…Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Diese sind vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Strittig ist, - ob für eine Stundung gemäß § 212 BAO die Klärung der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17…

…die bei jener noch ausstehenden Klärung der Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof liegt jedoch keine Offenkundigkeit der Erfolglosigkeit vor. Die Offenkundigkeit der Erfolgosigkeit wäre in einem solchen Fall bloß dann zu verneinen, wenn die Lösung der Rechtsfrage für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und…

…Die Rechtsgebührenfrage bei der Hausverlosung war zudem Thema in der Literatur und auch in den Medien, die Bw. hätte sich durchaus informieren und damit den Säumniszuschlag verhindern können. Die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr steht auch einer Klärung der Rechtsfrage im Rechtsmittelweg nicht entgegen. Aus all diesen…

…und damit den Säumniszuschlag verhindern können. Die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr steht auch einer Klärung der Rechtsfrage im Rechtsmittelweg nicht entgegen. Aus all diesen Gründen war dieser Berufung kein Erfolg beschieden. Bemerkt wird, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld der Bw. einen Antrag gemäß …

…Form der Steuererklärungen. Dies stimmt überein mit seiner Darlegung, dass es bei den diesbezüglichen Erörterungen der Stererklärungen vor allem auch um wirtschaftliche Überlegungen gegangen ist (Verhandlungsprotokoll Seite 8). Es ist ja augenscheinlich die Zielsetzung gewesen, auf Seite des Abgabepflichtigen bis zur (vermeintlichen) Klärung der "Rechtsfrage…

…hoch zu beurteilen. Die steuerliche Vertretung wandte sich zur Klärung der Rechtsfrage mit Schreiben vom 12. 1. 1993 an das zuständige Finanzamt für Körperschaften und vertrat dabei die Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen der gegebenen Umstände ihrer Ansicht nach nicht vorliege. Besonders betont wurde…

…hätten, Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 146.237,05 bezahlt worden. Die zur Klärung der Rechtsfrage zwischenzeitig betraute Finanzprokuratur teilte in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2002 mit, dass die Rechtsansicht des MV nicht geteilt werde, da es sich tatsächlich um ein Problem der …

…bzw. des EWC oder des VGA aufgelistet sind. Die Klärung der Rechtsfrage, ob diese Stoffe nun Abfall sind, hat ausschließlich durch die Behörde zu erfolgen und nicht durch den Sachverständigen. Die von der Behörde angeforderten Unterlagen, Gutachten etc bezogen sich ausschließlich auf Endprodukte einer Verwertung…

…entscheidungsrelevanten Sachverhaltes bezüglich des Ausmaßes der Firmenwertabschreibung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz würde außerdem schon alleine im Hinblick auf die Wahrung des Parteiengehörs, das jeweils die Gelegenheit zur Stellungnahme zu Ermittlungsergebnissen für beide Parteien erfordert, zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen, was der raschen Klärung der Rechtsfrage…

…ist die Klärung der Rechtsfrage, ob der Tatbestand erfüllt ist, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt (vgl. Stoll. BAO, 2930). In der Begründung zur bescheidmäßigen Wiederaufnahme ist darzulegen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (vgl. Stoll, BAO, 2938). Nach der Rechtsprechung…

…dass der Betrag aufgrund unklarer Rechtslage nunmehr beim Bezirksgericht x zu GZ y hinterlegt ist. Bis dato ist es daher strittig, ob die Versicherungssumme aus den Lebensversicherungen des verstorbenen Vaters des Berufungswerbers Teil der Verlassenschaft geworden ist. Zur Klärung der Rechtsfrage ist das Zivilgericht zuständig…

…die Klärung von Rechtsfragen, zu denen auch die Vorfragen gehören (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 116 Tz. 1). Da eine Ungewissheit im Tatsachenbereich nicht behauptet wurde und der von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführte Grund für eine vorläufige Festsetzung nicht nachvollziehbar ist, hat eine Abänderung der…

…erstinstanzlichen Bescheides getroffene Feststellung ist somit unzutreffend, da der Zollsatz richtigerweise bei S 1.400.-/100 kg liegt. Dies hat auch Auswirkungen auf Punkt II des genannten Bescheides: Die Klärung der Rechtsfrage betreffend die Tarifierung der gegenständlichen Ware hat zur Folge, dass die Voraussetzungen des …

…Fällen zu realisieren, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der die Abgabepflicht begründenden Tatsachen vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Es muss somit eine Ungewissheit im Tatsachenbereich vorliegen. Dazu zählt beispielsweise die notwendige Beurteilung von Vorfragen. Vorfragen im Sinne des § 116 BAO sind Rechtsfragen, die als Hauptfrage…

…der Zahlungsrückstände könne nicht vorgelegt werden, da alle Unterlagen in der Verfügung eines Gutachters wären. Die Klärung der Rechtsfrage, ob aufgrund der Besonderheiten der Branche des Abgabepflichtigen der Abgabenanspruch früher oder später entstanden sei, stelle keine Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters dar. Zur wirtschaftlichen Stituation der…

…werden konnte und der Umstand, dass die Berufungswerberin zu den Kosten des Unterhaltes ihres Sohnes beiträgt, ebenso keinen Einfluss auf diese Entscheidung hat, wie die Klärung der Rechtsfrage, ob der Sohn (fiktiv) weiterhin bei der Berufungswerberin haushaltszugehörig ist. Dass der Umstand, dass der Aufenthalt "ausschließlich…

…sich einig, dass im Falle der Klärung der Vorfrage, nämlich dass diese Rechnung einen klar abgrenzbaren Erhaltungsaufwand darstellt, die AfA vom Nettobetrag und nicht vom Bruttobetrag anzusetzen ist. In diesem Fall sind das 85%. Der errechnete Nettobetrag ist daher 1,616.226,55 S. (85…

…650 Straßenkilometer. Dass sich aufgrund dieser Entfernung aus dem Kilometerstand des PKW selbst bei ausschließlicher Nutzung für die Deutschlandfahrten rein rechnerisch anstatt der angegebenen zehn, maximal sechs Besuche in Deutschland ergeben, ist für das anhängige Verfahren allerdings ebenso wenig relevant, wie die Klärung der Frage…

…da für die Klärung der Rechtsfragen keine andere Behörde zuständig gewesen ist. Allerdings ist eine Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 BAO in Betracht zu ziehen. Mit Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783/89, hat der Verfassungsgerichtshof den Katalog der drei Wiederaufnahmsgründe de facto…

…abgeschlossenen Vergleich aktenkundig. Eine Klärung der Rechtsfrage, ob das vorliegende Rechtsverhältnis als Dienst- oder als Werkvertrag zu werten ist, erfolgte in diesem Zivilverfahren nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2011 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es sich…