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UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…es nach der Verkehrsauffassung unüblich sei, bei Betrieben mittlerer Größe (die Bw. sei außerdem ein Kleinbetrieb ohne fremde Arbeitskräfte) Dienstnehmern eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. Aus dem Umfang des Betriebes sei nicht ersichtlich, dass künftig ein gesonderter Geschäftsführer bestellt werden müsse. Bestehe doch die…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Bw. betreffend die Schaffung eines Anreizes für Mitarbeiter in Form der Wohnversorgung ist entgegenzuhalten, dass die Zurverfügungstellung einer Villa mit 180 m2 Wohnfläche wie der gegenständlichen wohl nicht den Gepflogenheiten der Mitarbeiterrekrutierung für einen Kleinbetrieb darstellt. Es ist außerdem ein offenkundiger Widerspruch, wenn die Bw…

UFSL RV/0817-L/09Einzelrückstellungen für Gewährleistung, welche bei einem Kleinbetrieb nach Erfahrungssätzen gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Juli 2009 betreffend die Einkommensteuer 2008 entschieden…

UFSG RV/0136-G/08Können Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Besuch von inländischen Feng-Shui-Seminaren vom ausländischen Unternehmer erstattet werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…ist - wie bereits erwähnt - selbständiger Schreiner (Tischler), der als Kleinbetrieb vorwiegend auf die Anfertigung individueller Vollholzmöbel spezialisiert ist und zur Abrundung seines Marktangebotes auf Kundenwunsch auch Feng-Shui-Kriterien berücksichtigen möchte. Abgesehen davon würde eine vollständige Negierung von Feng-Shui-Beratungen an der wirtschaftlichen Realität…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…am freien Arbeitsmarkt zu vermitteln, wurde noch als Zweckbetrieb anerkannt, da sich der Betrieb hinsichtlich der erzielten Umsätze und der Gesamtzahl der Beschäftigten noch innerhalb der Größenordnung, die der eines Kleinbetriebes entspricht, gehalten hatte. Auch die Betriebsergebnisse bewegten sich in diesem Rahmen, weshalb er nicht …

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…Ing. WW gegenüber Unbeteiligten zurückgeschreckt. Es sei der KEG durch die für einen Kleinbetrieb ungewöhnlich intensive und langwierige Steuerprüfung ein Schaden von über € 10.000,00 zugefügt worden. Als Vergleich: Der Umsatz der KEG habe im Jahr 2006 etwa € 60.000,00 betragen…

UFSI RV/0469-I/09Alleinverdienerabsetzbetrag: Bindungswirkung an Bescheid der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…Annahme der Höhe des Einkommens seiner Lebensgefährtin sei unrichtig, da diese auf einer Schätzung der Abgabenbehörde beruhen würde. Seine Lebensgefährtin habe im Jahr 2006 mit ihrem gastronomischen Kleinbetrieb Umsätze von ca. 9.000,00 € erzielt. Davon wären wohl der Wareneinsatz und die Betriebskosten abzuziehen…

UFSL RV/0175-L/061) Vorlage des Formulars NeuFö 3 2) Voraussetzungen für die Begünstigungen nach § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…die Voraussetzungen iSd. § 5a iVm § 4 des Neugründungs-Förderungsgesetzes vorliegen. Es sei ein landwirtschaftlicher Kleinbetrieb übereignet worden, was auch von den Grundverkehrsinstanzen bestätigt worden wäre. Die Klassifizierung der Bewertungsstelle aus dem Jahre 1999 sei völlig falsch. Abgesehen davon sei die Bemessungsgrundlage falsch, da im Kaufvertrag…

UFSW RV/0063-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…die es ihm jederzeit ermöglichen, diese entsprechend auszuüben und in entsprechende Leistungsbeziehung zur GmbH zu treten - dies wurde faktisch auch im Rahmen des vorliegenden Rahmenvertrages gelebt. Die Tatsache, dass in einem Kleinbetrieb, wie auch vielen anderen, eine organisatorische Trennung zwischen Geschäftsführung und Mitarbeit im Betrieb…

UFSK FSRV/0010-K/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Verdachtes des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2006

…im Unternehmen des Bf. eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO statt. Der Bf. betrieb einen Kleinbetrieb. In den Punkten Tz. 15 und 20 des Berichtes über die Prüfung stellte der Prüfer fest, dass Unterlagen für Zwecke der Betriebsprüfung nicht vorgelegt wurden und…

UFSW RV/0479-W/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers und einer nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2005

