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901 Treffer881 msnur geltende Fassungen
UFSS FSRV/0032-S/03Berufung eines Steuerberaters, der für seinen Klienten ohne Vorliegen einer Rechnung Vorsteuern geltend gemacht hatte, gegen seine Bestrafung nach § 33 Abs.1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…813,93 einer Abgabeninterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt hat. Dieser Schuldspruch sei ungerechtfertigt. Erstens würden nunmehr die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.11.2000, GZ 09 4501/58-IV/9/00, gelten. Textziffer 1832 lautet…

UFSG FSRV/0030-G/10Umsatzsteuerhinterziehung des Geschäftsführers einer in Geldverlegenheit befindlichen GmbH durch wiederholte Geltendmachung nicht zustehender Vorsteuern aus einem umsatzsteuerfreien Liegenschaftskauf unter Verwendung einer nachträglich mit unberechtigtem Steuerausweis erstellten Rechnung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…nicht zustehende Guthaben am 15. Juni 2004 auch aus (Abgabenkonto). Auf Seite der B C GmbH & Co OEG war die mit der Vorsteuer bei der A GmbH korrespondierende Umsatzsteuer im steuerlichen Rechenwerk und in Abgabenerklärungen gegenüber dem Fiskus nicht ausgewiesen worden, obwohl M seine Anteile…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…Hier sei es zum Systembruch gekommen, da die I-GmbH die korrespondierende Umsatzsteuer nicht bzw. nur jene aus den betragsmäßig ungleich geringeren Deckungsrechnungen abgeführt habe. Die Ware sei daraufhin von der G-GmbH mit einem fremdüblichen Aufschlag auf den höheren Wert wieder an die Bw…

UFSK RV/0111-K/07Sicherstellungsauftrag, Umsatzsteuerkarussell, hinreichende Verdachtsgründe für ein Wissenmüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…bezahlte den Bruttobetrag der Eingangsrechnungen auf ein zypriotisches Bankkonto und machte den vollen Vorsteuerabzug geltend. Hier kommt es zum Systembruch, weil die D. die korrespondierende Umsatzsteuer nicht (bzw. nur jene aus den betragsmäßig ungleich geringeren Deckungsrechnungen) abgeführt hat. Die Ware wurde daraufhin von der B…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…in der mündlichen Berufungsverhandlung im Berufungsverfahren des Vaters (RV/3597-W/07) die dem Übergeber des Betriebes F S vom Finanzamt in Aussicht gestellte korrespondierende Umsatzsteuerberichtigung trotz Legung einer entsprechenden UVA letztlich bislang nicht vorgenommen wurde. Zur Ermessensentscheidung Abschließend ist zum Wiederaufnahmebescheid noch zu sagen…

UFSW RV/0525-W/06Kein Vorsteuerabzug, wenn die angeblich leistenden Unternehmen nicht auffindbar waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Vorsteuerbeträge, jemals Umsatzsteuer abzuführen. Zwar ist es, wie die Bw. auch ausgeführt hat keine notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der "leistende Unternehmer" auch die korrespondierende Umsatzsteuer entrichtet, für den hier vorliegenden Fall einer globalen Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschulden an die Finanzbehörde ist jedoch anzumerken, dass…

UFSI RV/0317-I/02Haftung beim Erwerb des Unternehmens der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…1,3 Mio. Schilling) zur Tilgung der laufenden Abgabenschuldigkeiten seines Einzelunternehmens verwendet hat, obwohl dem Finanzamt gegenüber angekündigt worden war, die korrespondierende Umsatzsteuerschuld der X. GmbH durch einen entsprechenden Umbuchungsantrag zu begleichen (vgl. Bilanzbericht der Primärschuldnerin zum 31. Dezember 1997). Mit dem im Schreiben vom…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…nicht abschätzen habe können. Im Haftungsbescheid an die A-GmbH wäre auch die diesbezügliche [korrespondierende] Umsatzsteuer der D-GmbH , vormals B-GmbH , enthalten gewesen. Tatsächlich seien auch im diesbezüglichen Umsatzsteuerjahresbescheid die verfahrensgegenständlichen Rechnungen steuerpflichtig behandelt worden. Erst mit dem Einstellen der Anfechtungsklage und der Aufhebung…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…Vorsteuerabzug bei L als auch die korrespondierende Umsatzsteuerentrichtung bei der L-KG veranlasst hat, sodass in einer Gesamtschau beider Vorgänge dem Steuergläubiger kein Nachteil (auch kein Zinsnachteil) erwachsen sollte, stellt ein Indiz gegen ein beim Beschuldigten vorliegenden Vorsatz auf Verkürzung der Umsatzsteuer dar. Dazu kommt…

