…Beschuldigte sei grundsätzliche geständig, er habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe seine gesamte Energie in die Erhaltung des Betriebes (eines Kleintransporteunternehmens) investiert. Aufgrund von Schäden an den Transportfahrzeugen und Terminverschiebungen habe der Beschuldigte notwendige Unterlagen zu spät der Steuerberaterin übermittelt, sodass die Anmeldungen verspätet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) übte seit Dezember 2012 das Kleintransportgewerbe als Einzelunternehmer aus. In den Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 wurden bei erzielten Leistungserlösen von 713.736,06 € Fremdleistungen von 689.313,49 €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgt, ist allerdings für die Beweisführung bedeutsam. Insbesondere ist entscheidend, ob auch ohne schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In…

…das Vorliegen der wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeit zu überprüfen und sind die Besonderheiten des Einzelfalles jeweils zu berücksichtigen. Vorab wird festgehalten, dass der Gewerbeschein "Güterbeförderung" ein nach der Gewerbeordnung geregeltes Gewerbe für Kleintransporte ist und schon seit jeher seinen festen Platz im Wirtschaftsleben hat. Hunderte…

…dass eine Überprüfung dieser Aussage deren Unrichtigkeit erwiesen hätte, noch dass die seit Oktober 2011 eingetretene Entwicklung der Tätigkeit des Bw als Erbringer von Kleintransportdienstleistungen eine derartige Feststellung rechtfertigt. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass der UFS - so wie der Bw - den Standpunkt des…

…hinsichtlich Umsatzsteuer 01-08/2012 u.a. folgende Feststellungen: "Allgemeines Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit: Kleintransporte Steuerliche Feststellungen … "Tz 2 Vorsteuern/Fremdleister Im Prüfungszeitraum … konnte von der BP der entsprechende Vorsteuerabzug für nachstehende Fremdleister wie folgt nicht anerkannt werden: a) B. A.: Die Feststellungen…

…und Kleintransporte". Auf die Beschwerdeführerin waren im Streitjahr 58 Arbeitnehmer mit einer Gesamtanzahl von 1046 Wochen angemeldet (siehe Seite 7 des Vorlageberichts vom28.05.2018). Im Streitjahr führte die Beschwerdeführerin Transportaufträge für die X-Gruppe durch. Im Streitjahr stellten Y, V und R für Kleintransportleistungen…

…Bescheide des Finanzamtes X. vom 14. September 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), der ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand Kleintransporte, Botendienste, betreibt, wurde eine Außenprüfung gemäß…

…Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand des Bw. umfasst u.a. Kleintransporte und die Vermietung von Luxuslimousinen. Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahre 2005 hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 und der Nachschauzeiträume Jänner 2004 bis Mai 2005 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 NOVA Bisher…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Kleintransporteunternehmen in Deutschland. Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW…

…2022, Zahl: ***1***, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) für einen näher bezeichneten Kleintransporter der Marke "*******" gemäß Art. 102 Unionszollkodex (UZK) einen Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von 9.280,00 Euro (4.400,00 Euro an Zoll und 4.880,00 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit…

…war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen…

…war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…in Österreich erziele. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den Benzinkosten um die Kosten für den rein betrieblich genutzten Kleintransporter der Schreinerei handle. Die Tankungen seien in Österreich möglich gewesen, da im grenznahen Lindau Aufträge ausgeführt worden seien…

…und der Anklageschrift anderseits. Aus diesen Unterlagen ergibt sich insbesondere, dass G."P."S. italienischer Staatsbürger ist, der sich mit einem auf die "A.d.R." angemeldeten Kleintransporter (mit italienischem Kennzeichen) in Wien aufhielt, sodass die Verbringung nach Italien glaubhaft war; dass G."P."S…

…zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, im Folgenden kurz: Kleintransporte. Nach einer die Jahre 2011 bis 2014 umfassenden Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2014…