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UFSW RV/1847-W/12Mindestkörperschaftsteuer bei englischer Ltd. nach Löschung der inländischen Niederlassung im österreichischen Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…80 Abs. 3 BAO sei ergänzend verwiesen. Bezogen auf den festgestellten Sachverhalt ist ersichtlich, dass die Bw. durch Löschung aus dem englischen Firmenbuch am 28. Februar 2008 unterging. Damit erloschen mit Ablauf dieses Tages sämtliche Vollmachten und Zustellvollmachten. Der streitgegenständliche Abgabenbescheid wurde am 28. März…

UFSZ3K ZRV/0092-Z3K/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2012

…Der Pflichteninhaber dürfe infolge Löschung aus dem Firmenbuch nicht als Zollschuldner herangezogen werden. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 25. Juni 2008. Die Bf. brachte vor, aus damaliger Sicht sei aufgrund der klar definierten Vorgaben seitens des Auftraggebers eine Abfertigung mit Code 1000 richtig gewesen…

UFSZ3K ZRV/0180-Z3K/08Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2009

…Der Pflichteninhaber dürfe infolge Löschung aus dem Firmenbuch nicht als Zollschuldner herangezogen werden. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. Juni 2008. Die Bf. bringt vor, aus damaliger Sicht sei aufgrund der klar definierten Vorgaben seitens des Auftraggebers eine Abfertigung mit Code 1000 richtig gewesen…

UFSW RV/1768-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…dass die Bw. seit vielen Jahren mit der Firma r. GmbH in ständiger Geschäftsbeziehungen stünde, diese Firma auch in der Zeit nach der Löschung aus dem Firmenbuch ihre Leistungen wie immer angeboten habe und auch ausführte. Auch der Geschäftsführer sei immer erreichbar gewesen, wodurch bei…

UFSW RV/3286-W/02Mangelhafte Angaben zum Zeitraum und Umfang der Leistung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…keine Zustellungen getätigt worden seien. Es sei unwahrscheinlich, dass an dieser Adresse eine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Die aus diesem Grund beantragte Löschung aus dem Firmenbuch sei am 16. November 2000 erfolgt. Die Rechnung würde nicht den Formvorschriften entsprechen, soferne als leistender Unternehmer eine Firma aufscheine…

UFSK RV/0734-K/07Zurückweisung der Berufung, da der Bescheid nicht wirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…übernehmende Gesellschaft übergegangen." Die Z-GmbH wurde am 6. Mai 2006 im Firmenbuch gelöscht. Der an die Z-GmbH adressierte und mit 11. Dezember 2006 datierte "Körperschaftssteuerbescheid 2005" wurde nach Verschmelzung (und Löschung aus dem Firmenbuch) an diese "zugestellt". Die Bw. erhob dagegen am 19…

UFSW RV/3619-W/09Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…der Abberufung richte sich nach dem Gesellschafterbeschluss und trete nicht mit der Löschung aus dem Firmenbuch ein. Der Haftungszeitraum des Bw erstrecke sich somit vom 22. Februar 2008 bis zum 15. September 2008. Der ausgewiesene Rückstand entsprechend der mit dem Haftungsbescheid mitüberlieferten Rückstandsaufgliederung beziehe sich…

UFSW RV/3747-W/09Zurückweisung einer Berufung als unzulässig (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…Februar 2008 wurde die Verschmelzung im Firmenbuch eingetragen und die W. GmbH im Firmenbuch gelöscht. Der an die W. GmbH adressierte und mit 20. August 2009 datierte Körperschaftsteuerbescheid 2004 wurde nach der Verschmelzung und Löschung aus dem Firmenbuch an diese "zugestellt". Gegen diesen Bescheid erhob…

UFSW RV/3947-W/08Anrechnung von offenen Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) auf die ESt-Schuld der Gesellschafter nach Liquidation der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

… 37 Abs 1 EStG der Einkommensteuer unterzogen. Die Verteilung des Liquidationsgewinnes stellt keine Rechtsfolge des Untergangs der Kapitalgesellschaft dar, sondern ist eine Voraussetzung für die Löschung aus dem Firmenbuch. Die Steuerpflicht endet mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist (Putschögl…

UFSW RV/0670-W/06Zurückweisung einer Berufung mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…Jänner 2005, Vorlageantrag vom 14. März 2005, weitere Berufungsvorentscheidung und Berichtigungsantrag - die Ansicht vertreten, dass die M-GmbH mit der Löschung aus dem Firmenbuch nicht ihre steuerliche Existenz verloren habe. Für die M-GmbH sei am 28. Juli 2005 eine berichtigte, ein gegenüber der bisherigen…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 2/2

…nicht behauptet. Lt. Firmenbuchauszug ist die P-GmbH am 28. Juni 2005 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Die Löschung aus dem Firmenbuch beendet die rechtliche Existenz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine nicht (mehr) existierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann ihre ehemalige Steuerberaterin nicht (mehr…

