…der Marktgemeinde D: Wie bereits oben dargestellt, hat das Finanzamt diesem Berufungspunkt in der zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben und dabei den nichtselbständigen Einkünften als Kommunalpolitiker in Höhe von gesamt € 349,50 pauschalierte Werbungskosten in gleicher Höhe gegenübergestellt (siehe § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 24. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Februar 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im…

…Hiezu wolle der Bw. wie folgt anführen: Frau K sei Landeshauptmannstellvertreterin des Landes Z der Y gewesen. Für einen Kommunalpolitiker sei es de facto unmöglich, zu einem derartigen Termin nicht zu erscheinen. Diese Fahrt habe sehr wohl der Erhaltung seiner Bezüge als Bürgermeister gedient. Bezüglich…

…SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass für Kommunalpolitiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere im Ergebnis unsachliche Begünstigungen, etwa in Richtung einer großzügigeren Auslegung des Werbungskostenbegriffes, nicht bestehen. Es war daher spruchgemäß zu…

…zeige, dass sich die Tätigkeit als Kommunalpolitiker auch ohne Mitberücksichtigung von Bezugsteilen aus der Landesbeschäftigung ab dem Jahr 2006 positiv entwickle und es sich nicht um Liebhaberei handle. Auch in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wird auf "eine zusammengesetzte Aufwandsentschädigung"verwiesen…

…das Jahr 2002 lediglich die Kommunalsteuer für H an die Gemeinde 1 und für alle anderen Arbeitnehmer an die Gemeinde Ho bezahlt worden. Für diese gewählte Aufteilung der Kommunalsteuer dürfte auch die fehlende Sympathie für die Kommunalpolitiker in 1 eine Rolle gespielt haben. Herr Sch…

…Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten wie Konfliktmanagement, Eigen- und Fremdmotivation, Personal- und Organisationsentwicklung würden für eine moderne Kommunalpolitikerin heute zunehmend von der Bevölkerung vorausgesetzt. Daher bestünde nach der Verkehrsauffassung ein enger Veranlassungszusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit und der von der Bw. absolvierten Ausbildung. Darüber hinaus…

…Dezember 2003 die Möglichkeit ein, dass bei der im Nachhinein erfolgten Aufstellung über die besuchten Seminare "Fehler unterlaufen sein können". Auch deutet er an, dass er verschiedene Seminare überhaupt nicht besuchte, weil Gespräche mit Kommunalpolitikern, Bügermeistern, Funktionsträgern usw. vor Ort einen Seminarbesuch unmöglich gemacht hätten…

…Baues eines Seniorenheim auf Kosten eines Parkschutzgebiets geführt wurde, wobei der Bw. diese Diskussion mit Kommunalpolitikern einberufen habe. In einer vom Bw. exemplarisch vorgelegten Presseaussendung ging es um die Information der überparteilichen Anrainerinitiativen gegen das Bahnprojekt T. Es wurden dabei die Risken und Sicherheitsbedenken gegenüber…

…im Zentraleuropäischen Raum im Rahmen des GEC&ICO Programms hätte entstehen sollen. Weiters wurde umfangreich vorgebracht, dass eine "einmalige Symbiose von Krimeneller Energie von Kommunalpolitikern und der zur R.... Organisation gehörenden Finanzierungsinstitute und Investmentfirmen" die Bw, ihre Gläubiger sowie die lokalen Finanzbehörden betrogen hätten. Die…