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UFSW FSRV/0202-W/07Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.03.2008

…in so große Schwierigkeiten zu gelangen. Hinzuweisen sei, dass es für ihn aus sprachlichen Problemen und der hohen erforderlichen Kompetenz des österreichischen Abgabenrechts nicht leicht sei, die abgabenrechtlichen Vorschriften ohne Fehler einzuhalten. Sollten weitere Unterlagen benötigen werden bzw. persönliche Auskünfte, so stehe er jederzeit gerne…

UFSW FSRV/0124-W/07Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2009

…Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen (VwGH 22.5.1996, 96/16/0023). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid abzuändern, doch auf die Ahndung der dem…

UFSW FSRV/0161-W/06Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2007

…die sei nicht erfolgt, der Zusatz "3. Es wird Ihnen zu gegebener Zeit Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden" ermögliche dies nicht. Zudem werde um Bekanntgabe der fehlenden Punkte 1 und 2 ersucht. Die korrekte Berufsbezeichnung des Bf. sei zudem Baumeister und nicht planender Baumeister. Zu…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…einige einzelne seitens der Betriebsprüfung abverlangte Belege nicht beigebracht worden seien, keine Begründung für ein generelles Aberkennen des Vorsteuerabzuges, sondern gegebenenfalls nur für das Aberkennen einzelner, nicht belegbarer Vorsteuerbeträge sein. Des Weiteren lasse die Prüferin eine Aufstellung vermissen, welche Belege nun noch fehlten und in…

UFSI RV/0026-I/08Wiederaufnahme ohne Begründung bzw. ohne Konkretisierung der "neu hervorgekommenen Tatsachen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw. keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Berufungsvorentscheidung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) stattzugeben. Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Es ist auch nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen…

UFSF FSRV/0004-F/12Erteilung einer bescheidmäßigen Verwarnung gem. § 25 FinStrG wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben; Aufhebung; fehlende Konkretisierung der Tat; fahrlässiger Versuch nicht strafbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen (VwGH 22.5.1996, 96/16/0023). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid abzuändern, doch auf die Ahndung der dem…

UFSS RV/0380-S/06Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2008

…gehen sollte. Aus diesem Grunde ist der bekämpfte Bescheid mit so vielen Fehlern und Unklarheiten behaftet, dass es nicht möglich ist, die zu entscheidende "Sache" ausreichend zu konkretisieren. Der Bescheid war deshalb ersatzlos aufzuheben, was mangels entschiedener Sache eine neuerliche Bescheiderlassung aber nicht ausschließt (vgl…

UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 1/3

…seien, da der abgabenrechtlich zu würdigende Sachverhalt durch den Vorprüfer nicht vollständig erhoben worden sei, könne nicht der Bw angelastet werden. Ein mögliches Fehlverhalten oder eine schwache Arbeitsleistung des Erstprüfers habe die Finanzbehörde zu verantworten. Juristisch stelle sich zu diesem Problem die einzige Frage, ob…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…ein: "Die von der Behörde angenommene verdeckte Gewinnausschüttung im Hinblick auf das Mietobjekt 1234 M, A-Straße, liegt nicht vor. Zur Begründung verweisen wir auf die mit gleicher Post eingebrachten Rechtsmittel gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004. Dem Haftungsbescheid fehlt es daher an einer Rechtsgrundlage…

UFSS RV/0135-S/12Zurückweisung der Berufung mangels ordnungsgemäßer Zustellung der bekämpften Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…dass der "Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge " das Fahrzeug, für das die Abgabe zur Vorschreibung gebracht werden sollte, bisher nicht definierte. Ihm fehlte deshalb bisher die Konkretisierung der Sache des Bescheides. Ähnliches gilt - abgeschwächt - auch für den "Bescheid" über…

UFSW FSRV/0059-W/05Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen mangelhafter Tatbeschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.05.2007

…Festlegung dieses Tatbestandsmerkmals. Zudem fehlt auch die Anführung des (Finanzstraf) Gesetzes. Es ist daher die im Spruch angeführte Formulierung mangelhaft, da die Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmungen nicht ausreichend dokumentiert ist. Da der bekämpfte Bescheid schon den Delikttypus…

UFSG RV/0890-G/11Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden an einen ausländischen Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

… 251 AO entsprechende Bestimmung fehlt. Eine bloße Forderungsanmeldung zur (deutschen) Insolvenztabelle ist - wie es dem einschreitenden Bw. vorschwebt und vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits umfänglich ausgeführt - den inländischen Abgabenbehörden nicht möglich, da die Konkretisierung der Gläubigerrechte einen Abgabenbescheid voraussetzt. Die bloß schlüssige Darlegung eines…