…des Rechnungswesens, des Personalwesens und der übrigen Verwaltungstätigkeiten sei durch echte Dienstnehmer/Angestellte erfolgt. Der Tätigkeitsumfang aus der Wahrnehmung der Geschäftsführung im Kleinbetrieb der Bw reduzierte sich daher durchschnittlich auf jeweils 5 Stunden je Monat (täglicher Rapport ca 5 Minuten, ds monatlich 2 Stunden; Unterfertigung…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…eine Vielzahl von Kleintransport-Unternehmen als Subunternehmer beschäftige, darunter auch die berufungsgegenständliche Firma ET. Die Bw. vermittle als Funkzentrale Kleintransporte an zahlreiche kleinbetrieblich organisierte Subunternehmer, zumeist wirtschaftlich schwer bedrängt und oft mit Migrationshintergrund, welche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften entsprechender Hilfestellung bedürften. Die Einkünfte der Bw…

UFSL RV/0271-L/08Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…bestimmten Voraussetzungen eine Begünstigung ein. Der Hintergrund dieser Bestimmung sei eindeutig darin zu suchen, dass die Fortführung von Betrieben erleichtert werden solle. Gerade im Bereich von Kleinbetrieben sei dies gewünscht, um einen Anreiz zu schaffen, die junge Generation ermutigt werden solle, durch steuerliche Erleichterung (elterliche…

UFSZ3K ZRV/0197-Z3K/02Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung aus der Gesamtschuld ist auch dann zu prüfen, wenn sich die Parteien des Verfahrens auf eine Abschlagszahlung einigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2003

…sei durch die Jahre hindurch gleich hoch und es gäbe keine mögliche Steigerung, weil die Textilbranche Strukturänderungen, die an Kleinbetrieben Spuren hinterlassen würden, durchmache. Da die Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten und Verpflichtungen die Entrichtung der vereinbarten Raten immer schwieriger machen würden, habe er sich entschlossen…

UFSS RV/0480-S/02Übergabe von Betriebsvermögen von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

… 15a ErbStG. Die Absicht dieser Gesetzesnorm ist, die Übertragung von Kleinbetrieben bis zum einem EW von S 5.000.000,-- beim Erwerber steuerlich zu entlasten. Da der Übernehmer den Betrieb in gleichem Umfang fortführt, können die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse in der Vergangenheit zu keinem anderen steuerlichen…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…können. Im gegenständlichen Fall sei weiters zu beachten, dass die Berufungswerberin nach den Betriebskennzahlen als Kleinbetrieb einzustufen sei und der Geschäftsführer der einzige Beschäftigte (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit) der Berufungswerberin gewesen sei. (Anmerkung Referent: vor der Schlussbesprechung wurde allerdings eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt; vgl…

UFSW RV/2645-W/09Entgeltliche Überlassung des "Sommerbad-Buffets" als Betrieb gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 Abs. 2 Z 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…begründete dieses Ansuchen um Mitteilung der Verlängerung des Pachtvertrages damit, dass sie als Kleinbetrieb die vorstehenden Investitionen durch eine angemessene Verlängerung des Pachtvertrages - wenn möglich um 10 Jahre - gerne abgesichert hätte. In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juni 2000 stimmte der Gemeinderat der Bw…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…Haftungs- und Abgabenbescheide KEST 2003, 2004 und 2005 wurde Berufung eingebracht. Folgendes wurde ausgeführt: "Die Firma Bw. ist Spedition und Kleinbetrieb und ausschließlich im Italien-Geschäft (Italien - Österreich und vice versa) tätig. Der GGF ist seit 16.1.2004 Geschäftsführer. Bedingt durch die Marktumstrukturierungen im…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/3

…Ing. WW gegenüber Unbeteiligten zurückgeschreckt. Es sei der Bw. durch die für einen Kleinbetrieb ungewöhnlich intensive und langwierige Steuerprüfung ein Schaden von über € 10.000,00 zugefügt worden. Als Vergleich: Der Umsatz der Bw. habe im Jahr 2006 etwa € 60.000,00 betragen…

UFSW RV/1698-W/04Handelt es sich beim Gegenstand der Übergabe um einen Teilbetrieb der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG diente?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…ha und Weingärten im Ausmaß von 2,4195 ha auf unbestimmte Zeit verpachtet hatte. Dazu wurden dem Bw. als Pächter die zur Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Kleinbetriebes in 2053 D. 3 und 2053 PG. (Keller) zum Zweck der Fortführung im bisherigen Umfang die notwendigen Gerätschaften sowie…