…einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände…

…des § 47 Abs. 2 EStG hinsichtlich der Tätigkeit jener Mitarbeiterinnen, die seitens des Berufungswerbers als freiberufliche Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 22 EStG 1988) eingestuft worden ist. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, die…

…Sachverhaltsfeststellung c) wurde der Antrag des Bw. auf Zuerkennung der Differenzzahlung gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz mit Bescheid vom 23. Mai 2007 abgewiesen. Für K.H. trifft somit die Legaldefinition für Kinder gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu. Daraus ist weiters zu folgern, dass das…

…bereits oben ausführlich dargestellt wurde, stellt jedoch der eingeführte Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung am 7. Februar 2003 eine Schmuckware (Münzschmuck) dar. Schmuckwaren sind aber von der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG für Anlagegold…

…seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Bezüglich der in der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG…

…August 1992, Zl. 91/14/0242). Das in Rede stehende Wohnhaus entspricht im Streitjahr nicht (mehr) der Legaldefinition (eines Eigenheimes) des § 18 EStG 1988, die ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen voraussetzt. Dass ein Wohnhaus mit mehr als zwei Wohnungen kein…

…im gegenständlichen Fall die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG hinsichtlich jener Mitarbeiter, die seitens der Bw als freie Dienstnehmer behandelt wurden. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen…

…Die Vertretung erfolgte daher in den zwei dem Bescheid zugrunde liegenden Abfertigungsfällen zulässigerweise und auch ausdrücklich erklärt "indirekt" für den Empfänger M. Die Anmeldungen wurden demnach im eigenen Namen der Bf. abgegeben. Anmelder ist nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 18 ZK, die Person…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. xxx, 1. vom 29. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Mai…

…von der Bf. nicht behauptet. Damit steht fest, dass im Handeln der im Streitfall tätig gewordenen Zollbehörden keinesfalls ein Irrtum im Sinne der Legaldefinition des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK zu erblicken ist. Damit ist aber der von der Bf. intendierten Abstandnahme von…

…von der Firma ein Taggeld. Da auf Grund des Kollektivvertrages für die Angestellten im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe das Tagesgeld jeweils vor Antritt der Reise zu vereinbaren sei, könne eine Steuerfreiheit nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Legaldefinition gewährt werden. Die bisher steuerfrei ausbezahlten Diäten…

…5 UStG liegt keinesfalls vor, weil Abs. 1 leg. cit. In Form einer Legaldefinition beschreibt, was ein Dreiecksgeschäft ist. Es haben jedenfalls keine drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedsstaaten über denselben Gegenstand ein Umsatzgeschäft abgeschlossen. Aber auch § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG ist nicht…

…1 NEUFÖG verwendet der Gesetzgeber den Begriff "erhoben". Im § 49 Abs. 2 BAO findet sich diesbezüglich eine Legaldefinition. Demnach sind unter "Erhebung" alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Das sind alle Aufgaben, die der behördlichen Vollziehung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen…

…dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag finde, sowohl für die Partei als auch für die Höchstgerichte nachvollziehbar sei. Dem gegenständlichen Einkommensteuerbescheid für 2007 fehlten etliche Bestandteile des Begründungserfordernisses. Nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 4 EStG 1988 seien Betriebsausgaben "Aufwendungen oder…

…möchte, um einer späteren Berufsausübung ein möglichst weites theologisches Berufsfeld zu eröffnen. Überdies ist auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (...) zu verweisen, wo er mangels Legaldefinition des Begriffes ´Berufsausbildung´ im FLAG klarstellt hat, dass darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen seien, in…

…Kapitalgesellschaft handelt, an der die Erblasserin im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel des gesamten Nennkapitals unmittelbar beteiligt war, konkret zu 39 %. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 1 UGB ist die Firma der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter…

…Kapitalgesellschaft handelt, an der die Erblasserin im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel des gesamten Nennkapitals unmittelbar beteiligt war, konkret zu 39 %. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 1 UGB ist die Firma der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter…

…Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Diese Legaldefinition enthält somit zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen…

…Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Diese Legaldefinition enthält somit zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen…

…auf Entscheidung durch die 2. Instanz. Dabei fügte er ergänzend hinzu, dass Herr A Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft geleistet habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines…