…Abs. 3 Z 2 GrEStG sind der Gegenleistung Leistungen hinzuzurechnen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt. Der Gegenleistung sind Leistungen an den Veräußerer hinzuzurechnen, die ein Dritter erbringt, ohne…

…gehören Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräusserer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräusserer dem Erwerber das Grundstück überlässt, zur Gegenleistung. Die Zahlung ihres Vaters an ihre Schwester in Höhe von € 250.000 ist eine solche Leistung Dritter und…

…nachweisbare Verpflichtung zur Rückzahlung ist aber zweifelsohne eine Vermögensvermehrung beim Veräußerer eingetreten. Zusammengefasst war sohin der Betrag von € 122.012,30 als Leistung von dritter Seite der - von den Parteien vertraglich vereinbarten - Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage für die GrESt hinzuzurechnen. Anders verhält es…

…Stellgeld dem Kaufpreis hinzugerechnet. Unter dem "vereinbarten Preis" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur die Gesamtheit der Leistungen verstanden werden, welche der Erwerber des Wertpapiers dem Veräußerer oder in dessen Interesse einem Dritten als Gegenleistung für den Erwerb des Eigentums am Wertpapier zu erbringen hat…

…im Sinne von ausführenden, die dispositiven Anordnungen des Geschäftsführers zu Ende führenden Tätigkeiten durch dritte Personen, einen Einfluss auf den erwirtschafteten Gewinn haben könne. Dass bei der gegenständlichen Gesellschaft ein derartiger Einfluss - insbesondere aus der Leistung Dritter - von entscheidendem Gewicht vorläge, wurde allerdings nicht dargelegt…

…Verpflichtung des Erwerbers, so sind auch diese Leistungen Teil der Gegenleistung: denn nach § 267 BGB kann auch ein Dritter die Leistung bewirken, wenn der Erwerber nicht in Person zu leisten hat. Die Einwilligung des Erwerbers ist nicht erforderlich, dass ein Dritter leistet. Das ist in…

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 zu unterwerfende, die Berufungswerberin auf Grund von Lebensversicherungsverträgen zu Gunsten Dritter begünstigende Leistung vorliege, so werde vorweg der Eintritt einer iSd ErbStG unentgeltlich erlangten Bereicherung im Vermögen der Berufungswerberin auf Kosten des Erblassers, Herrn hr, durch vorliegenden Erwerbsvorgang…

…des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 zu unterwerfende, die Berufungswerberin auf Grund von Lebensversicherungsverträgen zu Gunsten Dritter begünstigende Leistung vorliege, so werde vorweg der Eintritt einer iSd ErbStG 1955 unentgeltlich erlangten Bereicherung im Vermögen der Berufungswerberin auf Kosten des Erblassers, H.R., durch…

…selbst und in der Regel in den Warenwert (als Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsbesteuerung im Bestimmungsort) einfließende Nebenleistungen (so etwa Transport- oder Verpackungsleistungen) die Steuerbefreiung gerechtfertigt ist, nicht aber für nicht in den Warenwert Eingang findende selbständige sonstige Leistungen dritter Personen (vgl. VwGH 19.7.2000…

…Abs. 3 Z 2 hat nur dann zu erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes ist (vgl. Czurda in Arnold/Arnold, GrEStG, § 5 Tz 351). Eine Zahlungsverpflichtung, die der Erwerber oder ein Dritter (im Fall des § 5 Abs. 3…

…hätten stets in zumutbarere Weise eine Identifizierung der Leistungen ermöglicht. Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil auch in der Beschwerde nicht behauptet wird, dass die Rechnungen einen Hinweis auf diese Unterlagen im Sinn des § 11 Abs. 2 dritter Satz UStG 1994 enthalten hätten…

…Leistung, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtete, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen, mag auch die gegenüber der Mitbeteiligten eingegangene Verpflichtung darin bestanden haben, den Energiebezugsvertrag mit einem Dritten abzuschließen und das Entgelt aus dem Energiebezugsvertrag an einen Dritten…

…XIII. des Kaufvertrages vom 10. August 2001). Es handelt sich dabei um eine dem Bw als Geschenkgeber zugesagte und an eine dritte Person (= Mutter) zu erbringende Leistung, auf welche die Mutter insoferne keinen Anspruch hat, als sie hiefür keinerlei Gegenleistung erbringen mußte. Dem Einwand…

…er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. (5) Für das Verfahren gilt § 7." § 175 Abs. 1 dritter Satz FinStrG ordnet für den Vollzug…

…sondern stets nur Monate und dass auch die Leistungsbezeichnung ungenau sei, wobei zum Teil auch die genaue Ortsbezeichnung, an dem die jeweilige Leistung erbracht worden sein soll, nicht ersichtlich sei. Der Vertreter des Bw wendete ein, dass bei einer Rechnung nur die Hausnummer gefehlt habe.…

…3 BierStG, idF. BGBl I 2000/142, hat der Bezieher die Lieferung dem Haupt/zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäftssitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Im Sinne des § 26 Abs. 5 BierStG, idF. BGBl I 2000/142, hat der…

…Sinne des § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entstanden. Der Berufungswerber erlangte aus der Anordnung der Übergeberin als der im Vertrag begünstigte Dritte ohne entsprechende Gegenleistung einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, weshalb der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3…

…82 EStG 1988 normierte Haftung des Arbeitgebers - und auch die Leistung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag - auch auf jene Zahlungen (Provisionen) erstreckte, die Dienstnehmer (angestellte Außendienstmitarbeiter) der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) für ihre Vermittlungstätigkeit von Dritten erhalten haben. Dieser Frage liegt eine bei der Bw…

…freiwilligen Leistung ausgegangen werden, nur weil der Gesellschaftsvertrag über keine Nachschussverpflichtung verfügt. In rechtlicher Hinsicht habe nämlich die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages insoweit in den Hintergrund zu rücken, zumal die erwähnte Bestimmung des Punktes VIII des bezeichneten Übergabsvertrages nicht zuletzt auch einen Vertrag zugunsten Dritter darstellt…

…19.12.2002, 2002/16/0239). In beiden Erkenntnissen wurde bestätigt, dass auch die als "Aufzahlung" oder "Zuschuss" bezeichneten Leistungen Dritter in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Erwerb des Genussrechtes besteht. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise iS des § 21 Abs. 1 BAO…