UFSG RV/0249-G/03Die Erbschaftssteuer ist vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen zum Todestag des Erblassers auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…Gesellschaft und Löschung aus dem Firmenbuch stünde auch bei diesem Kredit kein Personalschuldner mehr zur Verfügung. Schließlich sei über das Vermögen der in der Berufung zuletzt angeführten Kreditnehmerin - T.E. GmbH - ebenfalls das Konkursverfahren eröffnet worden und die Firma wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht…

UFSW RV/1649-W/11Die Bestellung zum Geschäftführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, der mit der Zustellung an den Geschäftsführer mit dessen Zustimmung wirksam wird (vgl. § 15 Abs. 1 § 15a Abs. 3 GmbHG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…In diesem Zusammenhang werde der Bw. auch versuchen, eine diesbezügliche Richtigstellung im Firmenbuch zu erwirken. Der Bw. sei auf Grund der ursprünglich nicht erfolgten Löschung aus dem Firmenbuch derzeit mit zahlreichen Verfahren einerseits verwaltungsstrafrechtlicher Natur, andererseits auch zivilrechtlicher Natur konfrontiert, obwohl er diesen Umstand nicht…

UFSW RV/0802-W/10Liquiditätsstatus, schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…8,7213%. Ein nachträglich hervorgekommenes Vermögen entsprach einer Quote von 0,029482%. Am 8. Jänner 2004 erfolgte die amtswegige Löschung aus dem Firmenbuch. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Bw. war seit 1994 bis zur Eröffnung des Konkurses (5. Juni 2000…

UFSI RV/0513-I/06Haftung eines nach einem Verkehrsunfall auf Dauer arbeitsunfähigen, aber dennoch nicht zurückgetretenen GmbH-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…die dort zitierte Rechtsprechung). Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Berufungsfall gegeben, weil nach Abschluss des Konkurses über das Vermögen der erstschuldnerischen GmbH und Löschung aus dem Firmenbuch davon auszugehen ist, dass der die Konkursquote übersteigende Teil der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten uneinbringlich ist. 2.3. Fest steht auch…

UFSW RV/1045-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…8,7213%. Ein nachträglich hervorgekommenes Vermögen entsprach einer Quote von 0,029482%. Am 8. Jänner 2004 erfolgte die amtswegige Löschung aus dem Firmenbuch. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Bw. war seit 1994 bis zur Eröffnung des Konkurses (5. Juni 2000…

UFSF RV/0554-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…die Gesellschaft jedoch in Folge der Löschung aus dem Firmenbuch auch keine weiteren Umsätze mehr getätigt habe (Umsätze seien bereits seit der Konkursantragstellung nicht mehr erfolgt) sei der Stand der Verbindlichkeiten zuzüglich Zinsen bis zum Ende des Betrachtungszeitraumes am 28.11.2007 zumindest gleich hoch…

UFSW RV/0151-W/02Bezeichnung der Bescheidadressatin mit der aus dem Handelsregister gelöschten, im Firmenbuch falsch eingetragenen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…und -zustellung bekannte Löschung der aus dem Nachnamen von Gesellschaftern und dem Rechtsformzusatz "OHG" bestehenden Firma aus dem Handelsregister und die im Handelsregister eingetragenen Änderungen des Firmenwortlautes und der Rechtsform der Gesellschaft; die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung und -zustellung nicht bekannte Online-Fassung des Firmenbuches…

UFSW RV/3299-W/07Aus der Tatsache, dass dem Finanzamt die Entprotokollierung bekannt war, ergibt sich nicht, dass hinsichtlich der Erfassung der stillen Reserven auf Grund und Boden keine WA-Grund mehr vorliegt, wenn die richtige Ermittlung des Übergangsgewinnes ohne weitere Ermittlungshandlungen möglich sein müsste (VwGH 92/14/0065). Die Wertsteigerung eines Grundstückes bei U-Bahnanschließung findet primär zwischen Bekanntgabe der Trassenführung und Eröffnung statt und nicht aufgrund der danach einsetzenden Bautätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…Wiederaufnahmegründe darstellen. Dem Standpunkt des Finanzamtes, wonach erst durch die per 2005 erfolgte Veräußerung der Liegenschaften der Abgabenbehörde offenkundig geworden sei, dass stille Reserven vorhanden gewesen sein mussten, könne daher ebensowenig gefolgt werden wie der Ansicht, dass aus der Löschung im Firmenbuch unter Weiterführung des…

UFSI RV/0642-I/06Beachtlichkeit von Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren mangels eines dem Haftungsbescheid vorangegangenen (rechtswirksamen) Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.03.2009

…der Anschlusskonkurs eröffnet. Am 20. 10. 2003 wurde der Konkurs gemäß § 139 KO aufgehoben. Die Löschung der GmbH aus dem Firmenbuch erfolgte am 28. 7. 2004. 1.2. Im Oktober 2001 fand bei der gemeinschuldnerischen GmbH eine Lohnsteuerprüfung umfassend den Zeitraum 1. 1. 1997 bis…