…der Behördeneingabe zum Ausdruck gebrachten Kritik inhaltliche Berechtigung zukommt (VwGH 2.7.1990, 90/19/0299; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Der Tatbestand des § 112 Abs. 3 BAO fordert für die Verhängung einer Ordnungsstrafe nur eine beleidigende Schreibweise in einer schriftlichen Eingabe an…

…dass die Unreinheiten zu mehr als 80 % beseitigt wurden, um das Material überhaupt erst wirtschaftlich brauchbar zu machen. Zur Untermauerung der Kritik an der OLAF-Kommission verwies die Bf. auf die Urteile des Verwaltungsgerichtes Danzig vom 15. Mai 2013 und des Finanzgerichtes Hamburg vom 16…

…machte. Zu dem den Bescheidausfertigenden Beamten führte er aus, dass dieser nicht den beleidigten zu spielen brauche wenn man Kritik an seiner Behörde übe. Denn er persönlich beleidige die Steuerzahler mit falschen Steuerbescheiden und "sachgemäßiger" Arbeit von Akten; die Steuerzahler würden nur schikaniert und mit…

…gekauft", also zu Unrecht erworben zu haben; den akademischen Grad "Mag." bezeichnet der Bf als "MAGGI". Diese Formulierungen gehen über eine zulässige sachliche Kritik an der Behörde oder dem Verwaltungsgericht hinaus. Sie überschreiten den Rahmen zulässiger kritischer freier Meinungsäußerung. Das Bundesfinanzgericht sieht sich daher veranlasst…

…umfangreichen Sachverhaltsvorbringen im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 5. November 2004, das sich im Wesentlichen mit den Einrichtungsgegenständen und mit den Eingangsmöglichkeiten des Einfamilienhauses und der Kritik an den Zeugenaussagen des Betriebsprüfers und dessen Gruppenleiters auseinandersetzt, nimmt der Bw. auf die konkrete zeitliche Komponente überhaupt nicht…

…27.1.1958, 783/56). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung…

…die Abgabenbehörde an sich, gegen konkrete Behördenorgane oder gegen eine bestimmte Amtshandlung richten (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beleidigend ist eine Schreibweise auch dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw an einem Behördenorgan nicht…

…E-Mail wird dieser Beschwerdevorentscheidung als Anhang beigefügt. Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält…

… 112 Abs. 3 BAO liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…1.2010, RV/0081-L/08). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer…

…2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln würde, sondern um eine sich nicht auf die Sache beschränkende und den Mindesterfordernissen des Anstandes nicht entsprechende Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan handle. Die Vorschreibung der Ordnungsstrafe…

…1.2010, RV/0081-L/08). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer…

…als Anrainer einer Liegenschaft die Behörde mündlich in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Bauführer auf der Nachbarliegenschaft die Bauhöhe überschritten hätte, gebührenpflichtig sei.“ 26.11.1990, 90/15/0157: „Der Beschwerdeführer vermeint im wesentlichen, mit seiner Eingabe nur Kritik an öffentlichen Mißständen geübt zu haben…

…die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. Eine in einer Eingabe an die Behörde gerichtete Kritik ist dann gerechtfertigt und schließt die…

…zu klären, ob eine beileidigende Schreibweise vorliegt. Beleidigend ist eine Schreibweise ua dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer…

…Beleidigend ist eine Schreibweise somit u.a. dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

… 112 Abs. 3 BAO liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…ausgeführt, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten. Nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens ist Gegenstand des Schutzes. Beleidigend ist eine Schreibweise also dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt…

…… Beleidigend ist eine Schreibweise u.a. dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH…

…ausgeführt, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten. Nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens ist Gegenstand des Schutzes. Beleidigend ist eine Schreibweise also dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt…