…1 GewStG - Dauerschuldzinsen Hinsichtlich der Hinzurechnungen gemäß § 7 Abs. 1 GewStG wurde ausgeführt, dass für Kreditinstitute Besonderheiten bei der Berechnung der Dauerschulden bestünden. Hereingenommene Gelder, Darlehen und Anleihen würden nur insoweit als Gründungs- oder Dauerschulden gelten, als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörigen Betriebsgrundstücke (einschließlich…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die X-AG mit Sitz in Wien, ein Kreditinstitut nach dem Bankwesengesetz, war beim Finanzamt für Körperschaften als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft erfasst. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 18. Juni…

…auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Dies gilt gemäß Z 3 nicht für Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sowie aus Forderungswertpapieren, die einer Versorgung- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind. Die nachweisliche Zurechnung von Kapitalerträgen…

… 93 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Kapitalertrag zu erhebende Einkommensteuer für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG (darunter würden Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten fallen), die der Kapitalertragsteuer unterliegen würden, durch den Steuerabzug als abgegolten. Den Steuerpflichtigen, deren Tarifsteuer unter 25 % liegen…

…gegeben ist. Es liegt kein grobes Verschulden vor, wenn sich der Abgabepflichtige für die Überweisung einer Abgabe eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung trotz ausreichender Deckung verspätet durchführt. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Wien, am 3. März 2003

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG zur Anwendung, da es sich bei den Kassenobligationen um Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut handle. Zudem liege ein Erwerb durch eine Person der Steuerklasse I (Ehegattin) vor und gelte die Befreiung auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor…

…dass der Inhalt von Auskünften und Unterlagen, welche gemäß § 99 Abs.1 FinStrG von Kreditinstituten bzw. deren Angestellten den einschreitenden Organen von Finanzstrafbehörden freiwillig (allenfalls in Verkennung der gegebenen Rechtslage - was hier nicht zutrifft) zur Verfügung gestellt worden wären, ohne dass das Bankgeheimnis durch eine…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erklärte in einer Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 Zinserträge aus Einlagen bei Kreditinstituten in Höhe von € 693,45 und beantragte die dafür einbehaltene Kapitalertragsteuer in Höhe von € 173,38 im Hinblick auf den Veranlagungsfreibetrag…

…die Eröffnung dieses Betriebes erfolgte im Jahre 1992- und verfügte in diesem sowohl in Deutschland als auch in Österreich jeweils über einen Wohnsitz und über Büro. Zu den Kunden des Bw. zählen Banken, Kreditinstitute, Versicherungen sowie die öffentliche Verwaltung. Der Bw. ermittelt den Gewinn gemäß …

…Formen der Handelsfinanzierung, insbesondere L/C, würden auf die Bedürfnisse der SMEs nicht eingehen und basierten auf einem ineffizienten, zeitraubenden System der körperlichen Dokumentation und Mittelbereitstellung. - Einige ( genannte ) Kreditinstitute hätten elektronische Systeme entwickelt, die den Belegfluss im Verkehr mit größeren Kunden erleichterten. Die Belege würden…

…BGBl. Nr. 532/1993) und deshalb als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung nur Kreditinstituten gestattet ist. Der Reisescheck wird nicht von einer Notenbank ausgestellt und ist daher kein gesetzliches Zahlungsmittel. Aus diesem Grunde besteht bei Handel und Kreditinstituten kein Annahmezwang; die Akzeptanz beruht auf Freiwilligkeit. Eingelöst wird er…

…33 TP 18 Abs. 1 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens- oder Kreditverträgen unter anderem mit Kreditinstituten nach § 20 Z 5 GebG gebührenfrei seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Im Vorlageantrag wird…

…256,80 €) und Miteigentümerin an der Liegenschaft EZ 332 Grundbuch L (3-facher Einheitswert 243.574,98 €). Unter den Passiven sind aushaftende Pfandrechte zugunsten eines Kreditinstitutes in Höhe von insgesamt 100.203,09 € ausgewiesen; der rechnerische Reinnachlass beträgt 239.881,15 €…

…Bw) betrieb als protokollierter Einzelunternehmer einen Getränkegroßhandel. In der Erläuterung zu der mit den Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 eingereichten Bilanz zum 30. November 2003 wies er zur Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" darauf hin, dass er am 15. Februar 1999 ein CHF-Darlehen im Gegenwert…

…C-GmbH erfolgt. Die Schlussbilanz zum 31. Dezember 1998 des Einzelunternehmens sei als Grundlage für die Einbringungsbilanz herangezogen worden. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten habe zum 31. Dezember 1998 5,274.576,45 S betragen. In diesem Betrag sei auch ein Kredit der R, Kontonummer 2…

…Vorhaltsbeantwortung vom 28. September 2004 unter Bedachtnahme auf die Bestätigung vom 20. September 2004 des Kreditinstitutes im Zusammenhang mit den Kursverlusten bei den Fremdwährungskrediten S 55,862.823,50). Rechne man noch die Möglichkeit ein, dass die Rückzahlungen des geförderten Landesdarlehens ebenso durch die Aufnahme…

…seinem Interesse ausgestellt werde. Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließe (zB Kreditinstitute) könnte die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Gegenständliche Gebühren seien im Wege der Selbstberechnung von der kreditgebenden Bank abgerechnet und überwiesen worden, die Bank sei…

…cit.), Kreditverträgen (§ 33 TP 19 leg. cit.) und Haftungs- und Garantiekreditverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet…

…Abzug, gleichgültig ob die Kapitalanlagen von inländischen oder ausländischen Banken gehalten werden. Geht daher zinsbringendes Kapitalvermögen von beschränkt steuerpflichtigen Erblassern auf Steuerinländer über, mag dieses aus Einlagen bei inländischen oder bei ausländischen Kreditinstituten bestehen, dann unterliegen diese Erbübergänge der österreichischen Erbschaftsbesteuerung, es sei denn, dass…

…Abzug, gleichgültig ob die Kapitalanlagen von inländischen oder ausländischen Banken gehalten werden. Geht daher zinsbringendes Kapitalvermögen von beschränkt steuerpflichtigen Erblassern auf Steuerinländer über, mag dieses aus Einlagen bei inländischen oder bei ausländischen Kreditinstituten bestehen, dann unterliegen diese Erbübergänge der österreichischen Erbschaftsbesteuerung, es sei denn, dass…