…220 Euro) und Fortbildungskosten (378 Euro) erklärt wurden. Dieser lag ein Schreiben ihres ehemaligen Dienstgebers bei, dem zufolge eine Konventionalstrafe gemäß § 28 Angestelltengesetz (AngG) in Höhe von 7.094,85 Euro in Rechnung gestellt werde, weshalb der aus der Endabrechnung der Bw resultierende Betrag von…

…V des Vertrages sei eine Konkurrenzklausel vereinbart gewesen, wonach dann, wenn gegen die Bestimmung des abgeschlossenen Vertrages von einem der Vertragsteile verstoßen werde, eine Konventionalstrafe in Höhe eines Jahresumsatzes zur Zahlung fällig werde. Wie der Finanzbehörde bekannt sei, habe es im Jahr 1995 große Schwierigkeiten…

Jahr 2001 sowohl die aus der Tätigkeit an der U Wien, als auch die seitens der Ä Kammer gemeldeten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte bzw. des Einkommens in entsprechender Höhe und unterzog diese der Besteuerung. Im Zuge des gesamten…

…und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr.55/1955, ist als Flüchtling im Sinne des Abkommens anzusehen, wer sich infolge…

…BGBl. Nr. 78/1974. Mein Mann, meine Kinder und ich wurden vom Staat Österreich als Flüchtlinge gemäß der og. Konvention anerkannt. Es ist unerheblich, dass ich erst 2001 einen "eigenen" Asylantrag gestellt habe. Es ist mittels der bereits vorgelegten Meldezettel sowie der Niederschrift des Bundesasylamtes…

…vor Mai 2004 geltenden Fassung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz dann gegeben, wenn über einen (vor Mai 2004 eingebrachten) Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Konventionsflüchtling positiv entschieden wurde. Im Familienbeihilfenantragszeitraum lägen keine offenen Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor, über die eine stattgebende Entscheidung getroffen worden…

…208. Darin hat der Bf ausgesagt, dass er die in Rede stehenden Präparate- es handelt sich dabei überwiegend um verbotene Arzneimittel laut Referenz-Liste der Anti-Doping-Konvention- von MA gekauft habe, welcher diese vorwiegend über die Internet-Adresse "ip.shop.com" bestellt habe. Zur…

…und Religionsgesellschaften vorbehalten. Aus dem erwähnten Urteil des EGMR vom 31. Juli 2008 folgt nunmehr, dass diese Einschränkung in Bezug auf die beschwerdeführende Partei konventionswidrig ist und dass diese in ihren Rechten aus Art. 14 iVm Art. 9 EMRK (auch) dadurch verletzt ist, dass ihr…

…Arbeitveranlagung 2008 und 2009 ...", weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "... die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten, von der Republik Österreich unterzeichnet. Bereits für 2007 wurden Kosten nicht anerkannt. ..." (AN-Akt 2008…

…kurz Bw) betreibt das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf den Gerüstbau in der Rechtsform einer GmbH. Nach der homepage der Bw umfasst das Leistungsspektrum der Bw das gesamte Arbeitsfeld Gerüstbau. Die Bw erstellt Fassadengerüste für den konventionellen Hausbau, Treppentürme als Fluchttreppenturm oder Baustellenzugang, Schutzgerüste für Dacharbeiten, Kirchen…

…Mutter und die Kinder hätten Anträge auf Gewährung desselben Schutzes gestellt. Nach der UNHCR Analyse der Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei es nicht gerechtfertigt, Konventionsflüchtlinge und Personen mit dem Status eines subsidiär Schutzberechtigten unterschiedlich zu behandeln, was das Familienlastenausgleichsgesetz betreffe. Das Gesetz sei insofern gleichheitswidrig…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob für das Kind A., geb. am 26.1.1990, die Familienbeihilfe ab September 2004 zusteht. Das Kind ist anerkannter Konventionsflüchtling nach § 7 AsylG und wohnt im B.Flüchtlingshaus (Vollmacht der Bezirkshauptmannschaft C. vom 20. September 2004)…

…der Abgabefrist zur Arbeitveranlagung 2008 und 2009, weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten, von der Republik Österreich unterzeichnet. Bereits für 2007 wurden Kosten nicht anerkannt…

…verweise die Bw. auf die von der Republik Osterreich unterfertigten UNO-Resolution. Die Bw. ersuche alle Rechte der UNO-Konvention für Behinderte bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen. Mit Mängelbehebungsauftrag - Bescheid vom 1. Juni 2010 (AN-Akt 2007, AS 36) - stellte das Finanzamt fest, dass dem…

…und ihre Kinder seit Beginn des Aufenthalts in Österreich, somit seit 16. April 2004 Flüchtlinge iSd Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge sowie iSd Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge seien. Die Bw. und ihre Kinder würden sich somit rechtmäßig in Österreich aufhalten und wohnten…

…liegen. Die von der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung erhobene "Berufung" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Das Schreiben enthält folgende Begründung: "Ich bin anerkannter Flüchtling in Österreich gemäß der Genfer Konvention. Ich kam als unbegleitete Minderjährige alleine…

…gegenständlichen bekämpften Bescheid das Rechtsinstitut der "entschiedenen Sache" und zusätzlich nach Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entgegen, wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig…

…uns seit Juni 2003 bzw. November 2003 (C ) als Asylwerber in Österreich und verfügen seit November 2007 bzw. April 2008 (C ) gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes über einen anerkannten Konventionsflüchtlingsstatus. Wir halten uns rechtsmäßig in Österreich auf und wohnen im gemeinsamen Haushalt...Nach § 50y Abs…

…Gegenleistungen (Bezahlungen) erfolgten, verbliebe als Bezugspunkt ausschließlich der Verbrauch (Verzehr oder Konsum), woher das Wort Verbraucher bzw. Letztverbraucher abgeleitet worden sei. Das Zollamt gehe daher davon aus, dass gemäß der gesellschaftlichen Konvention Verbraucher stets Konsumenten seien. Personengesellschaften wie Firmen, Gemeinden, Vereine etc. würden im Rahmen…

…Polen Universitäten und Technische Hochschulen bestünden. Kinder hätten ihre Rechte bis zu einem Alter von 26 Jahren (und nicht nur bis zu einem Alter von 18 Jahren). Österreich habe die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 signiert…