…widerspreche dem natürlichen Rechtsempfinden der Bf. Diese ersuchte abschließend, die vorgeschriebenen Kommissionsgebühren in der Höhe von € 132,60 "aliquot auf die an diesem Tag im gleichen Ort besuchten Abfindungsbrennberechtigten zu verrechnen". Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2005, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet…

…mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 dergestalt bewilligt wurde, als Herrn K. die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG gewährt wurde. Am 6. Juli 2011 brachte der Berufungswerber namens…

…Sehen die Verbrauchsteuervorschriften die Auferlegung von Kosten vor, sind der Abgabenbehörde gemäß § 315 Abs.1 BAO Barauslagen und Kommissionsgebühren zu ersetzen. Die Kommissionsgebühren umfassen die Personalkosten und die Reisekosten, wobei hinsichtlich der Vorschreibung der Personalkosten gemäß § 101 Abs.2 ZollR-DG jede angefangene halbe Stunde…

…mit Kostenbescheid vom 1. Februar 2007 des Magistrates x, Verwaltungsabgaben in Höhe von Euro 28,34 und Kommissionsgebühren in Höhe von Euro 7,63 vorgeschrieben. Gleichzeitig erfolgte die Information über sonstige Forderungen, Gebühr nach dem Gebührengesetz Euro 41,80. Zahlbarer Gesamtbetrag sohin Euro 77,77…

…Vorlageantrag), in welchem er Folgendes ausführte: Sein Gehalt als Bezirksrat habe im Jahr 2006 nur 5.504,80 Euro betragen. Die Kommissionsgebühren (in Höhe von 9.196,69 Euro) seien eine Aufwandsentschädigung. Diese Aufwandsentschädigung gebe er zu zwei Drittel an mittellose Bezirksbürger (Senioren) weiter. Diese…

…für Grunderwerbsteuer, Grundbuch, Notar und Kommissionsgebühren von insgesamt S 43.482,- hinzugerechnet und ausgehend von dem Gesamtbetrag von S 543.482,- eine 4%-ige AfA von S 21.739,- errechnet. In der Vorhaltsbeantwortung erwiderte die Bw. hinsichtlich der Ausscheidung von Grund und Boden, dass ein…

…Verpflichtung des Kommissionärs der Bf. die Waren, wie vertraglich vereinbart zukommen zu lassen, Bezahlung von Kommissionsgebühren) ein Kommissionsvertrag zwischen der Bf. als Kommittenten und Firma NINC (bzw. der Firma NE) als Kommissionär vor. Von Transaktionen zwischen den Vertragsparteien, wie beispielsweise das Nichtausbezahlen der Provision oder…

…ab dem Jahr 2009 jeweils 12 Studenten (4 Kurse mit jeweils 3 Studenten) durch den Avatar-Kurs begleiten kann und daneben aus Kommissionsgebühren und Bücherverkauf im Jahr 2008 1.500 € und in den Folgejahren 2.800 € erzielen wird. Dieser Ansatz scheint in Anbetracht…

…anders vereinbart, werden nachstehende Nebenkosten - unabhängig von der Beauftragungsart - gesondert verrechnet: Kosten für die Beschaffung von zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, die nicht zur Verfügung gestellt wurden, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet, das gleiche gilt für behördliche Kommissionsgebühren, Rechtsgebühren, Verwaltungsabgaben u.ö. Vervielfältigung von Schriftstücken, Zeichnungen…

…Zollstelle außerhalb des Amtsplatzes vorgenommen wird, - die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3 ZollR-DG oder - die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK, den so genannten Kommissionsgebühren (§ 99 Abs. 1 Z 1 bis 3 ZollR-DG), welche gem. …

…Zollstelle außerhalb des Amtsplatzes vorgenommen wird, - die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3 ZollR-DG oder - die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK, den so genannten Kommissionsgebühren (§ 99 Abs. 1 Z 1 bis 3 ZollR-DG), welche gem. …

…Zollstelle außerhalb des Amtsplatzes vorgenommen wird, - die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3 ZollR-DG oder - die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK, den so genannten Kommissionsgebühren (§ 99 Abs. 1 Z 1 bis 3 ZollR-DG), welche gem. …

…Zollstelle außerhalb des Amtsplatzes vorgenommen wird, - die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3 ZollR-DG oder - die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK, den so genannten Kommissionsgebühren (§ 99 Abs. 1 Z 1 bis 3 ZollR-DG), welche gem. …

…Zollstelle außerhalb des Amtsplatzes vorgenommen wird, - die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3 ZollR-DG oder - die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK, den so genannten Kommissionsgebühren (§ 99 Abs. 1 Z 1 bis 3 ZollR-DG), welche gem. …

…2.200.212,82 | Eintragungsgebühr: | 45.000,00 | Marken, Kommissionsgebühren, etc: | 7.420,00 | Anschaffungskosten: | 6.910.132,82 In Zusammenhang mit der Anschaffung des Grundstückes in S. 1xx sowie dem darauf folgenden Zu- und Umbau wurden der Bw…

…Verpflichtung des Kommissionärs der Bf. die Waren, wie vertraglich vereinbart zukommen zu lassen, Bezahlung von Kommissionsgebühren, ) ein Kommissionsvertrag zwischen der Bf. als Kommittenten und NINC (NE) als Kommissionär vor. Für Transaktionen zwischen den Vertragsparteien, wie beispielsweise das Nichtausbezahlen der Provision oder das Nichtweitergeben eines Handelsvorteils…

Die Bw. führte dazu in einer Stellungnahme ergänzend aus, dass im Hinblick auf Art. 13 Teil B Buchst. D Nr. 6 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Rechtsgebühren vom 13. Februar 2001 entschieden wie folgt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…