…Kreditvertrag als solcher vorlag, weshalb die sachliche Voraussetzung und die Rechtfertigung dafür fehlte, dass das an sich gebührenpflichtige Sicherungsgeschäft zwecks Vermeidung einer kumulativen Vergebührung (Gebühr für das Kreditgeschäft und für das Sicherungsgeschäft) der Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG teilhaftig wird. Die Nichtanwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

…| 1992 | | 121.892,11 | | | 1993 | | 76.353,88 | | | 1994 | | 221.348,90 | | | 1995 | | 723.413,09 | Ob den aktiven Zuwächsen in den jeweiligen Jahren Kreditgeschäfte bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 X., X.-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 1. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 16. Juni 2008 betreffend…

…000,- strafrechtlich verantwortlich. Der Bw. hatte auch den Darlehensnehmer dazu nicht angehalten, die Summe von € 100.000,- als Sicherheitsleistung für das Kreditgeschäft in das besagte Hotel in Italien mitzubringen. Es war nämlich beabsichtigt, den Vertragsabschluss in einer Bank durchzuführen, lediglich die Vorbesprechungen dazu sollten…

…Den vom geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw. gegen das Verrechnungskonto Dr. H getätigten Vermögensminderungen (vorwiegend Verminderungen von Bankguthaben der Bw.) lag somit kein fremdübliches Darlehens- bzw. Kreditgeschäft zugrunde. Aus den im Arbeitsbogen aufliegenden Kontenablichtungen (AB Bl. 103-138) geht außerdem hervor, dass eine Verzinsung der Kontenstände…

…und Verträge nicht vorgelegt wurden. Aus diesem Grund wäre anzunehmen, dass es sich bei der Tätigkeit um "Kreditgeschäfte" handeln würde, bei denen es der Annahme durch das Mutterunternehmen bedarf und es keine eigenständige Veränderung des Leistungsentgeltes und der Preisgestaltung gibt. Daher würde es sich um…

…2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend Folgendes ausgeführt: "Die Gesellschaft hatte im Jahr 2001 einen Betriebsmittelkredit von 145.000.-- € aufgenommen. Es ist eine "Gepflogenheit bzw. Bedingung im Kreditgeschäft praktisch aller Banken, dass ohne persönliche Besicherung im Wege einer Bürgschaft, einer GmbH kein Kredit gewährt wird…

…32 %) daran beteiligt sei. Da die Gewährung der Barvorlagen ihre Wurzeln nicht im Gesellschaftsverhältnis sondern ausschließlich im Unternehmenszweck der Bank, nämlich dem Kreditgeschäft habe, sei die formelle Zuordnung der Barvorlagen als Gesellschafterdarlehen unsachlich und im vorliegenden Fall verfassungswidrig. Da die Bank.XY die Barvorlagen regelmäßig…

…€ 87.207,40), ermittelt. Die für die Ermittlung der Höhe einer Avalprovision von der BP angestellten - vom Gedanken der Erlangung günstigerer Kreditkonditionen für die K-AG ausgehenden - Überlegungen werden nicht geteilt. Das Sicherungsgeschäft ist getrennt vom Kreditgeschäft zu betrachten, da nicht zwingend davon ausgegangen…

…o.a. Vertrag liegen zwei Rechtsgeschäfte vor und die Verrechnung der Zinsen sei gesondert erfolgt. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien sei die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Leistung als selbständiges Kreditgeschäft anzusehen (Rz 754 sowie EuGH vom 27. Oktober 1993, Rs C-281/91…

…anderen Berufungsverfahren davon ausgegangen, dass es sich bei den strittigen Kapitalanlagen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Kreditgeschäfte handle. Über die von den Anlegern der EACC übergebenen Beträge seien jeweils Urkunden ausgestellt worden. Folge man der Ansicht des UFS, dass gegenständlich Kreditgeschäfte vorlägen, wären die ausgestellten Urkunden…

…anderen Berufungsverfahren davon ausgegangen, dass es sich bei den strittigen Kapitalanlagen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Kreditgeschäfte handle. Über die von den Anlegern der EACC übergebenen Beträge seien jeweils Urkunden ausgestellt worden. Folge man der Ansicht des UFS, dass gegenständlich Kreditgeschäfte vorlägen, wären die ausgestellten Urkunden…

…zu haben, zur Rückzahlung "verpflichtet". Bei jeglichen anderen Kreditgeschäften könne sich niemand auf den Namen eines anderen Menschen ohne dessen Einverständnis Geld von wem auch immer ausborgen. Aus den genannten Gründen fordere er eine Aufhebung des Bescheides wegen Unrechtmäßigkeit. Weiters ei er nicht bereit, für…

…sonstige Leistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorlägen, sondern dass diese Leasinggeschäfte umsatzsteuerlich als Kreditgeschäfte zu qualifizieren seien. Daher seien die von den Leasingunternehmen in den Rechnungen über die Leasingraten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar und sei der sich dadurch ergebende Betrag als…

…daher "zweimal die Gebührenschuld entrichtet" worden. Für den Fall der Wirksamkeit der Gebührenschuld des ersten Kreditantrages wäre die "Gebührenschuld des tatsächlichen Kreditgeschäftes (März 2005) vom Finanzamt unrechtmäßig eingehoben worden." Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Entscheidungsfall erfolgte seitens der kreditgewährenden Bank eine Selbstberechnung iSd. …

…daher "zweimal die Gebührenschuld entrichtet" worden. Für den Fall der Wirksamkeit der Gebührenschuld des ersten Kreditantrages wäre die "Gebührenschuld des tatsächlichen Kreditgeschäftes (März 2005) vom Finanzamt unrechtmäßig eingehoben worden." Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Entscheidungsfall erfolgte seitens der kreditgewährenden Bank eine Selbstberechnung iSd. …

…Im Kreditvertrag wurde Folgendes ausgeführt: Im Rahmen der Kreditgeschäftsverbindung gemäß den "Rahmenbedingungen für Finanzierungen" stellte die Bank "für den von SB und FB bekanntgegebenen Zweck" (wurde nicht näher ausgeführt) ATS 1.500.000,00 zur Verfügung. Die Abwicklung dieser Finanzierung erfolgt über ein Konto lautend…

…der Verbindlichkeit eine Zinsenkomponente enthalten ist, da diese in Wahrheit nicht Anschaffungskosten der Verbindlichkeiten sondern laufenden Zinsaufwand darstellten. In sollen Fällen liege ein verdecktes Darlehen - oder Kreditgeschäft vor, bei dem in den Kaufpreis eine (verdeckte) Zinsbelastung einkalkuliert wurde. Daraus folge, dass einerseits die Anschaffungskosten des…

…keiner Form - auch nicht in einem (zeitweisen) Dienstverhältnis - beschäftigt gewesen. Unter der gegebenen Sachlage sehe das Finanzamt keinerlei Bezug zu einer Qualifizierung der von der Ehegattin geleisteten Rückzahlungen aus einem von ihr eingegangenen Kreditgeschäft als nachträgliche Betriebsausgaben für den seinerzeit von ihrem Ehegatten betriebenen Gastronomiebetrieb…