…Abs. 1 Z 3 (gemeint wohl Z 4) lit. e EStG 1988 insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt inländischen Pflichtbeiträgen entsprechen würden. Der maximal als Werbungskosten ansetzbare Betrag richte sich nach dem Höchstbetrag für Krankenversicherungsbeiträge (vgl. EStR 2000 Rz 1247, sowie Doralt, EStG10…

…wiederholte der Bw. sein Vorbringen, dass die von ihm für das Streitjahr bezahlten Krankenversicherungsbeiträge trotz einer in den Niederlanden nicht bestehenden Versicherungspflicht als Werbungskosten (ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale) zu berücksichtigen seien, weil die Bezahlung dieser Versicherungsbeiträge mit der Selbstversicherung geringfügig Beschäftigter gemäß § 19a ASVG…

…Bp abc). Im Schreiben vom 22. Oktober 2002 führte der Berufungswerber dazu aus, dass Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar seien, es sei denn, dass das Element der Freiwilligkeit in den Hintergrund trete und die Beiträge mit der Einkunftserzielung in Zusammenhang…

…in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung und in der Folge im Vorlageantrag wendete sich der Bw. im Wesentlichen mit der Begründung, dass in wirtschaftlicher Betrachtung nur eine Krankenversicherung vorläge, gegen den Steuersatz von 4%. Das Verfahren wurde mit Bescheid vom 28. August 2002 gemäß …

…Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 28. August 2012 sowie vom 3. Juni 2013 ersucht, eine Bestätigung über die im Jahr 2011 bezahlte Krankenversicherung vorzulegen. Sie ließ diese Vorhaltungen in der Folge unbeantwortet. Sie hat weder bekannt gegeben, an welchen (inländischen) Versicherer derartige Beträge gezahlt wurden bzw…

…berücksichtigen seien. Bezüglich der beantragten Sonderausgaben wurde festgehalten, dass vom Bw. betreffend die Zahlung von Krankenversicherungsprämien keine Belege vorgelegt worden waren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel teilweise statt, indem es Werbungskosten in Höhe von € 571,97 anerkannte, den…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da die obgenannte…

…im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein. Er war bei der WPT in V als Rechtsanwaltskonzipient beschäftigt. Strittig ist, ob die im Streitjahr an den Versicherer UNIQA entrichteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 21.500,40 S (1.562,59 €) gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…Fall wurden Teile einer Krankenversicherung (Zuschlag für erste Klasse - Einzelzimmer 12 x 503,00 S) als Werbungskosten geltend gemacht. Die Begründung dafür war, dass der Bw. während des Krankenhausaufenthaltes seine dienstlichen Agenden wie Telefongespräche, etc. tätigen konnte. Beiträge an eine private Krankenversicherung können selbst dann…

…unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er hat im Streitjahr Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 17.106,00 S (1.243,15 €) an den Versicherer "Merkur" entrichtet. Er begehrte diese Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen. Das Finanzamt hat die Versicherungsbeiträge…

…Zugleich war der Bw für den Fall bzw. die Dauer des Fehlens eines sonstigen Krankenversicherungsschutzes auf die Möglichkeit einer Selbstversicherung bei der GKK seines Wohnortes hingewiesen worden. Ab 1. September 2003 hatte der bisherige Dienstgeber die Bezüge des Bw aus dem Titel der Übergangsversorgung ausbezahlt…

…für die genannten Jahre und führte hiezu aus: "Ich fechte diese Bescheide innerhalb offener Frist insoferne an, als in den jeweiligen Bescheiden die geltend gemachte Sonderausgabe "freiwillige Krankenversicherung" Uniqa jeweils im Betrage von € 10.303,39 (für 2006), € 10.463,43 (für 2007)…

…hätten die Jahre 2008 und 2009 betroffen und seien in den in Beilage übermittelten - berichtigten - Steuererklärungen dargestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 GSVG sind Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unter den dort angeführten Bedingungen ausgenommen. Voraussetzung dafür ist…

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Sonderausgaben für eine freiwillige Krankenversicherung in Höhe von 997,56 Euro. Mit Vorhalt vom 19…

…April 2005 gem. § 299 BAO aufgehoben und im Einkommensteuerbescheid 2004 vom selben Tag abweichend vom ursprünglichen Bescheid die ursprünglich in Höhe von 893,76 € als Werbungskosten berücksichtigten freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge der Bw an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (kurz VGKK) im Rahmen der (Topf-)Sonderausgaben gem. § 18…

…Krankenkasse und Apotheken in Höhe von € 966,60 als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. 1.) Gruppen-Krankenzusatzversicherung: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge zu freiwilligen Krankenversicherungen bei der Ermittlung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. § 18 Abs…

…sondern wenn überhaupt, nur zu 89,71 % der Einkommensteuer unterworfen werden dürften. Da die Krankenversicherung für Rechtsanwälte und deren Pensionisten eine Pflichtversicherung sei, seien die von ihm an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse bezahlten Beiträge in Höhe von € 2.608,19 (2005) und € 2.090…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrte im Rahmen der von ihm eingereichten Einkommensteuererklärung für 2009 die Berücksichtigung von Kosten der Krankenversicherung (freiwillige Weiterversicherung bei der S-GKK) in der Höhe von € 1.050,36 für seine geschiedene Ehegattin als Werbungskosten…

…aufhalten sind Österreichern in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich nur dann gleichgestellt, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw. über ausreichende Existenzmittel und über eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen." Der Bw. erhob Berufung: "Ich erhebe Anspruch gegen den Abweisungsbescheid vom…

…vom 6. August 2008 erkannte das Finanzamt die seitens des Bw. nachgewiesenen Sonderausgaben für eine Weiterversicherung in die Pensionsversicherung in Höhe von € 12.257,28 zur Gänze sowie Krankenversicherungsbeiträge in die Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG in Höhe von € 3.835,52, Rückzahlungen von…