…der Behördeneingabe zum Ausdruck gebrachten Kritik inhaltliche Berechtigung zukommt (VwGH 2.7.1990, 90/19/0299; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Der Tatbestand des § 112 Abs. 3 BAO fordert für die Verhängung einer Ordnungsstrafe nur eine beleidigende Schreibweise in einer schriftlichen Eingabe an…

…machte. Zu dem den Bescheidausfertigenden Beamten führte er aus, dass dieser nicht den beleidigten zu spielen brauche wenn man Kritik an seiner Behörde übe. Denn er persönlich beleidige die Steuerzahler mit falschen Steuerbescheiden und "sachgemäßiger" Arbeit von Akten; die Steuerzahler würden nur schikaniert und mit…

…umfangreichen Sachverhaltsvorbringen im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 5. November 2004, das sich im Wesentlichen mit den Einrichtungsgegenständen und mit den Eingangsmöglichkeiten des Einfamilienhauses und der Kritik an den Zeugenaussagen des Betriebsprüfers und dessen Gruppenleiters auseinandersetzt, nimmt der Bw. auf die konkrete zeitliche Komponente überhaupt nicht…

…2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln würde, sondern um eine sich nicht auf die Sache beschränkende und den Mindesterfordernissen des Anstandes nicht entsprechende Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan handle. Die Vorschreibung der Ordnungsstrafe…

…die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. Eine in einer Eingabe an die Behörde gerichtete Kritik ist dann gerechtfertigt und schließt die…

…unabhängigen Finanzsenates vom 12. November 2010 ist die Aussage,..." Beleidigend ist eine Schreibweise dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird. Die Schreibweise des Bw…

…der Behördeneingabe zum Ausdruck gebrachten Kritik inhaltliche Berechtigung zukommt (VwGH 2.7.1990, 90/19/0299; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Der Tatbestand des § 112 Abs. 3 BAO fordert für die Verhängung einer Ordnungsstrafe nur eine beleidigende Schreibweise in einer schriftlichen Eingabe an…

…der Behördeneingabe zum Ausdruck gebrachten Kritik inhaltliche Berechtigung zukommt (VwGH 2.7.1990, 90/19/0299; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Der Tatbestand des § 112 Abs. 3 BAO fordert für die Verhängung einer Ordnungsstrafe nur eine beleidigende Schreibweise in einer schriftlichen Eingabe an…

…Das dem Verfahren zugrundeliegende Schreiben wurde bereits am nächsten Werktag, dem Tag an dem ihm die Einstellung der Pfändung zugestellt wurde, erstellt.) Damit stellt diese Bezeichnung eine unsachliche Kritik an dem angesprochenen Behördenorgan dar, die im Zusammenhalt mit der sonstigen Diktion in diesem Schriftsatz nicht…

…heutigen Wirtschaftsleben durchaus üblich beurteilt. Inhaltliche Kritik an im Anbot getroffenen Regelungen wurde nicht geübt. Das Finanzamt hat seine Zweifel an der Vertragsgestaltung nicht konkretisiert. Sollte das Finanzamt auf Basis der getroffenen Feststellungen, dass Zahlungen der Bw an A.B. bereits im Jahr 2007 teils…

…sei nicht archiviert worden, weil kein Anlass dazu bestanden habe. Auch habe es keine Kritik an der erbrachten Leistung der X Anstalt gegeben und habe der Berufungsführer daher auf das Aufbewahren diverser Korrespondenz nach deren Aktualitätsablauf verzichtet. Der Berufungsführer habe mehrfach bestätigt, dass sein alleiniger…

…der Stiftung auslösen würde, auch bei den Stiftern keine steuerlichen Folgen ausgelöst werden, ist kein rechtliches Vorbringen (sondern stellt allenfalls eine von der Berufungswerberin geäußerte rechtspolitische Kritik an der derzeitigen Gesetzeslage dar). Dieses Vorbringen ist durch das Gesetz in keiner Weise gedeckt, weil es um…

…Seite 18 und 19 erster und zweiter Absatz) wurde ausgeführt, "in enger Anlehnung an die Berufungsentscheidung des UFS und der darin ausgesprochenen Kritik in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung" werde in einem nächsten Schritt geprüft, ob es sich bei der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Bw und…

…dass dies nur einzelne Anbieter betreffe, weshalb dies nicht eine allgemeine Kritik an NLP rechtfertige. NLP-Kritiker erklären dagegen, dass eine Trennung zwischen esoterischen und nichtesoterischen NLP-Programmen für den Ratsuchenden kaum möglich und die Grenzen hier schwimmend seien." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…Bf. vom 7. September 1999, sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Solcherart geht die Kritik an der Verfahrensführung, aber auch die Geltendmachung einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beim jetzigen Stand des Verfahrens ins Leere. J.G. (nach eigenen Angaben ein Freund des Bf.) belastet den Bf…

…sei. (7) Unabhängig von der formalen Rechtslage der Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle einer Scheinfirma, werde auch aus dem Kreis der Finanzbeamten heftige Kritik an der aktuellen Rechtslage des Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht geübt. Man habe daher reagiert und es sei ein Erlass zur Betriebsstättenbescheinigung ergangen (UStR 2000…

…in Auszügen wiedergegebenen Gutachten von Prof. Hackl ist Kritik an der konkreten Durchführung der Lognormalverteilung durch die Betriebsprüfung angebracht: Wie im Sachverhalt dargelegt, ist weder aus dem Betriebsprüfungsbericht, noch aus der über die Schlussbesprechung verfassten Niederschrift oder einer sonstigen in den Akten befindlichen Niederschrift die…

…das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann. Die Übernahme eines finanziellen Wagnisses gegen Entgelt sei eine solche Leistung. Der Unabhängige Finanzsenat kann sich deshalb der zuletzt in der österreichischen Literatur geäußerten und vom Bw vorgetragenen Kritik an der Auslegung des § 29 Z 3 EStG 1988…

…das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann. Die Übernahme eines finanziellen Wagnisses gegen Entgelt sei eine solche Leistung. Der Unabhängige Finanzsenat kann sich deshalb der zuletzt in der österreichischen Literatur geäußerten und vom Bw vorgetragenen Kritik an der Auslegung des § 29 Z 3 EStG 1988…

…den Umstand hin, Herrn R. nie mit der Durchführung der Buchhaltung betraut zu haben und übte Kritik an dessen Naheverhältnis zu Herrn G.. Über die Berufung wurde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren war zu klären, auf welche Weise der Betrieb der Gesellschaft beendet wurde, welchen Einfluss…