…07). Seitens des Verlassenschaftskurators der Bw. wird die Rechtsmeinung vertreten, dass im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG nicht nur die konkursrechtlichen Bestimmungen über die Verteilung der Aktiva des Nachlasses anzuwenden seien, sondern sämtliche Regelungen der Konkursordnung, insbesondere die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §…

…Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2005 vorgehalten wurde - die Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 Abs. 3 UStG. Für die konkursrechtliche Beurteilung einer Umsatzsteuerforderung, die auf Grund einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG entstanden ist, liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch…

…im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Es war daher zu prüfen, ob eine konkursrechtliche Verrechnungsbestimmung zur Anwendung gelangen könnte, da im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren den Aufrechnungsvorschriften von Konkurs- und Ausgleichsordnung Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO zukommt…

…der dieser Abgabensache zu Grunde liegenden Frage, nämlich wie die Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen, die für Lieferungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung geschuldet würden, konkursrechtlich einzustufen seien, gebe es in Österreich keine Judikatur. Die in der Bescheidbegründung zitierten oberstgerichtlichen Entscheidungen seien allesamt zu § 12 UStG ergangen…

…seien somit im Konkursverfahren anzumelden und - abhängig vom Wert der Masse und der Höhe der anerkannten Konkursforderungen - quotenmäßig zu befriedigen. Aufgrund des konkursrechtlichen Ausschlusses von Verzugsfolgen dürften weder Zinsen berechnet noch Säumniszuschläge festgesetzt werden. Die Anlastung des Säumniszuschlages führe zu einer unzulässigen Bevorzugung des Abgabengläubigers…

…Eröffnung des Konkursverfahrens ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Säumniszuschlag nicht vorzuschreiben, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe, welche eine Konkursforderung darstellt, erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der konkursrechtlichen Vorschriften befriedigt werden darf (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, …

…50 KO führen könnte, die später einer gleichmäßigen Befriedigung von Konkursgläubigern entsprechend den Vorschriften dieser Gesetzesstelle entgegensteht. Im Hinblick auf die konkursrechtliche Sonderregelung könne bei einem eine Konkursforderung bildenden Abgabenanspruch eine Sanktion für die Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag, wie sie der Säumniszuschlag grundsätzlich darstellt, nicht eingreifen…

…vom 19.12.1990, 87/13/0070) ein Säumniszuschlag nicht vorzuschreiben, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe, welche eine Konkursforderung darstellt, erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der konkursrechtlichen Vorschriften befriedigt werden darf (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, § 217 Tz 13…

…den aushaftenden Abgabenrückstand von € 271.559,91 als uneinbringlich abzuschreiben. Begründend führte sie hierbei aus, der über ihr Vermögen eröffnete Konkurs sei in der Zwischenzeit mit konkursrechtlich genehmigten Zwangsausgleich beendet worden. Der Masseverwalter habe allerdings übersehen, dass der daraus entstandene Sanierungsgewinn für die Bw…

…wurde, dass mit Bezahlung der letzten Leasingrate das zivilrechtliche Eigentum übergehe. Nach dem neuen Konkursrecht könne der Leasinggeber den Vertrag auch nicht vorzeitig auflösen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Maschine bringt Herr Krenn Fotos bei, die die Anlieferung der Maschine im Jahr 2004 dokumentieren sollen…

…entgegenstehen, ist insofern zu bejahen, als die Konkursordnung Vorschriften enthält, die einer gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger im Rahmen der durch das Konkursrecht selbst aufgestellten Rangordnung dienen. Insoweit haben Vorschriften der Konkursordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Errichtung (Befriedigung) einer Abgabe (eines Abgabenanspruches) vorsehen, den…

…dass die Umsatzsteuer für 1987 als Konkursforderung anerkannt worden sei. Die Aufrechnung des Guthabens mit dieser vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderung sei nach konkursrechtlichen Vorschriften unzulässig. Das Guthaben sei zur Hälfte an den gerichtlich bestellten Treuhänder zur Verteilung an alle Gläubiger und zur Hälfte an…

…ZIK 1996, 62). Die einseitige Verwendung eines Guthabens zu Gunsten eines Gläubigers (Finanzamt) nach Konkursaufhebung wäre hingegen nicht zulässig. Dies widerspreche den konkursrechtlichen Vorschriften bzw. bedeute die Aufrechnung nach Konkursaufhebung die unzulässige Bevorzugung eines Gläubigers. Gemäß § 207 KO wären sämtliche Konkursgläubiger gleich zu behandeln. Die…

…der Witwe eine Zahlungsübereinkunft gegeben, allerdings habe diese einen Betrag von € 50.000.-vereinbarungswidrig und entgegen der Bestimmungen des Konkursrechts nicht an den Verein sondern direkt an zwei Gläubiger ausbezahlt. Da die letzten Löhne für Februar 2009 ausbezahlt wurden, werde auch die Höhe des…

…der dieser Abgabensache zu Grunde liegenden Frage, nämlich wie die Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen, die für Lieferungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung geschuldet würden, konkursrechtlich einzustufen seien, gebe es in Österreich keine Judikatur. Die in der Bescheidbegründung zitierten oberstgerichtlichen Entscheidungen seien allesamt zu § 12 UStG ergangen…

…UStG würde demnach die Steuerschuld nach Ablauf des Monats, in dem die Entgelte vereinnahmt wurden, entstehen. Konkursrechtlich würden aber nur solche Steuern zu den Masseforderungen zählen, die mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse zu tun haben. Es könnten somit nur solche Umsatzsteuerbeträge zu den…

…als Masseverwalter keinesfalls zuzurechnen. Weiters wurde vorgebracht, dass für Konkursforderungen Leistungsbescheide nicht erlassen werden können. Konkursgläubiger hätten ihre Forderungen nach konkursrechtlichen Vorschriften im Konkurs geltend zu machen (§ 102 KO). Nach Konkurseröffnung könne gegenüber einem Masseverwalter wegen Konkursforderungen jedoch nur Feststellungsbescheide erlassen werden. Außerdem sei als…

…ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079). Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt konkursrechtliche Vorschriften der Aufrechnung der Abgabengutschrift (Last- oder Gutschrift am Abgabenkonto) aus dem Jahr 2004 mit fälligen Abgabenansprüchen aus dem Jahr 2002 (!) nicht entgegenstehen. Die Gutschrift des Bw…

…auch keineswegs zwingend, dass der Bw. die Abgabenforderungen insgesamt nicht benachteiligt hat. Denn die konkursrechtlichen Anfechtungsbestimmungen richten sich vor allem gegen kurz vor der Konkurseröffnung vorgenommene Vermögensverschiebungen zu Gunsten einzelner Gläubiger(siehe die Frist von 60 Tagen gemäß § 30 Abs. 1 KO), während es im…

…2007 erließ das Finanzamt während Konkursanhängigkeit den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für den Gemeinschuldner für 2006, die aufgrund der konkursrechtlichen Verfügungsbeschränkungen gegenüber dem bestellten Masseverwalter ergingen und auch diesem zugestellt wurden. Mit diesem Einkommensteuerbescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2006 auf Basis eines ermittelten negativen…