…Jahren 1998 bis 2000 mehr als 1.000.000 kg Feldfrüchte von ungarischen Unternehmen oder Landwirten angekauft und zum größten Teil in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Dieser Umstand und die oben genannten weiteren Indizien lassen den Schluss zu, dass zumindest ein Teil der vom Bf…

…an ihn unterverpachtet hätte, so wie es viele andere Landwirte auch praktiziert hätten. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Kft. um einen eigenständigen Betrieb handelte, der seine unternehmerische Tätigkeit sowohl als Handelsunternehmen als auch als landwirtschaftlicher Betriebe entfaltete. Die Zollfreiheit war…

…etc.), es sei denn, die Aufwendungen sind von der Gemeinschaft im fremden Namen geleistet worden (dann durchlaufende Posten: Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 4 Tz 99). Die Tätigkeit von WEGs, die in der Erhaltung und Verwaltung des Gebäudes gegen Kostenersatz besteht, wird als unternehmerisch gewertet (Ruppe…

…1h ZollR-DG der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Am 18. August 2005 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben vorgelegt, in dem FE bestätigt, dass alle im Jahr 1996 an den Bf gelieferten Stiere aus österreichischen landwirtschaftlichen Betrieben stammten und zwar entweder aus Eigenzucht oder von Landwirten…

…89/16/0186; 25.4.1996, 95/16/0244). Da es sich somit um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf. für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden…

…0186; 25.4.1996, 95/16/0244). Da es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Erledigungen werden gemäß …

…89/16/0186; 25.4.1996, 95/16/0244). Da es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf. für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Erledigungen…

…Einkaufsgemeinschaften (in der Folge EKG), deren Zweck die Information über günstige Einkaufsmöglichkeiten, die Erreichung günstiger Konditionen und die Organisation des gemeinschaftlichen Bezuges von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sei. Die EKG seien zum Teil Vereine, zum Teil lose Vereinigungen von Landwirten. Die Mitglieder der EKG arbeiteten auf freiwilliger…

…Sondervereinbarungen erforderlich gewesen. Dies hätte sich im Einzelfall für einen Landwirt auch nicht ausgezahlt. Auf die Frage, warum die fixen Transportpreise laut den vorliegenden "Transportbestellscheinen" zu den jeweiligen Destinationen in Österreich, trotz unterschiedlicher Wegstrecken gleich hoch sein konnten, habe der Zeuge angegeben, dass die Entfernung…

…vorbehaltenen Tätigkeit"ausgestellt. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung wird der Berufungswerber ab 1. Jänner 2006 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger geführt. Nach vom Finanzamt im April 2006 vorgenommenen Ermittlungen über die vom Berufungswerber in Österreich ausgeübten Tätigkeiten wurden vom Berufungswerber Innenausbauarbeiten für Private und Landwirte durchgeführt…

…Ergebnis selbstständig ausübt. Als "wirtschaftliche Tätigkeit" gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen…

…Zl. 2006/17/0118). Dies entspricht auch der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Voraussetzung für eine Energieabgabenvergütung ist die "betriebliche Verwendung" der Energieträger durch eine "Betriebseinheit"…

…zu verzichten. Aufgaben hat ein Schriftsteller allerdings in Diktaturen. Da muss er nämlich sein Plansoll in der Huldigung des Diktators und des Regimes erfüllen." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen zur Unternehmereigenschaft: 1.1.) Gemeinschaftsrecht, Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…

…wären unrentabel gewesen und hätte diese der Spediteur auch nicht angenommen. Es widerspreche allen Denkgesetzen, dass die Transportaufträge mehrerer von einander unabhängiger EKG zufällig so zusammenpassten, dass jeweils ein LKW befüllt werden konnte. Ein ordentlicher Transportablauf und die gemeinschaftliche Versendung von Waren an eine derart…

…Von der Unternehmereinheit ist die Organschaft nach § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 zu unterscheiden. Bei einer Organschaft ist eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet, dass sie keinen eigenen Willen hat. Österreich wurde anlässlich des Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften die…

…ob anhand der dort vorhandenen Infrastruktur (eigener Bauernhof, Maschinen, u. ä.) ein selbständig existenzfähiger landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass hinsichtlich des drittländischen Teils ein eigener, weiterer landwirtschaftlicher Betrieb existiert, sodass hinsichtlich dieses Betriebsteiles das Kriterium des "Landwirtes der Gemeinschaft" nicht…

…Ergebnis selbstständig ausübt. Als "wirtschaftliche Tätigkeit" gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen…

…0186; 25.4.1996, 95/16/0244). Da es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Erledigungen werden gemäß …

…0186; 25.4.1996, 95/16/0244). Da es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Erledigungen werden gemäß …

…Ergebnis selbstständig ausübt. Als "wirtschaftliche Tätigkeit" gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen…