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41 963 Treffer697 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1847-W/12Mindestkörperschaftsteuer bei englischer Ltd. nach Löschung der inländischen Niederlassung im österreichischen Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…80 Abs. 3 BAO sei ergänzend verwiesen. Bezogen auf den festgestellten Sachverhalt ist ersichtlich, dass die Bw. durch Löschung aus dem englischen Firmenbuch am 28. Februar 2008 unterging. Damit erloschen mit Ablauf dieses Tages sämtliche Vollmachten und Zustellvollmachten. Der streitgegenständliche Abgabenbescheid wurde am 28. März…

KStR 2013 Rz 153–1651.2.3.2 Ende der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…des privaten Rechts ist ihre Löschung aus dem Firmenbuch, weil davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Wird die Verteilung des Vermögens jedoch erst nach der Löschung im Firmenbuch abgeschlossen, endet die unbeschränkte Steuerpflicht zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf…

BFG RV/7100621/2026Mindestkörperschaftsteuerpflicht kann nicht vor Löschung der GmbH im Firmenbuch enden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…etwa Gombotz in WU-KStG3, § 4 Rz 35 ff). Das Ende der Steuerpflicht kann nicht früher als mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist (Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG § 4 Rz 54…

BFG RV/5100487/2015Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Löschung einer Privatstiftung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…die Privatstiftung, nachdem diese vermögenslos gemacht, das verbliebene Vermögen bereits an die Letztbegünstigten (1,75 % der nunmehr nachträglich vorgeschriebenen Steuer) übertragen und die KESt bezahlt wurde, aus dem Firmenbuch löschen zu können. Die Abwicklung der Privatstiftung sei vollständig und endgültig abgeschlossen, die Stiftung vermögenslos, was…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…einer Unbedenklichkeitsbescheinigung an das Finanzamt gerichtet, verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßige Ablehnung des Anbringens und Mitteilung der Gründe, die einer Ausstellung entgegenstehen. Dieser Antrag ist bis heute unerledigt. Als letzten Versuch die GmbH aus dem Firmenbuch löschen zu lassen, hat unsere Mandantin Notar Dr…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…wurde die Gesellschaft am 26.1.2023 vom Firmenbuchgericht amtswegig gelöscht und endete demnach zu diesem Zeitpunkt die Einflussnahme durch den Geschäftsführer. Der Zeitpunkt für das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht einer juristischen Person des privaten Rechts ist tatsächlich mit der Löschung aus dem Firmenbuch vollzogen…

UFSZ3K ZRV/0092-Z3K/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2012

…Der Pflichteninhaber dürfe infolge Löschung aus dem Firmenbuch nicht als Zollschuldner herangezogen werden. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 25. Juni 2008. Die Bf. brachte vor, aus damaliger Sicht sei aufgrund der klar definierten Vorgaben seitens des Auftraggebers eine Abfertigung mit Code 1000 richtig gewesen…

UFSZ3K ZRV/0180-Z3K/08Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2009

…Der Pflichteninhaber dürfe infolge Löschung aus dem Firmenbuch nicht als Zollschuldner herangezogen werden. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. Juni 2008. Die Bf. bringt vor, aus damaliger Sicht sei aufgrund der klar definierten Vorgaben seitens des Auftraggebers eine Abfertigung mit Code 1000 richtig gewesen…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…dass die Gesellschaft seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos ist, beruht darauf, dass die belangte Behörde selbst im Vorlagebericht ausführt, dass zusätzlich zur Löschung aus dem Firmenbuch am 07.06.2022 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt Österreich ausgestellt wurde und damit dargelegt…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 3/3

…als Liquidatorin der Fa. A-GmbH die Geschäfte der Fa. A-GmbH mit dem Ziel der geordneten wirtschaftlichen Abwicklung und Löschung aus dem Firmenbuch abzuwickeln hatte. Zu den Aufgaben der M.M.A. als Liquidatorin der Fa. A-GmbH zählte zu Beginn der Liquidation die…

BFG RV/7100679/2013Vollbeendigung der beschwerdeführenden Gesellschaft infolge Firmenbuchlöschung und mangels Abwicklungsbedarfes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…zum Insolvenzverfahren und zu ihrer Löschung ergeben sich aus der Einsicht ins Firmenbuch und sind unstrittig. Die Feststellungen zum Verfahrensgang, zur Festsetzung der Umsatzsteuer 11/2011 und zum Abgabenrückstand ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus dem darin einliegenden Bescheid und der Stellungnahme der belangten…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…6). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit durch Beschluss des zuständigen Firmenbuchgerichtes aus dem Firmenbuch gelöscht. Es liegen somit die nach der "Lehre vom Doppeltatbestand" geforderten Voraussetzungen (Vermögenslosigkeit, Löschung aus dem Firmenbuch) zum Erlöschen einer juristischen Person kumulativ vor…

UFSW RV/1768-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…dass die Bw. seit vielen Jahren mit der Firma r. GmbH in ständiger Geschäftsbeziehungen stünde, diese Firma auch in der Zeit nach der Löschung aus dem Firmenbuch ihre Leistungen wie immer angeboten habe und auch ausführte. Auch der Geschäftsführer sei immer erreichbar gewesen, wodurch bei…

BFG RV/7100803/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2025

…I. (Einstellung des Verfahrens) Die Bf wurde am 14.03.2023 gemäß § 40 FBG infolge von Vermögenslosigkeit amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange…

BFG RV/7102148/2023Rechtsunwirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Gesellschaft / amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit Bezüglich der ***3*** KG wurde vorgebracht, dass deren Ergebnisse nicht zu berücksichtigen sind, da diese KG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen durch das Handelsgericht Wien aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Weitere Informationen bzw. Unterlagen bezüglich der Löschung konnten seitens der…

UFSW RV/3286-W/02Mangelhafte Angaben zum Zeitraum und Umfang der Leistung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…keine Zustellungen getätigt worden seien. Es sei unwahrscheinlich, dass an dieser Adresse eine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Die aus diesem Grund beantragte Löschung aus dem Firmenbuch sei am 16. November 2000 erfolgt. Die Rechnung würde nicht den Formvorschriften entsprechen, soferne als leistender Unternehmer eine Firma aufscheine…

BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…mit Gesellschaftsvertrag vom 18.9.2017 gegründet und am 27.9.2017 zur FN ***2*** im Firmenbuch eingetragen. Der Bf. war von der Gründung bis zur Löschung aus dem Firmenbuch am 2.10.2020 als Kommanditist der ***1*** mit einer Haftungssumme iHv 10.000 €…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Jahre nach dem Entstehen der (jeweiligen) Abgabenschuld geltend gemacht. Dieser Zeitabstand ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht als ein im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigender langer Zeitabstand zu beurteilen. Insbesondere kann der Behörde keine längere Untätigkeit nach Hervorkommen der Uneinbringlichkeit (Löschung aus dem Firmenbuch wegen…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Insolvenzverfahren und zur Löschung aus dem Firmenbuch ergeben sich aus dem vom Bundesfinanzgericht eingeholten Firmenbuchauszug vom 29. Jänner 2025 und wurde dagegen in der mündlichen Verhandlung nach Vorhalt kein Einwand erhoben. Der Betriebsgegenstand Autohandel der Primärschuldnerin ergibt sich ebenso aus Firmenbuchauszug…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…wenn die Gesellschaft vermögenslos ist, aus dem Firmenbuch gelöscht wurde und kein weiterer Abwicklungsbedarf besteht. Da die Löschung aus dem Firmenbuch aus zeitlicher Sicht nach der Aufstellung des Abwicklungs-Endvermögens erfolgt, bestehen noch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Aufstellung des Abwicklungs-Endvermögens jedenfalls weiter…