…Besserungsschein bildeten eine Einheit. Die Verpflichtung zur Übermittlung des Jahresabschlusses an die B. stelle lediglich eine Verlängerung ihrer Position als Kreditgeber dar und kein Mitwirkungsrecht. Sie stelle ein Kontrollrecht dar, das vergleichbar dem Rechnungslegungsanspruch des Handelsvertreters sei, und mit welchem die B. die Voraussetzungen für…

…dafür gewertet, dass der Betrieb aufgegeben werden sollte (VwGH vom 15.2.1983, 82/14/0118). Die Kontrollrechte des BW beschränken sich auf ein reines Besichtigungsrecht sowie ein Betretungsrecht aus wichtigen Gründen. Er konnte also auf den Betrieb des Mieters praktisch keinen Einfluss nehmen, was…

…dass es im Wesen des Anlegersystems als Kapitalmarktinstrument liegt, die Stimm- u. Kontrollrechte der einzelnen Geldgeber zu bündeln um mit mehr Kompetenz und Einfluss gegenüber dem Geschäftsherrn auftreten zu können. Es ist davon auszugehen, dass der Treuhänder primär die Interessen der Treugeber im Auge hat…

…Unerwartete Entwicklungen, nachträgliche Änderungen (Stundungen und Nachrangigstellungen, Ausweitungen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten in der tatsächlichen Übung) sind jedenfalls aus gebührenrechtlicher Sicht unbeachtlich. Bei der Abgrenzung des Kreditvertrages von anderen Rechtsgeschäften ist, darauf zu achten, dass die Abgrenzung von Rechtsgeschäften nach rechtlichen Kriterien zu treffen ist…

…Geschäftsführung, Gebarung und wirtschaftliche Entwicklung der Bw. ausgeübt. Sie weiß auch nicht über ihre Kontrollrechte Bescheid und kennt auch ihre Rechte als Treuhänderin nicht. Sie weiß nicht einmal welchen Inhaltes die Geschäfte der Bw. sind, hat mit LL keine unternehmensstrategischen Vorgaben und Ziele vereinbart, weiß…

…Abbauverhältnis wird bis 31. Dezember 2020 verlängert und endet zu diesem Termin ohne dass es einer Auflösungserklärung bedarf. VII. Kontrollrechte Zur Feststellung der Abbaumenge und der Qualität des abgebauten Marmorgesteins ist die Verpächterin berechtigt, Einsicht in die Buchhaltung des Abbauberechtigten zu nehmen. Zur laufenden Mengenkontrolle…

…Stille - ähnlich wie ein Kommanditist über das Informationsrecht des § 233 HGB hinaus [...] Mitwirkungs- und Kontrollrechte hat und über die Beteiligung am Gewinn und Verlust hinaus - auf schuldrechtlicher Grundlage an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens teilhat [...]. Diese Voraussetzungen sind nach dem Mustervertrag der f KG mit…

…habe sich die Bw. verpflichtet, keine Stimm-, Widerspruchs- und Kontrollrechte bei der X-GmbH & Co KG auszuüben. In der Bundesrepublik Deutschland sei vom zuständigen Finanzamt die verbindliche Auskunft erteilt worden, dass die Bw. keine mitunternehmerischen Einkünfte erzielen würde (siehe Schreiben des Finanzamtes für Körperschaften Berlin…

…beauftragt. | § 4 | Geschäftsjahr ... | § 5 | Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen und dem stillen Gesellschafter zur Kenntnis zu bringen. Ihm stehen die Kontrollrechte gem. § 338 HGB zu. ... Wird der Jahresabschluss nachträglich - allenfalls als Folge…

…Herr U sie Herrn H gezeigt, beide besprachen sie mit dem Steuerberater. Über Gesellschafterbeschlüsse und Entlastung des Geschäftsführers existieren keine schriftlichen Unterlagen; auf Grund des freundschaftlichen Verhältnisses wurden Kontrollrechte und -pflichten nicht schriftlich wahrgenommen, die Steuererklärungen unterzeichnete Herr U. Auch die Geschäftsführervergütung wurde mündlich vereinbart…

