Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein des Schriftführers Mag. Erwin Amann über die Berufungen des aa, vertreten durch Winkler & Partner, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 6890 Lustenau, Alpstraße…

…Bearbeitungspesen und die Versicherungen in | öS 18.627,00 | für Lebensversicherungen zur Kreditbesicherung | öS 15.402,64 | für KFZ-Versicherung auf auf. Mit weiterem Ergänzungsersuchen zur Einkommensteuererklärung für 1994 vom 17. April 1998 wurde dem Bw unter anderem vorgehalten: "In welchem…

…deren Wert war mit 0,00 ATS angegeben. Unter den Passiva (Punkt 1.c.) ist ausgeführt: Das in C-LNR 18a eingetragene Höchstpfandrecht von 450.000,00 € ist für die R-Bank eine Kreditbesicherung der Firma WGmbH; der Erblasser hat für diesen Kredit die…

…Tochter beschlossen. Zur Finanzierung des Kaufpreises wurde meiner Tochter von mir das Sparbuch mit der Nummer yyyy-yyy.yy geschenkt. Dieses wurde von dieser zur Kreditbesicherung des Grund-Kaufpreises bei der Bank hinterlegt. (Beilage: Ablichtung Kreditvertrag Bank und Sparbuch.) Zu Pkt.1.b. Fr. BG…

…Gemäß § 22 Abs. 2 BAO können Mietvertragsgebühren nicht anerkannt werden, da die vorgelegten Verträge als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beurteilen sind. Der Vater machte Kosten für eine Versicherung Kreditbesicherung geltend. Gemäß BFH 29.10.1985, IX R 56/82, ist die zur Besicherung…

…00 für das Internat des ersten Sohnes ab 2001 und € 350,00 für das Internat des zweiten Sohnes, € 180,28 für die Familienzusatzversicherung, € 287,00 für die Ablebensversicherung zur Kreditbesicherung, € 1.241,00 für die Einkommensteuer, € 680,00 für Miete…

…die erhöhte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers ersuchte das Finanzamt den Bw. den Nachweis der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zu erbringen. Weiters ersuchte das Finanzamt um Übermittlung der Kreditunterlagen und Bekanntgabe der Kreditbesicherungen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Eingabe vom 16…

…als Darlehensauftrag genüge nicht. Im Ergebnis stelle der verfahrensgegenständliche Darlehensauftrag inhaltlich einen Kreditauftrag dar. Dafür sprächen auch der Konsortialkreditvertrag vom 15. Mai 1996 und die Kreditbesicherungsgarantie vom 10. Mai 1996. Am 27. April 1998 wurde der Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde 2. Instanz eingebracht.…

…Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung (Mantelzessionsvertrag) stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer…

…eine präsumptive Käuferin der Liegenschaft, die bloß über die vereinnahmten Baurechtszinse die Verbindlichkeiten zu bedienen in der Lage wäre, hätte ohne die tatsächlichen Kreditabsicherungen, die diesfalls der Verkäufer wesentlich beisteuerte, die gänzliche Fremdfinanzierung der Anschaffungskosten nicht sicherstellen können und folglich das Darlehen über 850.000…

…ist den vorliegenden Belegen zu entnehmen, dass es sich um Rückzahlungen eines Bankkredites handelt. Die bei der Standard Life Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung wurde zur Kreditbesicherung verwendet. Nähere Angaben dazu sind selbst nach dem Mängelbehebungsauftrag vom 07.11.2011 nicht erfolgt. Ungeachtet der Nichtberücksichtigung im Erstbescheid…

…die für die Tilgung der Abgabenschuldigkeiten nötig seien. In Ansehung des Zeitpunktes der Kreditbesicherung im Jahr 2003 und dem damaligen Unternehmenserfolg könne eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorgelegen haben. Eine einseitige Auflösung oder Aufkündigung einer derartigen Zessionsvereinbarung sei in der weitaus später eingetretenen Krise gegenüber der…

…8.1993) abgeschlossen wurde, sodass ein Aussonderungsrecht der Bank an sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen der Gesellschaft bestand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung (Mantelzession) eine haftungsrelevante Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen…

…Entrichtung der Abgaben zu Verfügung gestanden. Die Begünstigung anderer Gläubiger durch Abtretung von Forderungen verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an das finanzierende Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stelle dann eine Pflichtverletzung dar, wen der Vertreter damit rechnen müsse, durch die Zession dem Vertretenen seine…

…BStBl 1981 II 462). Dieselbe Betrachtungsweise gilt für jene im Zusammenhang mit der Kreditbesicherung übernommenen akzessorischen Haftungen. Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung oder einer sonstigen übernommenen Haftung (Schuldbeitritt oä.) für Schulden der Gesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage zu erblicken…

…Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer…

…durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen (VwGH vom 13.3.1997, 96/15/0128). Die Forderungszession an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stellt dann eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Abtretung seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der…

…| Versicherungsprämien | -340,60 | -340,60 | -340,60 | -340,60 |   | Versicherung Kreditbesicherung | -298,24 | -298,24 | -298,24 |   | Steuerberatungskosten | -557,00 | -557,00 | -297,50 | -522,50 |…

…das sind rd. 103.000,- €. Diese Vertragsgestaltung ist nur in der Zusammenschau mit dem (ebenfalls der Kreditbesicherung dienenden) Versicherungsvertrag für den Tilgungsträger wirtschaftlich nachvollziehbar. Zwar bleiben, mangels Vorlage der vollständigen Originalpolizze aus dem Jahr 2003, die näheren Vertragsbestimmungen mit der D.- Versicherung im Dunkeln…

…weiters habe sie auf eine gute Zufahrtsmöglichkeit für Transportmittel und das Vorhandensein von Arbeitskräften im ländlichen Wirkungsbereich Bedacht genommen. Zur Kreditbesicherung habe der Bw. die Einverleibung des Pfandrechts an der Liegenschaft des Betriebsobjektes in Großebersdorf (in weiterer Folge G.) sowie am privaten Einfamilienhaus in W…