…widerspreche dem natürlichen Rechtsempfinden der Bf. Diese ersuchte abschließend, die vorgeschriebenen Kommissionsgebühren in der Höhe von € 132,60 "aliquot auf die an diesem Tag im gleichen Ort besuchten Abfindungsbrennberechtigten zu verrechnen". Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2005, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet…

…erwogen: Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist u.a. § 2 In der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch…

… 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden war, weil damit eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, die von der EU-Kommission nicht notifiziert worden war und eine Anwendung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG deshalb gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße…

…Begründend führte er aus, er habe irrtümlich von der Europäischen Kommission in Brüssel erhaltene Honorare in Höhe von € 5.884,28 im Jahresabschluss in der Spalte Inlandsumsätze eingetragen und sei deshalb die festgesetzte Umsatzsteuer um € 1.176,84 zu hoch. Der Berufung waren…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war im berufungsgegenständlichen Zeitraum bei der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Wien beschäftigt. Ihre dort bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden von ihrem Dienstgeber nicht der Lohnsteuer unterworfen. Die…

Im gegenständlichen Fall ist das Beschreiten bewährter Vertriebsmaßnahmen in der unregelmäßigen Kommissionsvereinbarung des Bw mit dem Antiquitätenhändler AMH und damit Veräußerung über eBay im Rahmen einer Internetauktion zu sehen. Der Umfang der Verkäufe ist mit 99 Stück und einem vereinnahmten Gesamtbetrag von 88.900,00…

…folgt dar: Die Bw. verkauft als so genannte Bezirkshandlung im Rahmen des T-Vertriebssystems T-Produkte. Diese Produkte kauft sie als Kommissionärin von der T Österreich Ges.m.b.H. ein und verkauft diese im Wege des Direktvertriebes an Endkunden. Hierzu bedient sich die Bw…

…Keller (20m²) und am Dachboden seiner Mutter gelagert gewesen. Nach einer Besichtigung durch den Gatten der Geschäftsführerin der AMH sei die Kommissionsvereinbarung geschlossen worden. Der Bw habe die Gegenstände in den Achtziger- und Neunziger-Jahren gekauft, seit 2000 nur noch Kleinigkeiten für den Privatgebrauch wie…

…sei festgestellt worden, dass die anlässlich der Einfuhrabfertigungen erklärten Werte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (nachfolgend Verordnung genannt) nicht mit den tatsächlich bezahlten Preisen übereinstimmen. Überdies seien Unstimmigkeiten…

…Österreich. Aufgrund seiner Beschäftigung bei einer privilegierten Institution bestand für den Bw bis Ende 1994 keine nationale Pflicht zur Einkommensteuerleistung. Die Frage der Besteuerung der von der Europäischen Kommission als örtlicher Bediensteter bezogenen Bezüge stellt sich für den Bw erst ab dem 1. Jänner 1995…

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner Rechtsanschauung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschäftigungsbedingungen national anwendbar seien. Um diese Berechtigung für die nationalen Abgabenbehörden abzuleiten, muss der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigungsbedingungen, die durch Verordnung des Rates zustande gekommen sind, wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in…

…ab dem Jahr 2004 (bzw. ab 1. Jänner 2005 auch für das Zentrallager in A.) für die im Bereich der Kommissionierung tätigen Arbeiter eine Erschwerniszulage im Ausmaß von 0,60 Euro (bzw. 0,63 Euro) je Stunde steuerfrei ausbezahlt. Gleichzeitig sei aber die pro Arbeitstunde…

…000 je Gramm an milchsäurebildenden Bakterien auf. Die "Einreihungsverordnung" der Kommission (VO (EG Nr.1160/98 vom 2.6.1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur) stellt hingegen zu Waren-Nr.0403 90 13 fest, dass ein Erzeugnis aus Milchpulver mit Zusatz…

…Bedingung des Kaufgeschäftes im Sinne von Art. 157 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) zu werten.…

…2003 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass an Herrn P sieben Teppiche im Wert von insgesamt € 22.000 als Kommissionsware übergeben wurden. Mangels Nachweis wurde von der Betriebsprüfung ein Verkauf dieser Teppiche unterstellt, die Umsatzsteuerbemessung für die Umsatzsteuervoranmeldung 08/03 um € 22.000 erhöht…

…zurückverwiesen, dass die Bemessungsgrundlage für 1/2011 zu ermitteln sei, weil für diesen Zeitraum die Vergütung noch zustehe. Die Finanzverwaltung habe betreffend der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ein Formblatt an die Kommission übermittelt, worin die Duration (Zeitdauer der Beihilfe) mit "from 1. Februar 2011" angegeben sei…

…führte darin aus, dass die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe bis zum 31. Dezember 2001 durch die Europäische Kommission rechtswidrig sei. Im Übrigen würden in ihrem Betrieb u.a. Speisen nach bestimmten von DS vorgeschriebenen Rezepturen Speisen hergestellt und angeboten. Deshalb sei…

…Bedingung des Kaufgeschäftes im Sinne von Art. 157 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) zu werten…

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit den angefochtenen Bescheiden die Anträge auf Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG), BGBl…

…wurde gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und begehrte die Bw. darin die antragskonforme Vergütung. Die Bw. führte darin aus, dass die Behörde, die unter Hinweis auf das Schreiben der Europäischen Kommission vom 23. Mai 2002, SG/2002, DI 229928, Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN165/2001…