…Gesellschafter ist nicht verpflichtet, behobene Umsatzbeteiligungen wegen allfälliger späterer Verluste zurück zu bezahlen. Im Pkt. VII des Gesellschaftsvertrage wurden weitere Kontrollrechte vereinbart (über das Instrument eines Beirates eine vierteljährliche Information, und zwar vor allem durch Übersendung geschäftsüblicher Controlling-Unterlagen). Im Pkt. VIII wurden eine Betriebspflicht…

…Gesellschafter ist nicht verpflichtet, behobene Umsatzbeteiligungen wegen allfälliger späterer Verluste zurück zu bezahlen. Im Pkt. VII des Gesellschaftsvertrage wurden weitere Kontrollrechte vereinbart (über das Instrument eines Beirates eine vierteljährliche Information, und zwar vor allem durch Übersendung geschäftsüblicher Controlling-Unterlagen). Im Pkt. VIII wurden eine Betriebspflicht…

…Sinn, dass Stimm- und Kontrollrechte der einzelnen Geldgeber gebündelt werden um mit mehr Kompetenz und Einfluss gegenüber dem Geschäftsherrn auftreten zu können. In dem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft zwischen dem Geschäftsherrn der P GmbH und der S WT-Union wird festgehalten…

…bei Z.L. gelegen. Über Anraten des vertragserrichtenden Notars habe der Bw. sich auch als handelsrechtlicher Gesellschafter eintragen lassen, um bessere Kontrollrechte gegenüber dem handelsrechtlichen Geschäftsführer zu haben. Zu diesem Zweck hätte der Bw. auch mit dem gemeinsamen Steuerberater vereinbart, dass dieser ihn unverzüglich informiere…

…Messgeräte, Handy, e-mail Adresse, Drucksorten und Prüfstand zur Verfügung gestellt worden. Zu den Weisungs- und Kontrollrechten des Auftraggebers gab W an: "Fertigstellungstermine, Kontrolle der durchgeführten Arbeiten". Die monatlichen Entschädigungen wurden mit pauschal 5.000,00 € (zuzüglich USt) angegeben. Seine Leistungen seien in Linz…

…Ware beim zugelassenen Empfänger in Kenntnis und in die Lage versetzt, seine Kontrollrechte auszuüben und Kontrollen auch tatsächlich durchzuführen. Im gegenständlichen Fall hat das Zollamt Linz Wels als Bestimmungszollstelle nach Erhalt der Ankunftsanzeige eine Kontrolle angeordnet, diese aber - infolge der nicht am erklärten Warenort vorhandenen…

…Gatter, das Herzstück eines Sägewerkes nach Chile verkauft. Kein Maschinenbestand; Auflösung des Fuhrparks; Kein hoher Pachtzins, keine umfangreichen Kontrollrechte und Einflussnahme des Verpächters; Das Einstellen der Produktion sowie Abbau der Arbeitnehmer; Das Vermieten der Betriebsräume in leerem Zustand; Das Einräumen eines Vorkaufsrechtes an den Pächter…

…das Vorliegen der Merkmale einer (atypischen) stillen Gesellschaft sprechen würden wie etwa Gewinn- und Verlustbeteiligung am Unternehmen des S., Betriebspflicht des Geschäftsinhabers, Einsichts- und Kontrollrechte (des Bw.), Beteiligung am Firmenwert und an den stillen Reserven. Frage des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit des S.: Der Bw. argumentiert…

…Ware beim zugelassenen Empfänger in Kenntnis und in die Lage versetzt, ihre Kontrollrechte auszuüben und Kontrollen auch tatsächlich durchzuführen. Erfolgt keine Mitteilung über die Ankunft der Waren (das zuständige Zollamt Wien wurde nicht in Kenntnis gesetzt), wird der Zollbehörde die Möglichkeit genommen die Zollkontrolle auszuüben.…

…zugelassenen Empfänger in Kenntnis gesetzt und kann entscheiden, ob sie ihre Kontrollrechte konkret durch eine Kontrolle auch ausübt. In Punkt 4 der Anlage zur Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers im NCTS (New Computerised Transit System) vom 26. Februar 2009 wird zur Form der Ankunftsanzeige…