Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.s.r.l.., Italien, vertreten durch die Contax Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, vom 18. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.s.p.a., Italien, vertreten durch die Contax GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, vom 18. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis…

Beschluss Der unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Wien, Senat 18) hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl sowie Michael Fiala in der Rechtsache der Bw., vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1060 Wien, Schmalzhofgasse 4, gegen…

…die Steuer in jenen Fällen um 20 % erhöht, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist. Im vorliegenden Berufungsfall wird nun die Konformität dieser Bestimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angezweifelt. Hiezu hat der EuGH mit Urteil vom 29. April 2004, Rs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Gerhard Verderber, Dir. Heinrich Jäger und Dr. Richard Wohlgemuth im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika am 28. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Dietrich Birnbacher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Gerhard Verderber, Dir. Heinrich Jäger und Dr. Richard Wohlgemuth über die Berufung , vertreten durch Dr. Di Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer…

…Geld haben will, so soll sie dieses Geld selber eintreiben und nicht das Finanzamt einspannen. Dieses Gesetz kann nach natürlichem Rechtsempfinden nicht verfassungskonform sein von einer EU Konformität abgesehen. ... Die Oberbehörde möge die Forderung auf Null stellen und feststellen dass der § 57/1 HG keine…

…Höhe von € 205.000,-) Schenkungssteuer in Höhe von € 16.224,- festgesetzt. Mit Prüfungsbeschluss B 1983/06 vom 08. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet, um die verfassungsmäßige Konformität des so genannten Grundtatbestandes, also jener Norm, die die Schenkungssteuer vorschreibt (…

…das betreffende Fahrzeug sei weder hinsichtlich Kennzeichen etc. näher bestimmt noch sei die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ausgewiesen worden. Das hinsichtlich EU-Konformität zitierte EuGH-Urteil sei nur auf Leasingfahrzeuge anwendbar; ein solches liege gegenständlich nicht vor. Weiters habe der Bw in den Jahren 2005…

…des § 42 InvFG sei zu ersehen, dass der österreichische Gesetzgeber die unzulässige Diskriminierung selbst erkannt und massive Zweifel an der EU-Konformität der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Fonds nach der bis dahin geltenden Rechtslage gehabt habe. In Bezug auf die konkret inkriminierten Bestimmungen des …

…RV/0071-W/05, wobei anzumerken ist, dass die unionsrechtlichen Konformität der Substanzgewinnbesteuerung in diesem Verfahren nicht releviert worden war). In Hinblick darauf erübrigte sich eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Bezug habenden Nachweisverpflichtung. 8.3. Neben dem Recht Nachweise zu verlangen, betont der EUGH…

…40 ZK logisch vorausgesetzt. Die Mitteilung der Gestellung erfolge in der Regel durch den zugelassenen Empfänger mittels einer e-zoll-Mitteilung, wobei in weiterer Folge nach Meldung der Konformität die Freigabe durch die Zollbehörde erteilt werde. Die Bf. sei ein zugelassener Empfänger. Abweichend von diesem…

…40 ZK logisch vorausgesetzt. Die Mitteilung der Gestellung erfolge in der Regel durch den zugelassenen Empfänger mittels einer e-zoll-Mitteilung, wobei in weiterer Folge nach Meldung der Konformität die Freigabe durch die Zollbehörde erteilt werde. Die Bf. sei ein zugelassener Empfänger. Abweichend von diesem…

…40 ZK logisch vorausgesetzt. Die Mitteilung der Gestellung erfolge in der Regel durch den zugelassenen Empfänger mittels einer e-zoll-Mitteilung, wobei in weiterer Folge nach Meldung der Konformität die Freigabe durch die Zollbehörde erteilt werde. Die Bf. sei ein zugelassener Empfänger. Abweichend von diesem…

…40 ZK logisch vorausgesetzt. Die Mitteilung der Gestellung erfolge in der Regel durch den zugelassenen Empfänger mittels einer e-zoll-Mitteilung, wobei in weiterer Folge nach Meldung der Konformität die Freigabe durch die Zollbehörde erteilt werde. Die Bf. sei ein zugelassener Empfänger. Abweichend von diesem…

…40 € als Umsätze eines Kleinunternehmers gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei sind. Unbestritten blieb hingegen die EU- Konformität der nationalen Kleinunternehmerregelung (siehe diesbezüglich die Entscheidung des EuGH vom 26.10.2010, RS C-97/09, Ingrid Schmelz und Melhardt/Tumpel, UStG…

… SWI 12/2010, 597). Dieser bejahte die Konformität der auf inländische Unternehmer eingeschränkten Kleinunternehmerbefreiung mit dem Unionsrecht zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Einschränkung auf inländische Unternehmer ist zulässig, da die an sich gegebene Benachteiligung ausländischer Unternehmer durch das Erfordernis gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit der Steueraufsicht…

…Höhe von € 205.000,-) Schenkungssteuer in Höhe von € 16.224,- festgesetzt. Mit Prüfungsbeschluss B 1983/06 vom 08. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet, um die verfassungsmäßige Konformität des so genannten Grundtatbestandes, also jener Norm, die die Schenkungssteuer vorschreibt (…

…mit dieser Berufung befasste. Es verpflichtete sich der Betriebsprüfer, der jene Außenprüfung durchführte, die nachgereichte Körperschaftsteuererklärung überblicksmäßig auf ihre Konformität mit den Prüfungsfeststellungen hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 bzw. hinsichtlich der Vorjahresfeststellungen zu überprüfen. Mit ho. Schreiben vom 7. Dezember 2006 wurde der…

…I 2000/142, entschlossen, die Bestimmungen des AlSAG in der Stammfassung und in den seit dem Jahr 1996 ergangenen Fassungen einer Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, aber auch einer Überprüfung auf ihre EU-Konformität, insbesondere im Hinblick auf die Frage zu unterziehen, ob durch die Bestimmungen…