…lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 4.000,00 € verhängt. Am 23. November 2011 erging seitens des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Kreditinstitut, ein Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs…

…würde. Gemäß Art. 1 § 25 Abs. 1 BWG haben die Kreditinstitute dafür zu sorgen, ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Dazu zählt insbesondere auch die Vorsorge durch die dauernde Haltung ausreichender flüssiger Mittel für den Ausgleich künftiger Ungleichgewichte der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge (vgl. Art. 1…

…die Gebühr in Höhe von € 180 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des FAG Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, Adresse, vom 17. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch N, vom 10. November 2003 betreffend Säumniszuschlag (in Höhe von € 68,50) hinsichtlich Umsatzsteuer für den Monat August 2003…

…dass der in Rede stehende Befreiungstatbestand die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut" betrifft. Im vorliegenden Fall erhielt der Berufungswerber von seiner Mutter schenkungsweise einen Betrag von S 100.000,00 auf folgende Art und Weise: Der Vater als Geschenkgeber tätigte am…

…auszugehen, dass der in Rede stehende Befreiungstatbestand die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut" betrifft. Im vorliegenden Fall erhielt der Berufungswerber von seinem Vater schenkungsweise einen Betrag von S 200.000,00 auf folgende Art und Weise: Der Geschenkgeber tätigte am 14…

…Was die vom Gesetz geforderte Hinterlegung der Wertpapiere anlange, sei nicht zwingend vorgeschrieben, dass diese Wertpapiere bei inländischen Kreditinstituten aufzubewahren seien. In seinem Fall würden die Wertpapiere von der SGK treuhändig aufbewahrt. Weiters machte er noch verschiedene, bei der Veranlagung der Jahre 2002 und 2004…

…Dem Bw. sind im Jahr 2003 aus einem ausländischen Investmentfonds Bruttoausschüttungen in Höhe von 964. 32 Euro zugeflossen. Das depotführende Kreditinstitut, das gleichzeitig die steuerliche Vertretung des Fonds im Inland innehatte, brachte ordnungsgemäß 25% Kapitalertragsteuer in Höhe von 241,08 in Abzug. Der Bw. legte…

…1 GewStG - Dauerschuldzinsen Hinsichtlich der Hinzurechnungen gemäß § 7 Abs. 1 GewStG wurde ausgeführt, dass für Kreditinstitute Besonderheiten bei der Berechnung der Dauerschulden bestünden. Hereingenommene Gelder, Darlehen und Anleihen würden nur insoweit als Gründungs- oder Dauerschulden gelten, als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörigen Betriebsgrundstücke (einschließlich…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die X-AG mit Sitz in Wien, ein Kreditinstitut nach dem Bankwesengesetz, war beim Finanzamt für Körperschaften als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft erfasst. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 18. Juni…

…auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Dies gilt gemäß Z 3 nicht für Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sowie aus Forderungswertpapieren, die einer Versorgung- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind. Die nachweisliche Zurechnung von Kapitalerträgen…

…Die Säumnis sei daher vom Berufungswerber nicht zu verhindern gewesen. Kein grobes Verschulden liege vor, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung eines in der Regel verlässlichen Kreditinstitutes bediene und dieses die Überweisung verspätet durchführt. Der Berufungswerber habe sich im gegenständlichen Fall der VKB als…

…€, 2005: 1.297 €, 2006: 1.297 €, 2007: 1.000 € und 2008: 1,429 €) aus Guthaben bei deutschen Kreditinstituten die "Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen" mit 25 % festgesetzt (2004: 300 €, 2005: 324,25 €, 2006: 286,50 €, 2007…

…Prämissen (hinsichtlich der Tilgung des Darlehens und damit des im Prognosezeitraum zu erwartenden Zinsaufwandes) ausgeht, als sie der tatsächlichen Bewirtschaftungsart, zu der auch die Finanzierung und die mit dem Kreditinstitut bei Vertragsabschluss vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten gehören, entsprechen, nicht die an eine realitätsnahe Prognose gestellten Anforderungen erfüllt…

… 93 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Kapitalertrag zu erhebende Einkommensteuer für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG (darunter würden Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten fallen), die der Kapitalertragsteuer unterliegen würden, durch den Steuerabzug als abgegolten. Den Steuerpflichtigen, deren Tarifsteuer unter 25 % liegen…

…Studiums der Betriebswirtschaftslehre bereits ab Juni 1995 bis August 1999 (Beginn des Post graduate Studiums) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Dienstnehmer bei einem Kreditinstitut in nicht unbeträchtlicher Höhe bezogen hat. Nach der Judikatur des OGH entfällt aber die Unterhaltspflicht der Eltern bei Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes,…

…gegeben ist. Es liegt kein grobes Verschulden vor, wenn sich der Abgabepflichtige für die Überweisung einer Abgabe eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung trotz ausreichender Deckung verspätet durchführt. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Wien, am 3. März 2003

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG zur Anwendung, da es sich bei den Kassenobligationen um Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut handle. Zudem liege ein Erwerb durch eine Person der Steuerklasse I (Ehegattin) vor und gelte die Befreiung auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor…

…dass die Barvorlagen von dieser Bank finanziert würden. Wirtschaftlich sei es aber unumstritten, dass die Bank.XY die Barvorlagen nur in ihrer Eigenschaft als "Kreditinstitut" und nicht in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin gewährt habe. Dazu komme noch, dass die Bank.XY nur als Minderheitsgesellschafterin (8…

…dass der Inhalt von Auskünften und Unterlagen, welche gemäß § 99 Abs.1 FinStrG von Kreditinstituten bzw. deren Angestellten den einschreitenden Organen von Finanzstrafbehörden freiwillig (allenfalls in Verkennung der gegebenen Rechtslage - was hier nicht zutrifft) zur Verfügung gestellt worden wären, ohne dass das Bankgeheimnis durch eine…