternehmen, für das die Lieferung/sonstige Leistung ausgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…und nachdem diese im Ausland erfolge, eine nicht steuerbare Leistung vorliege. Dies habe der Architekt auch bestätigt, obgleich eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis gelegt worden sei. Da diese Architektenleistung weder für das gegenständliche Unternehmen noch im Inland ausgeführt worden sei, sei der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren…

UFSW RV/1375-W/02Vorsteuerabzug ohne erbrachte Leistung und verdeckte Gewinnausschüttung bei Aufwand mit Scheinrechnung bzw. bei mittelbarer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Behörde erst durch die Betriebsprüfung bekannt, dass dem Vorsteuerabzug in der Höhe von 233.333,34 ATS eine Scheinrechnung zu Grunde lag und dass die darin angeführten Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden waren. Dies stellt eine neue Tatsache dar, die der Behörde erst durch die…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…auf Vorsteuerabzug, zu dessen Geltendmachung noch eine vollständige Rechnung gemäß § 11 UStG gefordert wird. Wie unten (F 1.1.) näher dargestellt wird, wurde nie eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt. Der Vorsteuerabzug könnte sich somit allenfalls aufgrund der erfolgten Anzahlung ergeben. Nach § 16 Abs. 3…

UFSW RV/1895-W/04Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…mit S 0,00 bei einem Gesamtbetrag der Vorsteuern mit S 0,00 festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass keine unternehmerischen Leistungen ausgeführt worden wären, und daher die geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt werden könnten. Mit Schriftsatz vom 2. April 2004 erhob die Bw…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…Leistungen aus dem Jahr 2000 ordnungsgemäß gebucht und versteuert haben. Welche Schwierigkeiten Sie nun in Ihrem Unternehmen haben, hat mit unserem damaligen Vertragsverhältnis nichts zu tun. Für die Planungsleistung wurde im Zeitraum 2000 laut beiliegenden Planlisten (haben Sie ohnehin damals auch bekommen) mit unten angeführten…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Die Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.09.2002 ausgeführt werden…

UFSW RV/2521-W/10Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…94/13/0133, und vom 28. Mai 1997, 94/13/0230). Ist die Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Person auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert, steht der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht zu (vgl. auch hiezu die…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…die Eigentumsübertragung erst in Österreich statt. Sie will damit offensichtlich aufzeigen, dass unabhängig von der zivilrechtlichen Eigentumsverschaffung umsatzsteuerlich bereits am Versendungsort der ungeeichten Messgeräte die Leistung ausgeführt und dadurch der Leistungsort bestimmt wurde. Gleichzeitig will sie zum Ausdruck bringen, dass sie noch Eigentümerin der Messgeräte…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…1995 brachte die F GmbH sogar beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen A in Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen eine Klage wegen restlicher S 3,648.819,-- ein, worin sie ausführte: "Die beklagte Partei hat die klagende Partei als Generalunternehmer mit der Durchführung diverser Umbau…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…14 UStG 1994 geschuldet, weil weder eine Lieferung noch eine sonstige Leistung ausgeführt worden sei. Tz 14: Die Vorsteuerbeträge stammten aus behaupteten Betriebsausgaben zur Forschertätigkeit, aus behaupteten Ankäufen von Rechten sowie aus Werbungskosten zur Untervermietung. Tz 15: Den sonstigen Berichtigungen lägen selbst verfasste Textierungen zu…

UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…im Jahr 1995. § 12 Abs. 11 UStG 1994 lautet: Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder erworben hat oder bei sonstigen Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, die Voraussetzungen, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3)…

UFSG RV/0335-G/05Umsatzsteuerjahresbescheid und vom Leistungsempfänger einbehaltene Umsatzsteuer (§ 27 Abs. 4 UStG): Alle Umsätze sind erklärungspflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Österreich und zurück sowie deren Aufbau und Abbau. Die Leistung der Bw liegt also wirtschaftlich betrachtet in der Überlassung von Messeständen zur Nutzung an den Leistungsempfänger. § 3a UStG 1994 lautet: (8) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen…

UFSW RV/0815-W/07Tatsächliche Geschäftsausübung an Rechnungsadressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007Teil 1/2

…1994 unter Tz. 60 zu § 11 UStG u.a. aus, ist eine Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Der Vorsteuerabzug…

UFSL RV/0618-L/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…unbeachtlich (Beiser, ZIK 2001, 289). Im Falle der nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage sei für die aus der Berichtigung entstehende sonstige Gutschrift bzw. Nachforderung maßgeblich, wann die zu Grunde liegende Lieferung oder Leistung ausgeführt worden sei (Kristen, ZIK 1998/96; Beiser, ZIK 2001, 289). Liege dieser…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 3/3

ad 2.) Der Vorsteuerabzug setzt weiters voraus, dass die Rechnung die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthält. Ist eine Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert, so fehlt es…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…geleistet worden ist. ... ... ... Der Vorsteuerabzug steht nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich erst dann zu, wenn die Leistung ausgeführt worden ist; vor der Leistungserbringung gibt es keinen Vorsteuerabzug. Eine Ausnahme macht das UStG 1994 für Anzahlungen. Wird vor Ausführung der Umsätze ein Entgelt entrichtet, ist die…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/2

…weiteren Gründen nicht zulässig: ad 2.) Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Rechnung die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthält. Ist eine Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert…

UFSW RV/1545-W/08Beratung und Verkaufsanbahnung einer historischen Währung Vermittlungsleistungen iSd § 3a Abs 4 UStG oder wirtschaftliche Beratung iSd § 3a Abs 10 Z4 UStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…Gesamtbetrag der Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch | € 43.064,99 | Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuer | - € 10.994,03 | Gutschrift | - € 2.381,03 Die Berufung wurde am 8. Jänner 2008 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass es…

UFSW RV/1861-W/061) Reverse Charge bei Reparaturleistungen an Körperschaften öffentlichen Rechts 2) Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid 3) Schätzungsbefugnis versus amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Instandsetzungs- und Instandhaltungsleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen von Unternehmern ohne Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in Österreich. Die Leistungen wurden überwiegend in Österreich ausgeführt, die Gegenstände verblieben nach Leistungserbringung in Österreich. Die Höhe der bezogenen Reparaturleistungen wurde für die Jahre 2002 bis 2004 nicht anhand vorgelegter…

UFSW RV/2228-W/12Sicherstellungsauftrag - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten sowie Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

… 19 Abs. 2 UStG, wonach im Rahmen der Sollbesteuerung die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Monats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist, für die jeweils zugrunde liegenden Zeiträume entstanden ist. Die dem gegenständlichen Sicherstellungsauftrag zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten an…