…4 der Sechsten Richtlinie (Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) von Österreich betreffend die Behandlung zweier eng verbundener, aber nebengeordneter Personengesellschaften als einen einzigen Umsatzsteuerpflichtigen konsultiert wurde und was das Ergebnis einer derartigen allfälligen Konsultation war. Der Berufungswerberin wurde aufgetragen, bis 30. Mai 2007 ihre Anträge zahlenmäßig…

…seien. Seitens des BMF wurde dem UFS auf Anfrage per Mail mitgeteilt, dass die Konsultationen der Mitgliedstaaten und die hiezu eingereichten Schriftsätze nicht veröffentlicht werden und deshalb eine Auskunft hierüber nicht möglich sei. Ergänzend wird angeführt, dass dem UFS mit dem selben Mail mitgeteilt wurde…

…gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft." Artikel 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (nachstehend "Mehrwertsteuerausschuss" genannt) kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar…

…Z 1 letzter Satz QS-VO 2006 ist, um die Zielsetzung der Barrierefreiheit zu erreichen, ab 1.7.2006 bei Neugründung einer Ordination (Ordinationsstätte) ... eine Konsultation mit einem Behindertenverband durchzuführen. Der Bw ist Chirurg, seine Patienten sind prä- oder postoperativ zu besichtigen bzw. zu beraten…

…7 wäre auch nicht gegeben, da allein schon die in Art. 29 vorgesehene Konsultation nicht stattgefunden habe. Es ergebe sich daher zusammenfassend, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen…

…7 wäre auch nicht gegeben, da allein schon die in Art. 29 vorgesehene Konsultation nicht stattgefunden habe. Es ergebe sich daher zusammenfassend, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen…

…sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft. Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen…

…ein konkretes Vergleichsangebot (im Sinne von Schadenersatz bzw. Pönale) erwartet. Dies sei jedoch von der Berufungswerberin nicht unterbreitet worden. Nach einer getrennten Konsultation der gegnerischen Parteien durch Rechtsanwalt Dr. Q. seien die jeweiligen Forderungen unterbreitet worden. Wesentlich in diesem Zusammenhang sei das Ansinnen von H…

… Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung. GESAMTKOSTEN 2007: 1.345,47 € - Seminar im Jahr 2008 in ISCHIA (Gesamtkosten: 1.857,94 €): Loslassen - eine Kunst Beratung und praktische Umsetzungshilfen begleitend zur Konsultation - Seminar vom 31.10. - 2.11.2008 (Hotelkosten: 122,00 €) Vortrag vom…

…in der 6. MwSt-Richtlinie (nunmehr Richtlinie 2006/112/EG) finde. Die nach der durch Österreich erfolgten Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses eingefügte Begrenzung der Eigenverbrauchsbesteuerung sei nicht aus konjunkturellen Gründen erfolgt. Im Zeitraum 1995 bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Einführung der Befristung bzw. im Zeitpunkt der…

…3 diesbezüglich Ausgeführte zu verweisen; somit sind nicht nur die Behandlungskosten betreffend Dr. B, sondern auch die aus der Konsultation der Dr. H resultierenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt zu gewähren. In Hinblick auf die unter den Punkten 3.1. bis 3.3 getätigten…

…sich auf Art. 17 Abs. 7 der 6. MWSt-RL. Es ist jedoch fraglich, ob die Durchführung des Konsultationsverfahrens und die zeitliche Befristung der Regelung allein ausreichen, eine Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings durchzuführen, oder ob nicht weitere Voraussetzungen, insbesondere eine konjunkturelle Maßnahme, vorliegen müssen. Diese Voraussetzung…

…weil die Umstände die zur Nichteinreichung der Steuererklärungen geführt hätten, entschuldbar seien. Zudem sei dem Bw erst nach Konsultation eines österreichischen Steuerberaters bewusst geworden, dass er steuerliche Pflichten nicht nur in D habe. Der Bw sei von der österreichischen Steuerpflicht überrascht worden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom…

…wurde erwogen: Art. 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG lautet: "Vorbehaltlich der im Artikel 29 vorgesehenen Konsultationen kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung…

…wurde erwogen: Art. 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG lautet: "Vorbehaltlich der im Artikel 29 vorgesehenen Konsultationen kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung…

…wurde erwogen: Art. 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG lautet: "Vorbehaltlich der im Artikel 29 vorgesehenen Konsultationen kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung…

…der EuGH die von Österreich vorgesehene Einschränkung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit Fiskal-LKW als gemeinschaftswidrig aufgehoben habe. Österreich habe vielmehr die Konsultation des "Mehrwertsteuer-Ausschusses" unterlassen. Der "Smart for two" sei als völlig neuer Fahrzeugtyp erst seit 1999 am Markt. Die Fahrzeugkonstruktion sei so…

… es erfolgte bereits eine operative Korrektur, jedoch weiterhin Beschwerden; nach Konsultation einer zweiten Meinung im KH Hietzing ist eine neuerliche Operation mit Verschluss des Trommelfelldefektes rechts geplant; Hörvermögen intakt; aufgrund aggressiver Verhaltensweisen mit Impulsdurchbrüchen sowie zunehmender Adipositas wurde eine psychologische Testung durchgeführt und eine ADHS…

…angeführt) die Probleme mit Schulbeginn so stark auffällig, dass eine kinderfachärztliche Konsultation erfolgte und schlussendlich die Diagnose ADHS mit Wahrnehmungsstörung gestellt wurde. Für die Zeitspanne vor Schulbeginn ist keine Störung anzunehmen im Ausmass einer erheblichen Behinderung bzw. liegen keine relevanten Befunde auf die eine starke…

…die zum EU-Beitritt bereits Bestand hatten. Nachträgliche Vorsteuerausschlüsse könnten jedoch nur nach vorhergehender Konsultation des MWSt-Ausschusses eingeführt werden. Mangels einer gesonderten Ausnahmegenehmigung des EU-Rates sei diese Kürzung daher nicht EU-rechtskonform. Die Berufung wurde am 16. Dezember 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz…