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UFSW RV/1846-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Erkenntnis (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0035, Miterledigung 2006/16/0036; Serie erledigt im gleichen Sinn 2006716/0032) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser verpflichtete sich für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war, als Bürge und Zahler gemäß § 1375 ABGB und…

UFSW RV/1845-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Erkenntnis (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0035, Miterledigung 2006/16/0036; Serie erledigt im gleichen Sinn 2006716/0032) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser verpflichtete sich für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war, als Bürge und Zahler gemäß § 1375 ABGB und…

UFSG RV/0250-G/03Verwendung des Versicherungserlöses aus der Ablebensrisikoversicherung zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Erbschaftssteuer nicht richtig berechnet worden wäre, da der Versicherungserlös aus der Ablebensrisikoversicherung des Erblassers zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten, die gemeinsam vom Erblasser und der Berufungswerberin eingegangen worden seien, gedient hätte…

UFSL RV/0443-L/04A) keine Unbilligkeit bei geringer Höhe der beantragten Abgabennachsicht im Verhältnis zu weiter bestehenden hohen Kreditverbindlichkeiten B) keine Abhängigkeit bei Berufung gegen Nachsichtsabweisung, da sie nicht die Abgabe nach materiellen Gesichtspunkten des anzuwendenden Abgabengesetzes behandelt, sondern die Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…Abgaben und ca. 40.000,00 €/Kreditverbindlichkeiten an die Eltern. Es ist in diesem Zusammenhang absolut unglaubhaft, dass für den Fall der Abschreibung der oben angeführten Abgabenschuldigkeiten die in der Berufung beschriebenen negativen Konsequenzen ausbleiben, zumal die Abgabenschuldigkeiten bedeutend geringer sind als die Kreditverbindlichkeiten…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Heinz Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des MMag.Bw, Ort1, Adr1, vom 2. Oktober 2007 gegen…

UFSI RV/0112-I/04Vertreterhaftung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Bankverbindlichkeiten mehr gehabt. Die als Beweismittel vorgelegten Schreiben der T-Bank, in welchen die Bedingungen für eine Einwilligung in die Pfandfreistellung von in den Jahren 2000 bis 2002 verkauften Wohnungseigentumseinheiten festgelegt wurden, beziehen sich nicht auf Kreditverbindlichkeiten der GmbH, sondern auf solche, die der Bw…

UFSK RV/0515-K/07Nachsicht, Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Er ist Pensionist und Miteigentümer einer Haushälfte in seiner Heimatgemeinde. Die Kreditverbindlichkeiten bei der Hausbank belaufen sich auf € 55.000,00 und sind dafür monatlich € 766,00 zu bezahlen. Die monatlichen Betriebskosten belaufen sich auf € 170,00 an Heizkosten und € 110…

UFSW RV/1563-W/05Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögen und Schuld, so auch kein Abzug der auf der Liegenschaft lastenden Kreditverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…Forderung am Stichtag ernsthaft gerechnet werden musste. Damit waren schon deswegen die Voraussetzungen für einen Abzug der auf den Liegenschaften lastenden Kreditverbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer nicht gegeben." Nichts anderes ist aber im gegenständlichen Fall zu sagen. Auch hier besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Straße "Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

UFSL RV/0125-L/06Vorlage des Vordruckes NeuFö 3
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…Übergebers, welches von diesem bis zum Übergabsstichtag als Sägewerksbetrieb und Gastwirtschaft geführt wurde. Der Übernehmer übernahm alle mit dem zu übernehmenden Betrieb zusammenhängenden Kreditverbindlichkeiten und alle, den zum Zeitpunkt des Übernahmestichtages im Betrieb beschäftigten Dienstnehmern zustehenden Ansprüche und die aus den erworbenen Anwartschaftsrechten resultierenden Ansprüche…

UFSL RV/0538-L/06Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 hat MA einen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 317, GB A, gegen Übernahme von Kreditverbindlichkeiten im Ausmaß von 135.508,00 €, von denen 103.158,00 € auf Grund und Gebäude entfallen, erworben; eine darüber hinausgehende weitere…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…SV ermittelte negative Betriebsergebnis für die ersten sieben Monate des Jahres 1998 einen Zinsaufwand von fast 1,5 Millionen Schilling, der seine Ursachen zum weitaus überwiegenden Teil in den bereits vor 1998 begründeten Kreditverbindlichkeiten der KG hat. Somit ist unter den dargestellten Umständen davon auszugehen…

UFSL RV/1513-L/021. Rückstellung für Kosten des Masseverwalters 2. Verpfändung des Schmucks der geschäftsführenden Gesellschafterin für Schulden der GmbH zur Absicherung ihrer Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…aus der Verwertung des von der Bw. als Pfand gegebenen privaten Schmuckes, der im November 1996 versteigert wurde und der Verwertungserlös von ihrer Bank zur Deckung von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde. Der Abfluss sei daher 1996 erfolgt. Der Verlust aus der Fahrschule habe sich…

UFSS RV/0217-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…auf seine Lebensgeschichte ein, auf deren Inhalt verwiesen wird. Insbesondere führte er aus, dass er als WEB Geschädigter in den letzten 10 Jahren sämtliche zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten, die er für den Kauf von Hausanteilsscheinen eingegangen ist, eingebracht habe…

UFSW RV/1654-W/11Betriebsübertragung - keine Befreiung nach dem NeuFÖG bei Vorlage einer Kopie des NeuFÖG-Formulares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…Sicherstellung die vertragsgegenständliche Liegenschaft verpfändet ist. Der Übernehmer erklärte diese Verbindlichkeiten mit Übernahme des Unternehmens sowie der Liegenschaft in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und den Übergeber im Innenverhältnis für die Rückzahlung dieser Kreditverbindlichkeiten vollkommen schad- und klaglos zu halten. Weiters verpflichtete sich der Übernehmer…

UFSW RV/3440-W/12Antritt einer überschuldeten Erbschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…L/02. In dieser Entscheidung habe die Steuerpflichtige den aushaftenden Kredit im Folgejahr vollständig tilgen können. Der Bw. jedoch werde die Kreditverbindlichkeiten auf Grund seiner Einkommensverhältnisse (Einkommen 2009: € 3.656,00, Einkommen 2010: € 17.365,00) niemals bedienen können. Der Bw. sei gezwungen…

UFSW RV/2259-W/05Strittige Darlehen, ungenügende Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Bilanzen der Firmen X GmbH und Y -und Z GmbH vorgelegt. Die Behauptung der Darlehensgewährung durch die Firmen, konnte nicht durch entsprechende Bilanzpositionen belegt werden (in vorgelegten Bilanzen sind keine Kreditverbindlichkeiten an die Bw. ausgewiesen). Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen dieser Firmen war nicht mehr möglich…

UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Straße"Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

UFSL RV/0473-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…Projektentwicklung GmbH angewiesen, den Kaufpreis an die R- regGenmbH zur Auszahlung zu bringen und zwar zur teilweisen Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten von Herrn S und der G Errichtungs- und VermietungsgmbH). Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer (wegen Verwirklichung des Tatbestandes des § 1 Abs…

UFSL RV/0472-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…regGenmbH wurde die L GmbH angewiesen, den Kaufpreis an die R regGenmbH zur Auszahlung zu bringen und zwar zur teilweisen Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten von Herrn WS und der GGmbH). Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer (wegen Verwirklichung des Tatbestandes des § 1 Abs…