Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MV, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma BW GmbH, vom 8. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§216 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B. im Konkurs über das Vermögen der A., vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 1, betreffend Widerruf der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.10.2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen 1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 2. den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Wertfortschreibung gemäß §21 Abs.1 Z1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 entschieden: Die…

…weiterhin zu gewähren wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007 hat das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen, weil die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit durch Konkurs zu einer Betriebsaufgabe führe. Daraufhin hat der Bw am 10. Dezember den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…weiterhin zu gewähren wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007 hat das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen, weil die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit durch Konkurs zu einer Betriebsaufgabe führe. Daraufhin hat der Bw am 10. Dezember den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…2.2006 eine Invaliditätspension zuerkannt. Da über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9.2.2006 der Konkurs eröffnet wurde, erfolgte die Auszahlung der beiden Pensionen nicht an ihn sondern an den vom Gericht bestellten Masseverwalter, welcher ihm lediglich das Existenzminimum…

…er Berufung gemäß § 248 BAO gegen den am 24.5.2004 nach einer Lohnsteuerprüfung erlassenen und den Abgabenanspruch begründenden Haftungs- und Abgabenbescheid. Über das Vermögen der diesen Abgabenanspruch betreffenden L GmbH wurde am 6.4.2004 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. P…

…die oben genannte Abgabepflichtige, IGesmbH, wurde mit Beschluss vom 21.3.2007 der Konkurs eröffnet und der Berufungswerber zum Masseverwalter bestellt. Im Zuge der in der Folge durchgeführten Lohnsteuer-Prüfung erließ das Finanzamt am 30.3.2007 den nunmehr angefochtenen Bescheid. Der Bescheid wurde zugestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, als Masseverwalter im Konkurs des ER, vom 4. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MK, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des HE, P1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22. Juli 2005 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. K, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin B-GmbH, vom 27. September 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. September 2006 betreffend die Jahre 2003, 2004 und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des JJ, vertreten durch RI, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Jänner 2005 und 12. Jänner 2005 betreffend Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO und 14. Jänner 2005 betreffend Säumniszuschläge gemäß § 217…

…Die Adressierung hätte daher richtig an den Bw. als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin T.H. erfolgen müssen. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie diesem gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da der Haftungsbescheid sohin keine Rechtswirksamkeit…

BescheidDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck a.d. Mur betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die seinerzeit von der Fa.G, eingebrachte Berufung vom 28. Jänner 2010, nunmehr vertreten durch den Masseverwalter RA Dr. H, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

…Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Bei Beurteilung der Frage, ob Säumniszuschläge im Konkurs zu Recht vorgeschrieben wurden, ist zunächst zu ermitteln, ob die Abgaben, die der Säumniszuschlagsfestsetzung zugrunde liegen, als Masseforderungen zu qualifizieren sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WKP Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der BW GmbH i.L., vertreten durch Stb, vom 2. Juli 2007 und vom 18. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28…

…4). Aus § 46 Abs. 1 Z 2 IO ergibt sich, dass es für die konkursrechtliche Einordnung von Abgabenschuldigkeiten als Konkurs- oder Masseforderungen darauf ankommt, wann der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden ist. Liegt die Sachverhaltsverwirklichung bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, stellt die Abgabenschuld…

…Masseverwalter im Konkurs der N-GmbH, über deren Vermögen am 19.3.2007 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Mit Eingabe vom 12.3.2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Auszahlung eines Betrages in Höhe von 98.860,50 € auf ein näher bezeichnetes Konkurs-Anderkonto…