…Mit 1. Mai 2006 hatte die Tochter auf Grundlage eines Sondervertrages gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes eine exekutivdienstliche Ausbildung beim Landespolizeikommando Steiermark begonnen. Das in der Folge durchgeführte Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Tochter nach Ablegung der Reifeprüfung am 23. Juni 2005 in der Zeit vom…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde am 18. Juni 2012 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom Landespolizeikommando für X betr. Anfrage der Bw. / Deutschland (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) vom 3…

…Das Zollamt X. hat als Zollbehörde im Bescheid vom 31. März 2008, Zl. b., auf Grund des Ergebnisses der gegen den Beschwerdeführer (Bf.) geführten Ermittlungen des Landespolizeikommandos für X. und des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz festgestellt, dass der Bf. am 26. Februar 2008…

…für die Jahre 2005, 2006 und 2007. In der Begründung zu diesen Bescheiden wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Verfahrenswiederaufnahmen seien notwendig gewesen, weil dem Finanzamt auf Grund von Ermittlungen des Landespolizeikommandos O.Ö., Landeskriminalamt (im Folgenden kurz: LKA), bekannt geworden sei, dass der Berufungswerber…

…per 31.3.2005, 30.4.2005, 31.5.2005 und 30.6.2005 zur Verfügung. Die Abgabenbehörde ermittelte daher die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege, wobei sie auf Ermittlungsergebnisse des Landespolizeikommandos für Tirol, Landeskriminalamt, (Telefonüberwachungen, Niederschrift mit der Berufungswerberin am 20.7.2005, Aufstellung der Umsätze…

…am 1. April 2000 in Portugal (Staatsbürgerschaft: Portugal), im Zeitraum Oktober 2005 bis April 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge von Erhebungen seitens des Landespolizeikommandos B, Polizeiinspektion Y kam es zur unten stehenden Sachverhaltsfeststellung, welche dem Finanzamt am 14. März 2007 übermittelt wurde. "Sachverhaltsdarstellung: Am…

…00) vorgeplant, weitere Nachtdienst werden als Überstunden abgegolten. Dadurch ist die Benützung des Privat-PKW's unabdingbar. Die Vorlage der Dienstpläne entfällt lt. Fr. [Name] durch Vorlage einer Dienstgeberbestätigung." Die diesem Schreiben beigelegte Dienstgeberbestätigung des Landespolizeikommando [Bundesland], Landeskriminalamt, lautet: "Das Landeskriminalamt für [Bundesland] bestätigt, dass…

…Sitz in der Landeshauptstadt. Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 SPG ist für jedes Bundesland ein Landespolizeikommando eingerichtet, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind. Die Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die immer durch Organe handeln. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft…

…Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall verweist das Zollamt Linz Wels in der Begründung seines Einleitungsbescheides zum Einen auf die Beschuldigtenvernehmung des Landespolizeikommandos vom 4.5.2008, GZ.D1/9495/2008, sowie das (sich darauf beziehende…

…1 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Beschuldigte sowohl gegenüber den Sicherheitsbehörden (Landespolizeikommando OÖ) als auch der Finanzstrafbehörde an- bzw. zugegeben habe, durch den vorgehaltenen Medikamentenankauf von KG die ihm zur Last gelegten Tat(en) begangen zu haben…

…VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung seines (angefochtenen) Einleitungsbescheides eine Zeugenvernahme vor dem Landespolizeikommando O.Ö.. Damit gemeint kann nach der Aktenlage nur die Niederschrift vom 13.5.2008…

…VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung seines (angefochtenen) Einleitungsbescheides eine Zeugenvernahme vor dem Landespolizeikommando O.Ö.. Damit gemeint kann nach der Aktenlage nur die Niederschrift vom 14.5.2008…

…kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung des (mit Beschwerde bekämpften) Einleitungsbescheides die Zeugenvernehmung des Bf vor dem Landespolizeikommando O.Ö. vom 11.5.2008, im Zuge derer…

…Leistung liege im gegenständlichen Fall in den USA. Daher sei die von der Bw. erbrachte Vermittlungsleistung gemäß der genannten Bestimmung in Österreich nicht steuerbar. Vom Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Kriminalabteilung, nunmehr Landespolizeikommando Niederösterreich, Landeskriminalamt, angestellte Erhebungen betreffend die von der Bw. entfalteten geschäftlichen Aktivitäten ergaben u…

…zu vergebühren sei. Er wurde ersucht diese Gebühr zu entrichten. Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 wurde der Berufungsführer vom Landespolizeikommando aufgefordert die Eingabengebühr für sein Ansuchen vom 27. April 2005 in Höhe von 13,00 € zu entrichten. Mit Bescheid vom 21. Februar 2006…

…15 Uhr wurde der Bf. in W., Fahrtrichtung Süden mit dem verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug von Organen des Landespolizeikommandos Wien zwecks Durchführung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten. Der Bf. gab anlässlich seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Protokoll, mit dem verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug…

…Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 2008, Zl. 2005/04/0182, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Laut einem Aktenvermerk des Landespolizeikommandos Steiermark vom 28. August 2006, GZ. 33333, erfolgte am 28. August 2006…

…Verfahrens wegen der angenommenen Menge von 190.000 Stück Zigaretten unzulässig. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 27. Februar 2008 wurde im Rahmen einer seitens des Landespolizeikommandos Salzburg/Landeskriminalamt wegen des Verdachtes des Gewerbsmäßigen Diebstahls in der Wohnung, dem Kellerabteil und der dazugehörigen Garage des Bf…

…vor der Finanzbehörde persönlich zu Protokoll gegeben, hat die Einschreiterin mit dem Betrieb dieses Etablissements nicht das geringste zu tun. Federführend und für alles verantwortlich war Herr A.S.." Auf die Erhebungen und Ergebnisse des Landespolizeikommandos N. und den Strafakt beim LG K. wurde verwiesen…

…vorsätzlichen Monopolhehlerei) nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat. Das Zollamt stützte die Einleitung auf die Anzeige des Landespolizeikommandos Wien vom 6.10.2006, auf die Verantwortungen des Bf. und des N. vom 12.1.2007 sowie…