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UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…es nach der Verkehrsauffassung unüblich sei, bei Betrieben mittlerer Größe (die Bw. sei außerdem ein Kleinbetrieb ohne fremde Arbeitskräfte) Dienstnehmern eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. Aus dem Umfang des Betriebes sei nicht ersichtlich, dass künftig ein gesonderter Geschäftsführer bestellt werden müsse. Bestehe doch die…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Bw. betreffend die Schaffung eines Anreizes für Mitarbeiter in Form der Wohnversorgung ist entgegenzuhalten, dass die Zurverfügungstellung einer Villa mit 180 m2 Wohnfläche wie der gegenständlichen wohl nicht den Gepflogenheiten der Mitarbeiterrekrutierung für einen Kleinbetrieb darstellt. Es ist außerdem ein offenkundiger Widerspruch, wenn die Bw…

UFSL RV/0817-L/09Einzelrückstellungen für Gewährleistung, welche bei einem Kleinbetrieb nach Erfahrungssätzen gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Juli 2009 betreffend die Einkommensteuer 2008 entschieden…

UFSG RV/0136-G/08Können Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Besuch von inländischen Feng-Shui-Seminaren vom ausländischen Unternehmer erstattet werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…ist - wie bereits erwähnt - selbständiger Schreiner (Tischler), der als Kleinbetrieb vorwiegend auf die Anfertigung individueller Vollholzmöbel spezialisiert ist und zur Abrundung seines Marktangebotes auf Kundenwunsch auch Feng-Shui-Kriterien berücksichtigen möchte. Abgesehen davon würde eine vollständige Negierung von Feng-Shui-Beratungen an der wirtschaftlichen Realität…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…am freien Arbeitsmarkt zu vermitteln, wurde noch als Zweckbetrieb anerkannt, da sich der Betrieb hinsichtlich der erzielten Umsätze und der Gesamtzahl der Beschäftigten noch innerhalb der Größenordnung, die der eines Kleinbetriebes entspricht, gehalten hatte. Auch die Betriebsergebnisse bewegten sich in diesem Rahmen, weshalb er nicht …

EAS 96Exporte nach Österreich unter Einschaltung eines Speditionslagers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 1007/1/1-IV/4/9202.03.1992

Werden Warenlieferungen, die von österreichischen Kleinbetrieben bei einer schweizerischen Gesellschaft bestellt werden, in der Weise abgewickelt, dass diese Waren von der schweizerischen Gesellschaft unter Entrichtung der Einfuhrabgaben im eigenen Namen nach Österreich verbracht und hier bei einem Spediteur gelagert und sodann umsatzsteuerpflichtig an die österreichischen…

BFG RV/7100095/2024Fahrt- und Verpflegungskosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war im Streitjahr für die sicherheitstechnische Betreuung von Kleinbetrieben im Außendienst tätig und bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 11.9.2018 erging ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 infolge einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung und ergab eine Gutschrift i.H.v. €…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 1/2

…des 13-seitigen Bescheides samt der dort angeführten Beilagen verwiesen. Im Wesentlichen führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer als ***BfGr*** mit vier Teilbereichen auftrete, tatsächlich liege jedoch ein Kleinbetrieb vor. Der Beschwerdeführer sei nicht rechnungslegungspflichtig im Sinne des § 189 UGB, es würden jedoch gemäß …

BFG RV/7103206/2022Verspätet erhobener Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidungen, die teilweise ohne erhobene Beschwerde ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…Finanzamt Österreich bzw. auf das Finanzamt für Großbetriebe übertragen. Im vorliegenden Fall (Kleinbetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) ist zweifellos das Finanzamt Österreich nunmehr zuständig. Das Finanzamt Österreich legte am 25. Oktober 2022 die von Herrn ursprünglicherBf erhobene Beschwerde (ursprünglich Berufung) vom 29. Mai 2012…

BFG RV/7100190/2019Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…höher seien als bei einem 10mal so großen Betrieb mit 3000 m2 Weingartenfläche, der noch immer ein Kleinbetrieb sei und ähnlich hohe Abschläge gewährt bekomme. Wie bereits 2014 der belangten Behörde bekanntgegeben, seien auf der gerodeten Weingartenfläche Obstbäume mit großen Abständen gepflanzt worden und es…