UFSW RV/0920-W/11Unzumutbarkeit einer Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über 2 Stunden in eine Richtung bei einem 60 km übersteigenden Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011Teil 1/2

…mit entsprechenden Verlängerungen der Wegzeiten von vorne herein zu rechnen ist, können diese in die Wegzeitberechnung für die Zumutbarkeitsbeurteilung einfließen. Solche Umstände wurden im Verfahren allerdings nicht dargetan. Obige Pauschalverweise stellen keine Beweisführung dar. Insbesondere fehlt eine Konkretisierung der Häufigkeit und des Ausmaßes der behaupteten…

UFSS RV/0211-S/07Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 2/3

…wurde, liegen nach h.o. Ansicht mangels Konkretisierung der künftigen Nutzung die Voraussetzungen für die Einstufung in eine konkrete Einkunftsart nicht vor. Wenn nunmehr vorgebracht wird, es sei von Anfang an eine betriebliche Nutzung in Zusammenhang mit den verbundenen Unternehmen (Autohaus) im Vordergrund gestanden, so…

UFSG RV/0103-G/09Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach zwischenzeitig ergangener Berufungsvorentscheidung mangels ordnungsgemäßer Erfüllung eines erstinstanzlichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.04.2009

…zukommt, vermag dessen Fehlen auch nicht den Eintritt der Rechtsfolge des § 275 BAO (Zurücknahmewirkung für die Berufung) zu verhindern. Ergeht trotz nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines erstinstanzlichen Mängelbehebungsauftrages kein Zurücknahmebescheid nach § 275 BAO, sondern wird die Berufung in der Sache behandelt und mittels Berufungsvorentscheidung materiell erledigt…

UFSF FSRV/0021-F/03Der Beschwerdeführer urgiert eine Zahlungserleichterungsvereinbarung trotz er bei den vorangegangen ihm bereits mehrfach in der selben Sache gewährten Zahlungserleichterungen keine einzige Rate entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2003

…dass der Konkurs gegen den Bf. am 28. Juli 2003 mangels Kostendeckung vom LG F aufgehoben wurde, ist daher auch ohne nähere Konkretisierung der Vermögen- und Einkommensverhältnisse durch den Bf. offenkundig, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Der unabhängigen Finanzsenat zieht aus der Gesamtbetrachtung der…

UFSG RV/0664-G/10Kassation eines Wiederaufnahmebescheides mangels Anführung konkreter Wiederaufnahmegründe in der Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Gesetzeswortlautes des § 303 Abs. 4 BAO. Mit der Anführung eines konkreten Wiederaufnahmetatbestandes und der Konkretisierung jener Umstände, auf deren nachträgliches Hervorkommen sich die den Wiederaufnahmebescheid erlassende Behörde stützt, legt diese zugleich den Rahmen für die "Sache" fest, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/03Einfuhr von Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005Teil 1/2

…Konkretisierung der Kostenarten nicht nachvollzogen werden, und zwar sowohl bei den Hinzurechnungs- als auch bei den abzugsfähigen Kosten. In allen Fällen hat die Zollbehörde einen höheren Zollwert festgestellt, dessen Grundlagen wegen der fehlenden Angaben nicht überprüft werden können, zumal auch angaben über den Realitätspreis fehlen…

UFSF RV/0063-F/09Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (Ermittlungs- und Feststellungsmängel, unvollständige Aktenvorlage - Werbungskosten einer Stadträtin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2010

…Repräsentationsgründen veranstaltete Feste" ebenso wie Geschenke an Mitarbeiter und Parteimitglieder nicht abzugsfähig seien, fehlen neben der Konkretisierung, welche Posten mit dieser Begründung nicht anerkannt werden, jegliche fallbezogene Sachverhaltsfeststellungen, an Hand derer der vom Finanzamt behauptete Repräsentationscharakter nachvollzogen werden könnte (d.h. für jedes "Fest" bzw…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Male besucht und dort auch "seine Sachen" gesehen habe. Des Weiteren habe der Bw für WK "teilweise Besorgungen" gemacht und ihn zum Arzt gefahren. Gleichzeitig kann sie befragt zur Konkretisierung des "Mittelpunktes der Lebensinteressen" des Bw lediglich angeben, der Bw habe sich ihres Wissens nach…