…und dem AII-inclusive-Erlass in Rz 1206 der USt-RL wurden sowohl Tagesprogramme als auch Arrangements dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterzogen. Gemäß § 10 Abs 2 Z 15 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und…

…stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen. § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: ... 18. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die…

…Umsatzsteuer und Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 in der Fassung BGBl. Nr. 756/1996 sieht den ermäßigten Steuersatz von 10 % vor für: "die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime…

…und die dort jeweils zitierte Judikatur). Mit Blickrichtung auf die materiellrechtliche Beurteilung der Streitfrage ist zu bedenken: Es ist zwar zutreffend, dass der Begriff der Kranken- und Pflegeanstalt umsatzsteuerlich (zunächst) im Sinne des Krankenanstaltenrechtes zu verstehen ist (Ruppe, UStG 1994 Kommentar, Tz 416/4, und…

…stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen. § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: ... 18. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die…

…Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 WKG, in der Mitglieder der Wirtschaftskammer- und Fachorganisationen aufgezählt seien. Darunter würden sich auch Privat-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie Sanatorien befinden. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird unter anderem vorgebracht, dass gemäß § 122 Abs. 5 Z 5 Wirtschaftskammergesetz…

…wie folgt: "Die Gestellung von Ordensschwestern, (anderen Ordensangehörigen oder Priestern für Dienstleistungen in weltlichen und kirchlichen Einrichtungen (z. B. Kranken-, Heil-und Pflegeanstalten, Alters-, Blinden-und Siechenheimen, Kindergarten, Kinderheimen, Schulen und Pfarren) bildet ebenfalls keinen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1966." Ruppe…

…von 21.405 m² und beabsichtigt auf dieser Liegenschaft die Errichtung eines multifunktionalen Zentrums für Wohnen, betreutes Wohnen, einer Pflegeanstalt für chronische Kranke sowie Lokalen, bestehend aus zwei U-förmigen, siebengeschossigen Neubautrakten samt einer teilweise durchlässigen EG-Zone mit Garagen und Geschäftslokalen unter Einbeziehung der…

…Ärzten und medizinischem Hilfspersonal durch Krankenhäuser an andere Krankenhäuser angeführt. In den Umsatzsteuerrichtlinien findet sich jedoch keine exakte Definition, wie der verwendete Begriff "Krankenhaus" zu verstehen sei. Die Rz 926 UStR definiere lediglich den Begriff "Kranken- und Pflegeanstalt" als Einrichtung, die unter das Krankenanstalten- und…

…Gründen zwangsläufig erwachsen". Die Bw wandte sich gegen diesen Standpunkt mit Berufung. In ihr brachte sie vor, ihre Mutter sei ein Pflegefall und in einer Pflegeanstalt untergebracht. Deren finanziellen Mittel reichten zur Bestreitung der Pflegekosten nicht aus. Dies belege auch ein Blick in den Steuerakt…

…Pflegeheimes, und zwar einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, wobei sich die Mieterin entsprechend den Bestimmungen der Wohnbauförderung verpflichtet das Mietobjekt auch tatsächlich regelmäßig zu diesem bedungenen Zweck zu verwenden. Jede anderweitige Verwendung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung durch die Vermieterin und auch durch die Wohnbauförderung…

…einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, sowie Lokalen plant, so geht doch aus den Vertragspunkten II, VI, eindeutig hervor, dass Gegenstand dieses Mietvertrages ausschließlich die zur vorgenannten Pflegeanstalt gehörenden Lokalflachen sind, und dass die Vermietung ausschließlich zum Betrieb von Lokalen einer Pflegeanstalt erfolgte. Es liegt somit…

…einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, sowie Lokalen plant, so geht doch aus den Vertragspunkten II, VI, eindeutig hervor, dass Gegenstand dieses Mietvertrages das geplante Pflegeheim ist, und dass die Vermietung der vertragsgegenständlichen ausgewiesenen Nutzungsfläche ausschließlich zu dessen Betrieb erfolgte. Es liegt somit keine Anmietung von…

…die Mitarbeit seiner Ehegattin in Höhe von 44.625,00 S bzw. für die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung seiner Ehegattin in Höhe von 624,75 S als Werbungskosten geltend. Mit dem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. April 2004 ließ das Finanzamt die genannten Aufwendungen unberücksichtigt. In…

…106 Abs. 3 EStG 1988 leistet. Laut Aktenlage war die Ehegattin des Berufungswerbers im Streitjahr geringfügig beschäftigt. Aus einem Schreiben der VGKK geht hervor, dass sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch…

…1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der…

…nicht in Zweifel gezogen. Zur Frage der "Außergewöhnlichkeit" betreffend Fahrtkosten gilt zu bedenken, dass vielen Steuerpflichtigen aus dem Umstand, dass sie ihre alten und kranken Angehörigen regelmäßig besuchen, mitunter nicht unerhebliche Kosten entstehen. Jedoch erfüllen auch insoweit nur Fahrtkosten im unmittelbaren Zusammenhang mit Krankheitskosten (zB…

…den Pauschbetrag angerechnet werden. 5) Zu den Sonderausgaben: Die von der Bw laut vorgelegten Bestätigungen bzw. Beilage zum Vorlageantrag nachgewiesenen Beträge für Personenversicherungen (Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen) in Höhe von 1.698,94 € konnten gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 anerkannt werden…

…nach - ablehnt. Beim Merkmal der Außergewöhnlichkeit von Belastungen ist ein Abgabepflichtiger, der Krankheitskosten oder Kosten einer Behinderung geltend macht, mit (kranken und gesunden) Abgabepflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu vergleichen. Aufwendungen, die bei der Mehrzahl der Abgabepflichtigen auftreten, die also im täglichen Leben üblich sind…

…Z. 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken bzw. nach Abs. 2: Unternehmer, die Lieferungen von menschlichem Blut iSd § 6 Abs. 1 Z. 21 UStG 1994) oder Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z. 22 UStG 1994 (Beförderungen von Kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen…