…Mit 1. Mai 2006 hatte die Tochter auf Grundlage eines Sondervertrages gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes eine exekutivdienstliche Ausbildung beim Landespolizeikommando Steiermark begonnen. Das in der Folge durchgeführte Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Tochter nach Ablegung der Reifeprüfung am 23. Juni 2005 in der Zeit vom…

Auf ein an den Verteiler IIIb, alle Gemeinden, das Landespolizeikommando des BL 1, alle Bezirkspolizeikommandos des BL 1, das Stadtpolizeikommando der Stadt 1 und der Stadt 2, an die Abteilung xx - Kompetenzzentrum Straßen - Brücken, sowie an die Bf. gerichtetes Schreiben des verkehrstechnischen Amtssachverständigen des Amtes…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Polizeiliche Verständigung vom 9. Mai 2011 Das Landespolizeikommando teilte in einer Verständigung nach § 82 Abs 9 KFG mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf.) am 5. Mai 2011 mit dem Fahrzeug Volvo XC 90…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde am 18. Juni 2012 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom Landespolizeikommando für X betr. Anfrage der Bw. / Deutschland (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) vom 3…

…Das Zollamt X. hat als Zollbehörde im Bescheid vom 31. März 2008, Zl. b., auf Grund des Ergebnisses der gegen den Beschwerdeführer (Bf.) geführten Ermittlungen des Landespolizeikommandos für X. und des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz festgestellt, dass der Bf. am 26. Februar 2008…

…ob der Beschwerdeführer (Bf), ein Polizist, der neben seinem Dienst in einer Polizeiinspektion auch als Mitglied der Polizeimusik des Landespolizeikommandos dorthin zu Proben und Einsätzen fährt, letztere Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann, oder diese nur im Rahmen des Pendlerpauschales berücksichtigen darf. Der Bf legt…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem beschwerdegegenständlichen Bescheid ging folgende auszugsweise wiedergegebene Anzeige des Landespolizeikommandos Wien vom 09. Dezember 2011 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) als Lenker voraus: Anzeige Tatzeit: 15.11.2011, um 20:15 Uhr…

…für die Jahre 2005, 2006 und 2007. In der Begründung zu diesen Bescheiden wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Verfahrenswiederaufnahmen seien notwendig gewesen, weil dem Finanzamt auf Grund von Ermittlungen des Landespolizeikommandos O.Ö., Landeskriminalamt (im Folgenden kurz: LKA), bekannt geworden sei, dass der Berufungswerber…

…per 31.3.2005, 30.4.2005, 31.5.2005 und 30.6.2005 zur Verfügung. Die Abgabenbehörde ermittelte daher die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege, wobei sie auf Ermittlungsergebnisse des Landespolizeikommandos für Tirol, Landeskriminalamt, (Telefonüberwachungen, Niederschrift mit der Berufungswerberin am 20.7.2005, Aufstellung der Umsätze…

…am 1. April 2000 in Portugal (Staatsbürgerschaft: Portugal), im Zeitraum Oktober 2005 bis April 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge von Erhebungen seitens des Landespolizeikommandos B, Polizeiinspektion Y kam es zur unten stehenden Sachverhaltsfeststellung, welche dem Finanzamt am 14. März 2007 übermittelt wurde. "Sachverhaltsdarstellung: Am…

…vertretene Bf. mit Eingabe vom 03.10.2013 gegen sämtliche Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde und monierte darin ausschließlich die Unterwerfung der Einnahmen der verrechneten Reinigungsarbeiten unter das Umsatzsteuerregime. Sowohl die Personalgestellung dem Landespolizeikommando als auch der BH gegenüber, seien dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen; da…

…als unbegründet abgewiesen. Diese Vorschreibungen bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Von der Bundespolizeidirektion Wien, Landespolizeikommando Wien, Landesverkehrsabteilung wurde eine Anzeige betreffend Bf. , dem Beschwerdeführer, an das Finanzamt weitergeleitet. Diese Anzeige enthält…

…00) vorgeplant, weitere Nachtdienst werden als Überstunden abgegolten. Dadurch ist die Benützung des Privat-PKW's unabdingbar. Die Vorlage der Dienstpläne entfällt lt. Fr. [Name] durch Vorlage einer Dienstgeberbestätigung." Die diesem Schreiben beigelegte Dienstgeberbestätigung des Landespolizeikommando [Bundesland], Landeskriminalamt, lautet: "Das Landeskriminalamt für [Bundesland] bestätigt, dass…

…Sitz in der Landeshauptstadt. Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 SPG ist für jedes Bundesland ein Landespolizeikommando eingerichtet, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind. Die Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die immer durch Organe handeln. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft…

…Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall verweist das Zollamt Linz Wels in der Begründung seines Einleitungsbescheides zum Einen auf die Beschuldigtenvernehmung des Landespolizeikommandos vom 4.5.2008, GZ.D1/9495/2008, sowie das (sich darauf beziehende…

…1 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Beschuldigte sowohl gegenüber den Sicherheitsbehörden (Landespolizeikommando OÖ) als auch der Finanzstrafbehörde an- bzw. zugegeben habe, durch den vorgehaltenen Medikamentenankauf von KG die ihm zur Last gelegten Tat(en) begangen zu haben…

…VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung seines (angefochtenen) Einleitungsbescheides eine Zeugenvernahme vor dem Landespolizeikommando O.Ö.. Damit gemeint kann nach der Aktenlage nur die Niederschrift vom 13.5.2008…

…VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung seines (angefochtenen) Einleitungsbescheides eine Zeugenvernahme vor dem Landespolizeikommando O.Ö.. Damit gemeint kann nach der Aktenlage nur die Niederschrift vom 14.5.2008…

…kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung des (mit Beschwerde bekämpften) Einleitungsbescheides die Zeugenvernehmung des Bf vor dem Landespolizeikommando O.Ö. vom 11.5.2008, im Zuge derer…

…Leistung liege im gegenständlichen Fall in den USA. Daher sei die von der Bw. erbrachte Vermittlungsleistung gemäß der genannten Bestimmung in Österreich nicht steuerbar. Vom Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Kriminalabteilung, nunmehr Landespolizeikommando Niederösterreich, Landeskriminalamt, angestellte Erhebungen betreffend die von der Bw. entfalteten geschäftlichen Aktivitäten ergaben u…