…Meldungen erstattet wurden. Als strafbestimmender Wertbetrag für die Monate 2-8/2002 wurden jedoch nicht die geschätzten Beträge sondern zu Gunsten des Bf. ohnehin die selbst einbekannten nicht fristgerecht gemeldeten oder entrichteten Zahllast angenommen, da die Nachreichung der Anmeldungen im Dezember 2002 zu einer Korrektur…

…Endergebnis auf eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2008 im Sinne eines Ansatzes der Bemessungsgrundlagen laut dem ursprünglichen Einkommensteuerbescheid vom 22. Jänner 2009. Obwohl der Berufungswerber die Richtigkeit des nach Erlassung des Erstbescheides übermittelten Lohnzettels für das von ihm bezogene Krankengeld und die Meldung des Arbeitslosengeldbezuges nicht…

…gemeinsame Niederschrift aufgenommen wird. Zum Vortrag des bisherigen Verfahrensablaufes und des Sachverhaltes durch die Referentin wie in der der Niederschrift angeschlossenen Beilage dargestellt (die allen Anwesenden zu Beginn des Referats ausgehändigt wurde) merkte der PV eine Korrektur an: Datum der Meldung ans FA vom 14…

…gemeinsame Niederschrift aufgenommen wird. Zum Vortrag des bisherigen Verfahrensablaufes und des Sachverhaltes durch die Referentin wie in der der Niederschrift angeschlossenen Beilage dargestellt (die allen Anwesenden zu Beginn des Referats ausgehändigt wurde) merkte der PV eine Korrektur an: Datum der Meldung ans FA vom 14…

…gerechnet worden, dass sich die Leistungszeiträume über mehr als zwei Kalenderjahre erstrecken würden. In den Punkten 5.1.2 und 5.1.3 der Steuerumlagenvereinbarung werde, wie von der BP korrekt angeführt, bestimmt, dass der variable Teil der Gestionspauschale vom "zugerechneten Ergebnis" abhängig sei. Es…

…ohnehin nur in Höhe von 0,5 % verhängt worden sei. Dagegen wurde Beschwerde gem. § 85 c ZollR-DG am 27.4. 2001 unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation und insbesondere mit dem Hinweis, dass es technische Probleme gewesen seien, die eine fristgerechte Korrektur verhindert hatten, erhoben…

…der ihr erteilten Sonder-UID und die damit verbundenen Erleichterungen (zB Wegfall der Registrierung des Warenempfängers bzw. Versenders in Österreich, Wegfall der Abgabe von zusammenfassenden Meldungen) berufen kann. Es steht jedoch jedem Anmelder frei unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen der Art. 5 und 64 ZK…

…zu tätigen. Dass die Steuerberatungskanzlei für die Meldung von Abgaben zuständig war, ist klar nachvollziehbar, als auch diese selbstständig die verspäteten Meldungen nachholte und die Doppelmeldung der Abgaben vom Jänner 2009 im Zuge der Korrektur der verspäteten Meldung der Abgaben vom Februar 2009 selbstständig durchführte…

…2006 und 2007 resultierten Abgabennachforderungen von 992,28 € bzw. 2.479,73 €. In weiterer Folge veranlasste das Finanzamt auf Grund des Vorbringens des Bw., bestimmte Lohnzahlungen der A-KEG seien nur teilweise oder gar nicht erfolgt, die Korrektur der betreffenden Lohnzettel und änderte…

…Form des Vorsatzes, nämlich der dolus eventualis (das in Kauf nehmen der nicht rechtzeitigen Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer 2003) durchaus gegeben. Für solche Fälle der Erklärung von Restschulden in Jahresumsatzsteuererklärungen sei sogar in jedem Umsatzsteuerformular - so auch bei jener des Herrn G. für die…

…nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht von einem Versehen ausgegangen werden kann, es besteht auch nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der begründete Verdacht, dass der Bf. gewusst hat, dass er viel zu niedrige Einzahlungen leistet und, dass auch die erstatteten Meldungen nicht der Realität entsprechen…

…26 | | | 2.498,05 | 1.542,80 Für das Jahr 2004 gibt es keine Meldungen, jedoch wird unterstellt, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Bezüge in ähnlicher Höhe erhielt. Andere Einnahmen des Gesellschafter-Geschäftsführers, insbesondere Bezüge von der Bw., konnten nicht nachgewiesen werden…

…betraglich noch nicht bestimmten - Kosten eines Strafvollzuges auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat u.a. folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschuldigte ist verheiratet und von Beruf Informatiker. Er ist seit 1995 und zu den in Rede stehenden Tatzeiträumen als Vortragender im Bereich Software Technik tätig gewesen…

…Meldungen erstattet bzw. für 4 und 6 /2000 auch Vorauszahlungen entrichtet hat. Er hat es sohin in Kenntnis der gesetzlichen Termine in einem Zeitraum von ca. einem Jahr gänzlich unterlassen die steuerlichen Belange wahrzunehmen. Finanzielle Schwierigkeiten stellen keinen Rechtfertigungsgrund dar, da mit der bloßen Meldung…

…Welteinkommen in der Slowakei und sei mit etwaigen Einkünften außerhalb der Slowakei nur beschränkt steuerpflichtig. Die österreichischen Opernhäuser hätten folgerichtig bei der Abrechnung die Abzugssteuer von jeweils 20% berücksichtigt, einbehalten und an die Finanzverwaltung abgeführt. Warum bei diesen Meldungen Lohnzettel ausgestellt worden, sei nicht bekannt…

…weil von seinem Arbeitgeber ein falscher Lohnzettel übermittelt worden sei. Er ersuche daher um eine amtswegige Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren für die Jahre 1999 bis 2001 und verweise darauf, dass ein korrigierter Jahreslohnzettel einen Wiederaufnahmsgrund darstelle. Er ersuche daher eine Korrektur des Jahreslohnzettels durch das zuständige…

…Unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG unterblieb eine Gewährung von neuen Anteilen bzw. eine Erhöhung des Grundkapitals. Die XY-AG brachte die "Meldung gemäß § 13 UmgrStG" (über die intendierte - rückwirkende - Einbringung der Mitunternehmeranteile) am 28. Mai 1998 beim Finanzamt ein. (7) Im…

…von der Bw. bemängelte, unrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Gewinnes aus Gewerbebetrieb durch Außerachtlassung des Wegfalles der aktivierten Herstellungskosten für die Wohnung Z-Gasse Top 20 ist nachvollziehbar und wurde rechnerisch korrigiert. Bei der Berechnung der verdeckten Ausschüttung musste zudem festgestellt werden, dass die Korrekturen…

…hätten außerdem ergeben, dass von der PAG (zweite pensionsauszahlende Stelle) die Lohnzetteldaten für das Jahr 2005 vollständig und richtig am 28. Februar 2006 elektronisch an das zuständige Finanzamt gemeldet worden seien. Aus edv-technischen Gründen seien für 2005 zwei Meldungen gemacht worden, die aufaddiert die…

…die Fehlercodes durch die Korrektur der Zahl der Lohnzettel zu beheben. Wenn nun aber die Bearbeiterin, so betonte der Bw., das Eingabehindernis nur mechanisch zu beseitigen gehabt habe, ohne dies inhaltlich prüfen zu müssen, so werde dieser Mangel offensichtlich von der Finanzbehörde in Kauf genommen…