…Beschuldigte sei grundsätzliche geständig, er habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe seine gesamte Energie in die Erhaltung des Betriebes (eines Kleintransporteunternehmens) investiert. Aufgrund von Schäden an den Transportfahrzeugen und Terminverschiebungen habe der Beschuldigte notwendige Unterlagen zu spät der Steuerberaterin übermittelt, sodass die Anmeldungen verspätet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgt, ist allerdings für die Beweisführung bedeutsam. Insbesondere ist entscheidend, ob auch ohne schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In…

…das Vorliegen der wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeit zu überprüfen und sind die Besonderheiten des Einzelfalles jeweils zu berücksichtigen. Vorab wird festgehalten, dass der Gewerbeschein "Güterbeförderung" ein nach der Gewerbeordnung geregeltes Gewerbe für Kleintransporte ist und schon seit jeher seinen festen Platz im Wirtschaftsleben hat. Hunderte…

…dass eine Überprüfung dieser Aussage deren Unrichtigkeit erwiesen hätte, noch dass die seit Oktober 2011 eingetretene Entwicklung der Tätigkeit des Bw als Erbringer von Kleintransportdienstleistungen eine derartige Feststellung rechtfertigt. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass der UFS - so wie der Bw - den Standpunkt des…

…Bescheide des Finanzamtes X. vom 14. September 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), der ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand Kleintransporte, Botendienste, betreibt, wurde eine Außenprüfung gemäß…

…Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand des Bw. umfasst u.a. Kleintransporte und die Vermietung von Luxuslimousinen. Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahre 2005 hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 und der Nachschauzeiträume Jänner 2004 bis Mai 2005 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 NOVA Bisher…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Kleintransporteunternehmen in Deutschland. Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW…

…in Österreich erziele. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den Benzinkosten um die Kosten für den rein betrieblich genutzten Kleintransporter der Schreinerei handle. Die Tankungen seien in Österreich möglich gewesen, da im grenznahen Lindau Aufträge ausgeführt worden seien…

…und der Anklageschrift anderseits. Aus diesen Unterlagen ergibt sich insbesondere, dass G."P."S. italienischer Staatsbürger ist, der sich mit einem auf die "A.d.R." angemeldeten Kleintransporter (mit italienischem Kennzeichen) in Wien aufhielt, sodass die Verbringung nach Italien glaubhaft war; dass G."P."S…

…für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb zunächst als Rechtsnachfolger seiner am 17.3.2007 verstorbenen Ehegattin N, in der Folge auf eigenen Namen ein Kleintransportunternehmen. Arbeitnehmer waren keine gemeldet…

…vor, sie sei eine Funkzentrale, welche eine Vielzahl von Kleintransport-Unternehmen als Subunternehmer beschäftige, darunter auch die berufungsgegenständliche Firma ET. Die Bw. vermittle als Funkzentrale Kleintransporte an zahlreiche kleinbetrieblich organisierte Subunternehmer, zumeist wirtschaftlich schwer bedrängt und oft mit Migrationshintergrund, welche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften entsprechender…

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Verantwortlicher für die Belange der Fa. Kleintransporte D Trans, VD, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate September…

…lit.a] FinStrG pauschal mit € 300,-- festgesetzt. Der Entscheidung liegt zugrunde, dass der ab Anfang Juni 2001 als selbständiger Unternehmer Kleintransporte durchführende G im Sommer 2001 zwar durch eine beauftragte Steuerberatungskanzlei das zuständige Wohnsitzfinanzamt vom Beginn bzw. der Tatsache seiner gewerblichen Tätigkeit verständigt hatte…

…2004 | Säumnizuschlag1/ Umsatzsteuer 2-12/2003 | 195,99 € | fällig am 17.6.2004 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin führte im berufungsgegenständlichen Zeitraum Kleintransporte durch und bezog hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Pflichtige gab für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Steuererklärungen (Umsatz- und Einkommensteuer) ab…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum ein Taxi- sowie ein Personalbereitstellungs- und ein Kleintransporteunternehmen; die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 1…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens des Berufungswerbers (Bw.) sind u.a. Kleintransporte wie das Zustellen von Paketen und Zeitungen. Diese Leistungen wurden auf Werkvertragsbasis von anderen Personen durchgeführt. Für die Jahre 1995 bis 1997 wurde im Jahr 1999 beim…

…Entstehung eines unersetzbaren Schadens verneint würde, wenn ein Vorgehen zwangsläufig mit der Insolvenz des Bf., einer erheblichen Rufschädigung als Kleintransporteur und Unternehmer sowie im Endeffekt mit dem Verlust der Möglichkeit, den Beruf auszuüben verbunden wäre. Weiters stellt sich der Bf. gegen die Feststellung des Zollamtes…

…Dabei wurde festgestellt, dass an der rechten Seite des Kraftfahrzeuges ein Zusatztank mit einem Inhalt von 150 Liter Gasöl eingebaut war. Vom italienischen Hersteller wird der Kleintransporter mit einem 70 Liter Tank, alternativ mit einem 90 Liter Tank ausgeliefert. Das Fahrzeug wurde in einer von…

…von 2.667 Stangen auszugehen. Die im Bescheid vorgeworfene Menge hätte von ihm weder in einem Kleintransporter noch im Führerhaus eines Lastwagens verbracht werden können. Der bekämpfte Bescheid würde keine Feststellungen über die Marken und der Qualität der Zigaretten enthalten. Gerade Schmuggelzigaretten wären bekanntlich von…