… 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl.Nr. 1992/449 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Die Steuerpflicht dauert gem. § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung…

Der Internetauftritt der X GmbH, die in ihrer Website zwar eine Anschrift in Deutschland jedoch keine telefonische Kontaktmöglichkeit ausweist, der Umstand, dass sämtliche Gesellschafter und beide Geschäftsführer, der Bw. und E, ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten und ihre sonstigen beruflichen Aktivitäten - der Bw. als Steuerberater…

… 9 Abs. 1 StraBAG richtet sich der Begriff "in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen" nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften. Nach § 36 lit a) Kraftfahrgesetz (KFG) dürfen Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr…

…durch eine schräge Heckklappe nicht sehr erheblich eingeschränkt werden. Bei den seitlichen Laderaumtüren muss die Fensterhebemechanik unbenützbar gemacht worden sein. 8. Das Fahrzeug muss kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeug für die Warenbeförderung) einzustufen sein. [...] § 3 Abs. 2 Der Kleinlastkraftwagen muss die angeführten Merkmale bereits…

…Kfz seien durch die gemeinschaftsrechtliche zolltarifarische Einstufung, den Positionen bzw. Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, umschrieben. Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich sei, stelle keine bindende Vorfragenentscheidung iSd Abgabenrechtes dar. Maßgebend sei die zolltarifarische Einstufung in…

…unter den Begriff "Fahrzeug" einerseits motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 cm3 oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW; es genügt somit das Vorliegen einer der beiden Kriterien. Die kraftfahrrechtliche Zulassung ist ohne Bedeutung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Art. 1 Anm…

…ertrag- und umsatzsteuerlichen Normen ein derartiger "Gutglaubensschutz" nicht zu entnehmen ist. Angemerkt sei, dass die kraftfahrrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges im Hinblick auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 21 BAO) für die steuerliche Qualifikation nicht bindend ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 4. Oktober 2007 &nbsp…

…befragt worden sei (die streitgegenständlichen Fahrzeuge seien nach Angabe des Autohauses X so umgebaut worden, dass sie als Lkw iSd KFG 1967 angemeldet haben werden können; die kraftfahrrechtliche Zulassung sei mit Fakturendatum erfolgt (Niederschrift über die Nachschau vom 22. Juni 2005, S 45 UFS-Akt))…

…seien, befragt worden sei (das streitgegenständliche Fahrzeug sei nach Angabe des Autohauses X so umgebaut worden, dass es als Lkw iSd KFG 1967 angemeldet habe werden können; die kraftfahrrechtliche Zulassung sei mit Fakturendatum erfolgt (Niederschrift über die Nachschau vom 27. Juni 2005, S 19 Arbeitsbogen))…

…in der Begründung ausgeführt, dass nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen würden. Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen sei gemäß § 79 Abs. 1 KFG nur dann…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Nach der Aktenlage liege eine widerrechtliche Verwendung seit dem 14.4.2008 vor. Die steuerliche Vertreterin führte in der Berufung…

…des Fahrzeuges vorliege, weil eine Zulassung im Inland nicht erforderlich sei. Die Frage, für welche Person die Zulassung zu erfolgen hätte, richtet sich nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften. Der § 8 Abs 8 KFG stelle zwar eine inländische Standortvermutung auf, aber er lege nicht fest, dass der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 6. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. August 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.R., E.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Schlösser - Dr. Christian Schoberl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Barbara Postl im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Steuerberatung Fusseis, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom…

…5.1994, Zl. 91/14/0254. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof einen für die Straßenreinigung besonders ausgerüsteten LKW (LKW-Fahrgestell mit darauf montiertem Behälter und verschiedenen Kehreinrichtungen), welcher kraftfahrrechtlich als selbstfahrende Arbeitsmaschine zugelassen war, steuerrechtlich als Kraftfahrzeug i.S.d. § 10 Abs. 4 EstG…

…in Österreich nur zulässig, wenn das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurde. (3) Wird ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug nicht in Österreich zugelassen, obwohl es kraftfahrrechtlich zugelassen werden müsste, wird ein steuerbarer Vorgang im Sinne des § 1 Z 3…

…zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, sowie nach Z. 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist diesfalls gemäß § 3 Z. 2 KfzStG die Person, die…

…war nicht unzulässig, weil sie jeweils einen Zeitraum betraf, der geringer als einen Monat war. Kraftfahrrechtlich war die Zulassung im Inland daher in Beurteilungszeitraum nicht erforderlich. Da der Steuerschuldentstehungstatbestand des § 1 Z. 3 NoVAG 1991 nicht erfüllt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee…