…Unterhalt leisten und 2) die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. Im gegenständlichen Fall leisten die Eltern keinen überwiegenden Unterhalt. Die Kostenersatzleistungen von monatlich € 130,-- reichen dafür jedenfalls nicht aus. Die erste Voraussetzung (Pkt.1) ist also erfüllt…
…März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach dem Vorbringen des Abgabepflichtigen hat er gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 Berufung erhoben und in weiterer Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…
…verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs. 3 AbgEO). Ebenso zählen insbesondere…
…VwGH 24.4.1970, 1734/68, ÖStZB 1970, 77). Ebenso die Lehre: Kostenersatz von dritter Seite mindert den als außergewöhnliche Belastung brücksichtigungsfähigen Aufwand. Wird der Aufwand in einem späteren Jahr ersetzt, so ist er ebenfalls im Jahr der außergewöhnlichen Belastung, allenfalls im Wege einer Wiederaufnahme…
…gerichteter Eingabe vom 17. Februar 2003, erhob der Bw. Vorstellung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Februar 2003 über einen Kostenersatz nach § 89a Abs 7 und 7a StVO 1960, do. erfasst unter der Zahl MA48/AS-xxxx/03. Weiters brachte der…
…Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt habe dem Antrag auf Kostenersatz lediglich hinsichtlich der Kosten von € 357,50 (33 Kopien a € 0,44 und 260 Mikrofichekopien a € 1,09) stattgegeben. Die Entschädigung für Zeitversäumnis sei nicht…
…26443) bzw. auch solche, die nach den Vereinbarungen der Geschäftspartner in Form von besonderen Rabatten ausgeglichen werden, zugrundeliegen. Teilweise werde aber auch Kostenersatz für die der Bw. erwachsenen, zusätzlichen Aufwendungen bei der Mängelbehebung (unechter Schadenersatz als Ausfluss der von der Bw. für die Fa. R…
…am 26. Juli 1999 - wurde von der steuerlichen Vertreterin am 19. August 1999 Berufung erhoben. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Tz. 16 des BP-Berichtes: Es ist falsch in dem von AGES erhaltenen Kostenersatz ein steuerbares und gemäß § 3a Abs. 12 UStG steuerpflichtiges Engelt zu sehen…
…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 8. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 17. September 2002 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Kosten gemäß …
…angeführten Aufwandsersatz in Höhe von insgesamt S 2.775,00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerde richte sich gegen die teilweise Kürzung des Kostenersatzes hinsichtlich des Zeitaufwandes als auch hinsichtlich der Kürzung des Spesenersatzes für Belegzweitschriften von S 25,00 auf S 10,00 pro Kopie…
…könne. Für die Erhebungsarbeiten habe die Bf. einen detailliert angeführten Aufwandsersatz in Höhe von insgesamt S 725,00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerde richte sich gegen die teilweise Kürzung des Kostenersatzes hinsichtlich des Zeitaufwandes mit der Begründung, dass eine Entschädigung für Zeitversäumnis infolge von Sichtbarmachung…
…Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle. Dafür spreche auch, dass der Kostenersatz nicht einmal die Selbstkosten decke und daher lediglich ein Ersatz effektiver Kosten sei. Auch werde eine Leistung nicht deswegen erbracht, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung werde nicht aufgewendet, um…
…exakten Bedarf überdimensioniert und somit auch überteuert. Auch wenn solche "Fremdeinheiten" angemietet worden wären, würde es sich dabei um "pauschale Kostenersätze" gegenüber den Vermietern handeln, denn kein Vermieter würde nur die tatsächlich genutzten Flächen (zu Selbstkostenpreisen) in Rechnung stellen, sondern eben die gesamte zur Verfügung…
…vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 21. Mai 2010 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und begehrte…
…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 2001 bis 2005 wurde vom Prüfer unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 1. Unfallschaden - Kostenersatz stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. 2. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 8., 9., 12., 13. und 14.6.2006 betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…
…mit dem Betrag des höchsten (auf Monatsbeträge umgerechneten) Pendlerpauschales begrenzt. Keine Werbungskosten lägen vor, soweit Ausgaben für Familienheimfahrten vom Arbeitgeber getragen oder durch nicht steuerbare Kostenersätze abgedeckt würden. Nach der Verwaltungspraxis kürzten auch steuerfreie Trennungsgelder für Tage, an denen sich der Arbeitnehmer am Familienwohnsitz aufhalte…
…zur Folge, dass jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung, mag sie auch von Anfang an aussichtslos sein, den Abgabepflichtigen zum Kostenersatz verpflichtet. Vielmehr ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die…
…44.749,00 an. Nicht berücksichtigt wurde ein Betrag in Höhe von S 3.748,90 der Rechnung Re RA GesmbH vom 22.11.2001, da es sich um einen Kostenersatz im Zivilprozess handelt. Die Rechtsanwaltsleistungen wurden an die klagende Partei, nicht jedoch an den…
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, erging am 16. Jänner 2012 ein Kostenersatzbescheid. Dieser Bescheid erging unter der Zahl M1/0014. Gegen diesen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25…