UFSW RV/0562-W/05Aussetzung nach antragsgemäßer berichtigter Veranlagung infolge Wiederaufnahme von amtswegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…15.021,53 als Folge des Umsatzsteuerbescheides für 2001 vom 22. Dezember 2004 und des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 23. Dezember 2004, gegen die fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde. Bei antragsgemäßer Durchführung der Berufung würden sich eine korrespondierende Umsatzsteuergutschrift von € 15.021,53…

UFSW RV/4396-W/09Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsstatus erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…11.000,00 an die Konkursmasse bezahlt worden.Eine Umsatzsteuerberichtigung wäre nicht erfolgt. Dieser Differenzbetrag wäre daher zu dem obigen Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sodass für den Gesamtbetrag von € 36.296,43 seitens des Masseverwalters die korrespondierende Umsatzsteuer in Höhe von € 6.049,40 eingenommen…

UFSW RV/0037-W/05Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Kauf einer notleidenden Forderung,wenn Forderung zum Nennwert eingezogen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2006

… 16 Abs. 3 setzen die das Mehrwertsteuersystem tragende Wechselbeziehung zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer auch bei nachträglicher Änderung der Bemessungsgrundlage fort. Dieser Wechselbeziehung werden im Grunde nur betragsmäßig korrespondierende Berichtigungen von Umsatzsteuer und Vorsteuer gerecht.") Dass dies der gleiche Unternehmer sein müsse, könne dem Gesetz nicht…

UFSI RV/0427-I/02Säumniszuschlag bezüglich einer vorläufigen Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

… In der Berufung vom 2. Juli 2002 wurde die Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung beantragt, die Umsatzsteuernachforderung sei darauf zurückzuführen, dass Betriebskosten auf Grund einer komplizierten Betriebskostenermittlung bzw. im Hinblick auf diverse Einsprüche von Mietern nicht bereits im Jänner 2002 weiterverrechnet hätten werden können…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…dass Gutschriften über fiktive LKW-Reifenankäufe ausgestellt und korrespondierende Verkäufe als Erlös fakturiert worden seien, denen Verkäufe über PKW-Reifen zugrunde liegen würden. Vorsteuer aus den fiktiven Ankäufen sei geltend gemacht und lukriert, die aus den Verkäufen resultierende Umsatzsteuer sei abgeführt worden (,Umschreiber'). Der Sachverhalt…

UFSW RV/0908-W/10Säumniszuschlag für Umsatzsteuer nach Jahresveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…2 2. Satz 6. Mehrwertsteuerrichtlinie keine taugliche Basis bilde. Somit sei auch das korrespondierende Vorsteuerabzugsverbot gemeinschaftsrechtswidrig, da der Eigenverbrauch steuerpflichtig zu behandeln sei und der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Es werde beantragt, den Vorsteuerabzug zu gewähren und die verhängten Säumniszuschläge von € 633,25 für…

UFSL RV/1038-L/06Bei Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 1 und 3 UStG wird der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt erst im Zeitpunkt des Eintrittes der Uneinbringlichkeit des Entgeltes verwirklicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Leistungsempfänger zu Recht eine korrespondierende Vorsteuerkorrektur durchgeführt wurde. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits…

UFSG RV/0890-G/11Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden an einen ausländischen Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…Insolvenzrecht anzuwenden sei, handle es sich bei den Forderungen um Insolvenzforderungen, die nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle verfolgt werden können. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide hätten mithin nicht mehr ergehen dürfen. In einer Mail vom 7. März 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass etliche Rechnungen…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…welcher Nettobetrag auch der Umsatzsteuer (Normalsteuersatz) zu unterziehen ist. 5a) Dem betrieblichen Bankkonto der Berufungswerberin (Electronic Banking ELBA-Business) ist weiters am 2. Mai 2007 eine (Bar-)Einlage in Höhe von 15.050,00 € zu entnehmen, der jedoch keine korrespondierende Barentnahme aus dem Kassabuch…

UFSG RV/0192-G/05Umsatzsteuerpflicht von Nutzungsentgelten bei Timesharing-Verträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…f UStG 1994, die damit im Zusammenhang stehenden Kaufpreiszahlungen seien unecht steuerbefreit, die Umsatzsteuerpflicht könne nur aliquot durch tatsächliche Inanspruchnahme der Nutzungsrechte entstehen (Seite 10). Im streitgegenständlichen Fall würden den Genussrechtsinhabern Benutzungsrechte an Einrichtungen des Genussrechtsschuldners eingeräumt. Da die Einräumung der Benutzungsrechte zu den Kernrechten…

UFSL RV/0618-L/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…Leistungsempfänger zu Recht eine korrespondierende Vorsteuerkorrektur durchgeführt wurde. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits…