…Gegenleistung von gesamt € 258.637,79 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 9.052,32 vorgeschrieben. In die Bemessungsgrundlage wurde dabei neben dem Kaufpreis die vereinbarte Leibrentenzahlung ausgehend von mtl. ATS 8.000 = umgerechnet € 581,38 im Kapitalwert (nach …

…Zuwendung dar. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid wendet sich die gegenständliche Berufung mit dem Argument, es liege nach Ansicht des Bw. insofern kein Verzicht auf die Leibrentenzahlung von 25.000 S vor, da in den ersten 7 Jahren die Leibrente nur 25.000 S betrage und nach…

…dem Argument, es liege nach Ansicht des Bw. insofern kein Verzicht auf die Leibrentenzahlung von 25.000 S vor, da in den ersten 7 Jahren die Leibrente nur 25.000 S betrage und nach 7 Jahren sich die Leibrente auf 50.000 S erhöhe. Es…

…dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente die steuerliche Anerkennung der Leibrentenzahlung als Sonderausgabe zu versagen wäre, weil im VwGH-Erkenntnis vom 26…

…Es sei also völlig gleichgültig, welche Beweggründe oder Überlegungen zum ursprünglichen Vertrag geführt hätten. 2007 und 2008 würden die letzten Leibrentenzahlungen der Bw. zufließen und seien damit der Einkommensteuer zu unterwerfen. Der Berufung habe man daher nur teilweise stattgeben können. 8. Mit Schreiben vom 30…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

…Berechnung des Rentenbarwertes heranzuziehen. Da dieser im Jahr 2009 bereits seit Jahren überschritten gewesen sei, trete Steuerpflicht ein. Die Leibrentenzahlungen seien als wiederkehrende Bezüge in die Einkommenssteuererklärung aufzunehmen. Im Vorlageantrag vom 2. August 2010 (Akt 2009 Seite 43) brachte die Bw. vor, sie habe 30…

…Zuwendung vor, die nicht abzugsfähig ist." In seiner Berufung vom 2. Juni 2002 wandte sich der Bw. gegen die Nichtanerkennung der Leibrentenzahlungen als Sonderausgaben. Diese seien bis dahin als Kaufpreisrente und damit als Sonderausgabe anerkannt worden. Die einschlägigen Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 2000 seien, soweit sie…

…zahlen habe müssen, würden den Wert des übernommenen Gebäudes bei weitem übersteigen. Deshalb habe sie einen Anspruch auf Berücksichtigung der Leibrentenzahlung in Höhe von € 2.616,24 als Sonderausgabe. Beilgelegt war der Einheitswertbescheid der oben genannten Liegenschaft vom 1. Januar 1990, in welchem der…

…sodass Herr TF nunmehr nicht mehr in der Lage ist, der vereinbarten Leibrentenzahlung nachzukommen. Viertens: Herr BF verpflichtet sich, die bereits bezahlte Leibrente an Herrn TF nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit in Raten zurückzuzahlen. Fünftens Herr: BF tritt am heutigen Tage in den tatsächlichen Besitz…

…sodass Herr TF nunmehr nicht mehr in der Lage ist, der vereinbarten Leibrentenzahlung nachzukommen. Viertens: Herr BF verpflichtet sich, die bereits bezahlte Leibrente an Herrn TF nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit in Raten zurückzuzahlen. Fünftens Herr: BF tritt am heutigen Tage in den tatsächlichen Besitz…

…übermittelt worden sei. Ad Abs. 2: Diesen Ausführungen werde zugestimmt. Ad Abs. 3: Nach dem vorgelegten versicherungsmathematischen Gutachten werde der darin ermittelte Barwert der Leibrente von 705.611,00 € erst mit der Leibrentenzahlung vom 3. September 2005 überschritten. Da die Bw keine Option zur…

…Tagen als vereinbart gilt. Die Rente gebührt dem Verkäufer auf seine Lebenszeit. Bei Nichteinhaltung der obigen Zahlungstermine sind von den jeweils fälligen Leibrentenzahlungen 5% Verzugszinsen pro Jahr bei jährlicher Kapitalisierung zu leisten. ............................ Vl. Sicherheiten Zur Sicherstellung der oben näher beschriebenen Leibrentenforderung des Verkäufers von €…

…abzugsfrei an den Übergeber ab Jänner 1993 zu bezahlen ist. Für den Fall, als der Übergeber vor Josefine B. versterben sollte, ist diese Leibrentenzahlung an Frau Josefine B. auf ihre Lebensdauer zu leisten. Die Leibrente ist beiderseits wertgesichert für den Fall einer etwaigen Geldentwertung, bzw…

…zu bezahlen ist. Für den Fall, als der Übergeber vor Josefine B. versterben sollte, ist diese Leibrentenzahlung an Frau Josefine B. auf ihre Lebensdauer zu leisten. Die Leibrente ist beiderseits wertgesichert für den Fall einer etwaigen Geldentwertung, bzw. einer Änderung der Kaufkraft des österreichischen Schillings…

…könne. Daraufhin hat der Vertreter ausgeführt, zwischen der Bw und ihrem Vater sei lediglich vereinbart gewesen, dass die Leibrentenzahlungen ausgesetzt und gestundet würden. Ein Verzicht auf die vereinbarte Leibrente sei nicht vereinbart gewesen. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 hat das FAG dennoch die Schenkungssteuer…

…auszuzahlen ist. Zusätzlich dazu ist jedenfalls von der ersten Kaufpreisrate vom Treuhänder an rückständigen Leibrentenzahlungen für die Monate Februar 2008 bis Mai 2008 der Betrag von gesamt € 4.000,-- (in Worten: Euro Viertausend) an Bw. zu bezahlen." In ihrer im elektronischen Wege eingereichten Einkommensteuererklärung…

…PKW-, AfA- und GWG- sowie Rechts- und Beratungskosten berufe sie sich auf die dargelegte Argumentation. Die ab Übergabe der Baurechtsliegenschaft getätigten monatlichen Leibrentenzahlungen seien als Werbungskosten anzuerkennen und stellten keinesfalls freiwillige Zahlungen dar. Was die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2004 betreffe, fehle es…

…August 2002 ergingen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2000, in denen neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Sozialversicherungsrente) nun auch sonstige Einkünfte (Leibrentenzahlungen) in die Bemessungsgrundlage der (inländischen) Einkommensteuer einbezogen wurden. 5) In der dagegen erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor…

…Käuferin zu bzw obliegen dieser. Die Käuferin verpflichtet sich jedoch, die ab 13. Juni 2000 fälligen Leibrentenzahlungen im pfandrechtlich gesicherten Umfang an die Leibrentenberechtigte zu bezahlen. Vorteile, Risiko und Lasten aus der Leibrentenvereinbarung gehen im pfandrechtlich gesicherten Umfang ab 13. Juni 2000 auf die Käuferin…