BFG RV/7102330/2014Unzulässiger Mängelvorhalt bei Antrag auf gänzliche Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…..."eine gänzliche aufhebung "... zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erstellen. Begründung: ..."Da wir ein absoluter Kleinbetrieb waren und durch Ausfall einer Arbeitskraft ist es nicht möglich diesen hohen geschätzten Umsatz zu erwirtschaften, weiters wurden die Probefahrtaufzeichnungen von der Finanzpolizei festgehalten und müssten dem Finanzamt…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…Ing. WW gegenüber Unbeteiligten zurückgeschreckt. Es sei der KEG durch die für einen Kleinbetrieb ungewöhnlich intensive und langwierige Steuerprüfung ein Schaden von über € 10.000,00 zugefügt worden. Als Vergleich: Der Umsatz der KEG habe im Jahr 2006 etwa € 60.000,00 betragen…

UFSI RV/0469-I/09Alleinverdienerabsetzbetrag: Bindungswirkung an Bescheid der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…Annahme der Höhe des Einkommens seiner Lebensgefährtin sei unrichtig, da diese auf einer Schätzung der Abgabenbehörde beruhen würde. Seine Lebensgefährtin habe im Jahr 2006 mit ihrem gastronomischen Kleinbetrieb Umsätze von ca. 9.000,00 € erzielt. Davon wären wohl der Wareneinsatz und die Betriebskosten abzuziehen…

UFSL RV/0175-L/061) Vorlage des Formulars NeuFö 3 2) Voraussetzungen für die Begünstigungen nach § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…die Voraussetzungen iSd. § 5a iVm § 4 des Neugründungs-Förderungsgesetzes vorliegen. Es sei ein landwirtschaftlicher Kleinbetrieb übereignet worden, was auch von den Grundverkehrsinstanzen bestätigt worden wäre. Die Klassifizierung der Bewertungsstelle aus dem Jahre 1999 sei völlig falsch. Abgesehen davon sei die Bemessungsgrundlage falsch, da im Kaufvertrag…

UFSW RV/0063-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…die es ihm jederzeit ermöglichen, diese entsprechend auszuüben und in entsprechende Leistungsbeziehung zur GmbH zu treten - dies wurde faktisch auch im Rahmen des vorliegenden Rahmenvertrages gelebt. Die Tatsache, dass in einem Kleinbetrieb, wie auch vielen anderen, eine organisatorische Trennung zwischen Geschäftsführung und Mitarbeit im Betrieb…

UFSK FSRV/0010-K/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Verdachtes des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2006

…im Unternehmen des Bf. eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO statt. Der Bf. betrieb einen Kleinbetrieb. In den Punkten Tz. 15 und 20 des Berichtes über die Prüfung stellte der Prüfer fest, dass Unterlagen für Zwecke der Betriebsprüfung nicht vorgelegt wurden und…

UFSW RV/0479-W/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers und einer nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2005

…des Rechnungswesens, des Personalwesens und der übrigen Verwaltungstätigkeiten sei durch echte Dienstnehmer/Angestellte erfolgt. Der Tätigkeitsumfang aus der Wahrnehmung der Geschäftsführung im Kleinbetrieb der Bw reduzierte sich daher durchschnittlich auf jeweils 5 Stunden je Monat (täglicher Rapport ca 5 Minuten, ds monatlich 2 Stunden; Unterfertigung…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…und Hechte). Die Region von Kaman liegt in einem alten Weinbaugebiet, in dem heute der Weinbau nicht mehr von größerer Bedeutung ist. Die gewerblichen Betriebe - meist Kleinbetriebe - dienen der Befriedigung des lokalen Bedarfs, wie eine Ziegelei, Betriebe für Landmaschinen und metallverarbeitende Betriebe. Die Erzeugnisse der…

BFG RV/7101648/2022Keine Indexierung bei Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…im Veranlagungsjahr Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung gar nicht oder für einen Zeitraum von weniger als 330 Tagen bezogen habe" wurde angekreuzt. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für Kleinbetriebe (Formular E1aK) wurden unter Pkt. 2. "Einkünfteermittlung durch Kleinunternehmerpauschalierung (§ 17 Abs…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…vom 21. Juni 2018 beantragte der Bf. die geltend gemachten Personalausgaben betreffend seine Ehegattin als Betriebsausgaben anzuerkennen. Der steuerliche Vertreter begründete den Antrag folgendermaßen: Es sei bei Kleinbetrieben unüblich schriftliche Dienstverträge abzuschließen. Da die Ehegattin des Bf. schon seit langem im Betrieb mitarbeite, sei damals…